So soll die schöne neue Welt aussehen: Neue Koalition will Lügen verbieten, schreibt Bild, aber damit können die Migrationslüge, die Coronalüge oder die Schuldenlüge ja wohl nicht gemeint sein.
Obwohl ein Entwurf vorsieht, dass „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“ sein sollen. Da kommts dann zukünftig aufs Kleingedruckte an. Außerdem sollen Medien nicht länger die Herausgabe von Informationen über krumme Maskendeals oder die Lobbytätigkeit des umtriebigen Unions-Frischlings Amthor einklagen können. Denn was der Bürger nicht weiß, macht ihn nicht heiß, und irgendwie muss die Mehrheit der „demokratischen Parteien (Selbstdarstellung) ja erhalten bleiben. Außerdem stammt das Informationsfreiheitsgesetz noch von der vergessenen FDP und kann genauso weg.
Ist es eine dieser zukünftig verklagbaren Behauptungen, oder hat die SPD tatsächlich ein besonderes Bonbon für Bus- und Bahnfahrer? Liest sich wenigstens so, denn die Genossen wollen den „Schwarzfahr-Paragraf“ (Bild) einfach streichen, damit würde schwarzfahren zukünftig rotfahren heißen, sprich, alles for free. Da können die Verkehrsbetriebe ja mal versuchen, einem nackten Mann zivilrechtlich in die Tasche zu greifen. Außerdem spart man sich so das 49 Euro Ticket.
Wer wird was? Wieso, weshalb, warum?
SPD-Klingbeils Leidenschaft, wissen politische Beobachter, ist zwar die Außenpolitik, aber da sind die Pumps von unserer Annalena denn doch zu groß. Außerdem hört Schland international eh keiner mehr zu, deshalb soll es den Lars in die Schatzkammer ziehen, ins Finanzministerium, wo die Verteilung der Billionen eine Fachkraft wie ihn braucht.
Für Armin Laschet als Außenminister spricht hingegen, dass er gewohnt ist, dass man ihn nicht richtig ernst nimmt, außerdem soll er „gute Kontakte zu Frankreich“ (Presse) haben, sein Heimatort ist schließlich nur knapp 200 Kilometer von Sedan entfernt, Brüssel ist noch näher.
Und die Mädels? Hier stehen Bildungs- und Forschungsministerium, Agrarministerium, Gedöns und Entwicklung zur Verfügung. Damit die AfD verboten werden kann, soll SPD-Nancy als Justizministerin entsprechende Anweisungen geben können. Um die offenen Grenzen soll sich Dobrindt kümmern. Mehr Aufbruch war selten!
Zum Schluss noch eine Suchmeldung des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt. Gesucht wird ein neuer einsatzbereiter Granatwerfer. Der ist verschwunden. Hinweise an jede Polizeidienststelle.
Die Reichsbürger dürften für den fehlende Granatwerfer jedenfalls nicht verantwortlich sein. Die schießen mit der Armbrust.
Neue Koalition will Lügen verbieten. Ach, da werden zukünftige Wahlkämpfe und Auftritte im ÖRR aber stinklangweilig. Nur noch eine Frage: Soll das „neue“ Gesetz auch rückwirkend gelten, und muss Merz jetzt Angst haben vor Gericht gestellt zu werden??
Komisch, da werden die Posten in einer neuen Regierung schon verteilt, obwohl noch gar nicht sicher ist, ob es zu dieser Regierung von Schwarz/Rot überhaupt kommt!!
Und sonst so??
Russland und die USA beraten über die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines. Die EU ist vehement dagegen. „Es ist völlig unhaltbar, weiterhin fossile Brennstoffe aus Russland zu kaufen und damit indirekt Putins Kriegskasse zu füllen“, sagte EU-Kommissar Dan Jørgensen dem Handelsblatt. Komisch, die LNG-Gasimporte aus Russland sind in der EU gestiegen. 2023 wurden 13,35 Millionen Tonnen russisches LNG in die EU importiert, 2024 waren es 15,93 Millionen Tonnen – ein Anstieg von 19,3 Prozent. Nur so nebenbei, laut Angaben von AGSI sind die Gasspeicher in Deutschland nur noch zu 29 % gefüllt. Woher soll denn nun das Gas kommen, um die Speicher wieder zu füllen????
Ich wünsche eine gute Nacht und ein erholsames Wochenende!
Deutsche Kakistokratie, dritter Akt. Horaz würde schreiben: Es kreißen die Koalitionäre, zur Welt kommt nur ein lächerliches Papier.
Wenn man Lügen verbietet wird man das selbstverständlich, so wie es in Deutschland üblich ist, mit der entsprechenden Gründlichkeit machen müssen. D.h. eine entsprechender Zusatzbestimmung wird folgen. Eine Lüge ist eine Lüge wenn sie jemand sagt, der nicht als “ Demokrat“ bezeichnet werden kann, also quasi einer der nicht die Ziele und Segnungen “ Unserer Demokratie“ vertritt. Das ist selbstverständlich Auslegungssache und wer darunter fällt das wird dann ( vielleicht) ein noch zu schaffendes Gremium bestimmen, das von den demokratischen Parteien eingesetzt wird. So stelle ich mir das jedenfalls vor, wer dann unter die Nichtdemokraten fällt, kann man erahnen. Ein schönes Wochenende allen.
Jetzt kann jeder Wähler wissen was auf ihn zukommt. Niemand kann mehr sagen nichts gewusst zu haben. Diese abgehobene Klasse der sog. demokratischen Parteien verteilen schon die Posten. Sie möchten jegliche Kritik als Lüge,Hass und Hetze verfolgen können. Sie sind zumindest so “clever” es den Bürgern mitzuteilen. An der Basis der CDU kracht es schon, ob das “schlaue Fritzchen” seine Machtgeilheit im Kanzleramt noch befriedigen kann und wenn ja wie lange?. Manchmal kommt es anders als man denkt.