Haben Wirtschaftsexperten und -verbände Zuversicht im Hinblick auf eine Merz-Regierung? Natürlich nicht. Die einen, staatsalimentiert, äußern sich vorsichtig, die anderen murren verhalten, wie schon vor der Wahl, als bereits absehbar war, was kommen würde.
Auch wenn die Demoskopen täglich die Stimmung abfragen, in der Hoffnung, es käme was anderes dabei heraus: Trostlosigkeit bleibt das Ergebnis. Unverbesserliche Kommunisten und Klimajünger bleiben zwar beharrlich ihren Parteien SED und GRRR treu, aber Spezialdemokratie und Union, die angebliche Mitte, schwinden dahin. Bei AfD-Angaben wird so lange jongliert, bis die Union noch ein oder zwei Pünktchen mehr behält, der Kosmetik wegen.
Merz redet sich derweil um Kopf und Kragen, was die Sache nicht besser macht. Gas und Öl sollten so teuer werden, dass sich am Ende Habecks Wärmepumpe für jeden Haushalt rechnen würde. Herzlichen Dank auch.
Also versuchen die „demokratischen Parteien" (Selbstdarstellung) mit Polizei und Justiz Kritik an ihrem Treiben zu unterbinden. Alle Staatsanwaltschaften haben Sonderdezernate gegen „Hatespeech“ eingerichtet, mit dem Namen wollen sie sich anscheinend einen internationalen, weltoffenen Anstrich für ihre Zensurmaßnahmen geben. Das bayerische Justizministerium sieht das „als Dienst für die Meinungsfreiheit“. Humor haben sie ja noch in Bayern.
Das bewies zuletzt der Bamberger Amtsrichter Waschner, der als Urteilsbegründung im Fall Bendel (Faeser-Bild mit Spruch „Ich hasse die Meinungsfreiheit“) gesagt haben soll, Frau Faeser könne die Meinungsfreiheit gar nicht hassen, „weil sie ja einen Amtseid auf unsere Verfassung geleistet“ habe. Mit der Logik ließe sich auch ein Totraser freisprechen, weil der einen Führerschein hat.
Übrigens. Besagte Frau Faeser will den Deutschland-Kurier Chef Bendel nur verfolgt haben, weil die Polizei sie schön freundlich drum gebeten habe. Die strafrechtliche Bewertung sei, so ließ die Ministerin für Inneres ausrichten, zuvor „durch die Kriminalpolizeiinspektion Bamberg“ erfolgt. Und dann bringt der Sprecher auch noch den Holocaust mit rein. Case closed.
Währenddessen lenkt die Faktenpresse mit Grusel-Stories vom Elend ab. Mal wird behauptet, „Handwerker“ hätten „mit Baseballschlägern“ (Zeit, T-online, Spiegel) einen Macheten-Mann erschlagen, auch wenn keine Baseballschläger gefunden wurden. Der Staatsfunk bereichert sein Programm mit Verschwörungstheorien über Russlands angebliche Verwicklung in islamistische Anschläge von Mannheim, München und Aschaffenburg. Nicht mal der leichtgläubige BND mag das bestätigen. Ob das angekündigte „Lügenverbot“ wohl auch für den Staatsfunk gilt? Oder ist das auch ein „Dienst an der Meinungsfreiheit“?
Der Irrsinn in diesem Land wird von Tag zu Tag offensichtlicher. Sogar in den MSM wird der Koalitionsvertrag „zerpflückt“. Soll man da noch kommentieren, um nicht selbst irre zu werden?? Gott sei Dank kommt das Wochenende, und man hat gefühlte 2 Tage Verschnaufpause.
Und sonst so??
Auch die Freien Wähler in Bayern verlangen ein AfD-Verbot. Bin gespannt, wann sie auf unter 2% abstürzen!
Corona-„Aufarbeitung“ mit den Tätern Klauterbach und Buyx bei Lanz. Es wird immer toller!!
Ich wünsche eine gute Nacht und ein erholsames Wochenende!
Offensichtlich muss man nicht nur dem Bürger sondern auch den Wirtschaftsexperten und -verbänden erklären, wie die Politik und das Staatswesen in einer Kakistokratie funktionieren: da ist es nämlich so, dass eine neue Regierung noch schlechter agieren muss als die vorherige, um die Ziele zu erreichen. Als Mindestziele in der kommenden Legislaturperiode sehe ich (abgesehen von noch früheren Neuwahlen) etwa eine Abstufung der Bonität Deutschlands. Desweiteren mehr illegale Migration, mehr Kriminalität, mehr Pleiten, mehr Arbeitslose. Wir werden diese Kennzahlen im Auge behalten, die Regierung bei Nichterfüllung zur Rechenschaft ziehen und ggf. externe Unterstützung von der erfahrenen SED anbieten („Linke-Chefin fordert staatliche Preisaufsicht für Lebensmittelpreise“).
Sie haben völlig recht damit, auf die Erfolge der „staatlichen Preisaufsicht“ hinzuweisen.
Diese hat in der Tat blühende Landschaften erzeugt und den Tauschhandel in ungeheurem Maße gefördert.
Im Internet kursieren eine Menge Beiträge, in denen man lesen und hören kann, die Basis der CDU revoltiere und könnte den Koalitionsvertrag noch durch Ablehnung verhindern. Da sollte man alle Hoffnung fahren lassen, Schuler hat das bei NIUS recht gut erklärt, ehe in der CDU eine Revolte aufkommt fließt das Wasser der Spree in die entgegengesetzte Richtung. Die Faust wird in der Tasche geballt aber dann siegt doch der Opportunismus.
Wie ich vorhin gelesen habe hat der Herr Selensky jetzt jede Menge Chinesen in der russischen Armee wahrgenommen, ich frage mich , wie er das wohl festgestellt haben mag, ob die Russen die in vorderster Front aufgestellt haben ?
Ein schönes Wochenende allerseits.