Die EU-Kommission will Euopas Kinder bange machen mit einem jährlichen „EU-Tag der Bereitschaft“, an dem „Der Russe ist an allem schuld" eingeübt werden soll. Außerdem sollen EU-Bürger dazu ermutigt werden, Notfallvorräte anzulegen. Hm. Werden Prepper nicht mehr verhaftet? Ursel, klär auf!
Ja, das Geld ist knapp, wenn es sich nicht gerade um „Sondervermögen“ handelt, aber selbst das „Sondervermögen“ wird die Städte „nicht wieder handlungsfähig machen“, so der Chef vom Deutschen Städtetag, der gleich mal einen höheren Steueranteil für die Städte und Gemeinden einfordert. Ein höherer Anteil bei den einen Kumpanen führt natürlich zu einem niedrigeren bei den anderen, also muss zwingend eine Steuer-Erhöhung her.
Auch die Zwangsabgaben für den großen Propagandaapparat reichen hinten und vorne nicht, daher schickte die GEZ dem Jagdhundrüden Urax in München einen Fragebogen über die Rundfunkgeräte in seiner Hundehütte und seiner Hundewiese (mögliches Firmengelände?), und hätte Frauchen nicht an Urax Stelle die Kommunikation übernommen, säße der Rüde wohl inzwischen in Zwingerhaft wegen nichtgezahlter GEZ-Gebühren. Schwein gehabt, der Hund. Die GEZ meint nun, Internetspitzel hätten eine falsche Fährte zu Urax gelegt.
Der eine, Gerold Otten, soll eine Art Nazi sein, der niemals zum Bundestagsvize gewählt werden darf, der andere ist „ein erfahrener Politiker aus Thüringen“ (der Bundestag auf seiner Website), der als neuer Bundestagsvize herzlich willkommen geheißen wird. Dabei ist der eine weder rechtsradikal, sondern lediglich Kandidat der AfD (derzeit bei 23,5 Prozent Zustimmung im Land) noch ist der andere „ein erfahrener Politiker aus Thüringen“, sondern ein Gewerkschaftssekretär aus Osterholz-Scharmbeck in Niedersachsen. Das ist beileibe nicht der einzige Etikettenschwindel bei Bodo Ramelow.
Es ist nicht viel zu erwarten vom 21. Bundestag, das wurde gestern schon im Kleinen überdeutlich. Da stellt sich ausgerechnet ein CDU-Abgeordneter (ein gewisser Hoffmann) ans Pult und ruft „Wer die Öffentlichkeit so anlügt, wer die Wählerinnen und Wähler so manipuliert wie es die AfD (!) tut, der muss sich nicht wundern, dass man ihn nicht in die Nähe der tragenden Säulen unserer Demokratie lässt“. Der Mann hat ein abgeschlossenes Studium (Jura!), aber Glück, dass es keine Charaktertests für Abgeordnete gibt.
Und sonst so? Täglich warnt der Rutte (vorm Russen), in jeder Maischberger-Show sitzt mindestens ein Grüner (gestern Wüst aus dem Homeland NRW), und bei der CDU ist die Personaldecke so dünn, dass sogar Laschet sich ausmalt, er könne Außenminister werden.
Steuererhöhung?? Heute wurde doch entschieden, dass der Soli rechtmäßig ist. Also her mit dem Ukraine-Soli, damit die Ukraine weiterhin „unsere Demokratie“ gegen Putin verteidigen kann!!!
Und sonst so??
„In den geleakten Koalitionspapieren werden schlimmste Befürchtungen wahr. Es ist ein radikaler Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf das Wahlrecht von „rechten“ Bürgern geplant. Dazu soll der schwammige Volksverhetzungsparagraph abermalig durch Schwarz-Rot verschärft und das Wahlrecht eingeschränkt werden. Dieser Frontalangriff ist in erster Linie gegen die AfD gerichtet.“ Wieso überrascht mich das nicht???
…„In den geleakten Koalitionspapieren werden schlimmste Befürchtungen wahr. Es ist ein radikaler Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf das Wahlrecht von „rechten“ Bürgern geplant. Dazu soll der schwammige Volksverhetzungsparagraph abermalig durch Schwarz-Rot verschärft und das Wahlrecht eingeschränkt werden. Dieser Frontalangriff ist in erster Linie gegen die AfD gerichtet.“…
Krufi, Sie sind doch beamter. Was gehört zum korrekten zitieren?
Mahlzeit! Sie haben die Punkte aufgespießt, die mich gestern besonders genervt haben (auch wenn ich mir vorgenommen habe, mich von dieser Ba… ähm… Bananenrepublik nicht mehr nerven zu lassen). Das Bundesverfassungsgericht konnte natürlich leichten Herzens über den Soli entscheiden, denn es waren ja nur FDP-Abgeordnete, die geklagt hatten. Die sind ja nun weg, genauso wie die Schuldenbremse. Über die (vorgeschobenen?) Gründe für diese Soli-Entscheidung decke ich mal lieber den Mantel des Schweigens. Hauptsache, die (Soli-) Einnahmen sprudeln weiter und die 65 Milliarden Euro müssen nicht an die Bürger zurückgezahlt werden.
Btw: Jeder, der ein zu versteuerndes Einkommen (oberhalb des Grundfreibetrags) hat und mehr als 1000 Euro an Kapitalerträgen erzielt, zahlt den Soli. Ich denke, das sind gar nicht mal so wenige, jedenfalls nicht nur „Spitzenverdiener“, wie uns gerne weisgemacht wird. Mich hätte mal interessiert, wie hoch der Gesamtbetrag der Soli-Einnahmen ist, der auf Kapitalerträge entfällt. Danach habe ich gesucht, aber leider vergebens.
Das mit den Notfallvorräten kann ich gerne i.V.v.v.d.L. erklären: „Klimaschutz“ steht jetzt im Grundgesetz. Das läuft bei Gläubigen und Sozis aller Farben immer so: erst Probleme schaffen, dann Entbehrungen predigen, dann Schuldige suchen, dann Schaffotte errichten, dann den Volkssturm aktivieren, und am Ende den Pöbel wahlweise mit „Rette sich wer kann“ oder „Gottseibeiuns“ sich selbst überlassen.
Volltreffer!
Ein Abnicker der CDU wirft also der AfD „Wählertäuschung“ vor. Er muss es ja wissen, die überragende Kompetenz der CDU in Sachen Wählertäuschung und Lügen wird niemand in Zweifel ziehen.
Was aber sind die „tragenden Säulen“ der Demokratie, an die man die AfD nicht lassen könne? Doch nicht etwa die Versorgungsposten im Parlament? Dieses Parlament mit Abgeordneten der Parteien und nicht etwa solchen der Bevölkerung, wie fälschlicherweise behauptet wird, das trägt ja nicht mal „unsere Demokratie“, geschweige denn die Demokratie. Die sind nur folkloristische Staffage fürs Fernsehen.
Möge der Geist der Democrazia Cristiana diese CDU hinwegwehen. Das Totenglöckchen jedenfalls läutet schon von ferne.
„Der …. war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.“ In das
nicht vollständige Zitat von Ludwig Thoma kann der geneigte Paetow-Anhän-
ger Namen nach seiner Lust einsetzen.
Weshalb man der AfD den Posten eine Bundestagspräsidenten nicht anvertrauen kann hat gestern sehr überzeugend die COvorstitzende der Grünen im Fernsehen erklärt. Der diensthabende Bundestagspräsident hat die Befehlsgewalt über die Bediensteten der Bundestagspolizei, und was der damit anstellen könnte ! Nicht auszudenken. DAS habe ich verstanden, da kämen die “ demokratischen “ Parlamentarier vor Angst gar nicht zum „Arbeiten“, das geht ja nun wirklich nicht !
Das geht in Ordnung so. Die Polizei zu mißbrauchen ist in „unserer Demokratie“ das alleinige Vorrecht der linken Parteien SPD, Grüne, SED und CDU.