Saskia Esken habe keinen Draht zu den Menschen im Nordschwarzwald, jammert ein SPD-Mann aus dem Nordschwarzwald. Wir können ihn trösten. Zu den Menschen außerhalb des Nordschwarzwalds hat sie auch keinen Draht.
Aber der Trost reicht den Genossen im Nordschwarzwald nicht: „Wir arbeiten dran, dass sie so schnell wie möglich zurücktritt.“ Mit Esken als Bundesvorsitzende habe die SPD „keine Zukunft“. Immerhin könnte Esken eine Zukunft ohne die Nordschwarzwald-SPD haben, sie wird sogar als Ministerin gehandelt.
Bei der bayerischen CSU äußert man sich nicht mit offenem Visier, auch wenn die Lage ähnlich ernst ist. Denn mit Söder ist die CSU auf dem absteigenden Ast. Von daher „wäre es für die CSU gut, wenn Söder nach Berlin gehen würde“, so ein Mitglied des CSU-Präsidiums, das natürlich namentlich nicht genannt werden mag.
Fachkräftemangel auch bei der SPD. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat nach ihrem Nein zu einer Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz auch einem Wechsel ins Bundeskabinett eine Absage erteilt. Deshalb muss halt Esken ran.
Der Osten kann sich freuen. Denn der grüne Bundesvorstand will die Bekehrung der störrischen Sachsen zur Hauptaufgabe ihres grünen Reiches machen. „Ab diesem Frühsommer“ will der Vorstand „die Präsenz vor Ort in ostdeutschen Kreisverbänden zu einem Schwerpunkt machen“.
Der Demokratie-Experte weiß, ohne eine Super-Justiz lässt sich auch das beste System der Welt nicht ewig halten. Zwei Beispiele. Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht damit gescheitert, eine nachträgliche Auszahlung von Zuschüssen an eine ihr nahestehende Stiftung zu erreichen. Der Antrag der Partei genügte nicht den Voraussetzungen.
Und wegen „Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit“ bei der Berichterstattung über die anhaltenden Massenproteste in der Türkei darf Sözcü TV zehn Tage lang nicht senden. Und die Rundfunkaufsicht droht bei weiteren „Verstößen“ mit dem Entzug der Lizenz.
Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger vermisst bei den Koalitionsgesprächen „ein Aufbruchsignal an die Wirtschaft“. Ja, wen hat der Verband denn bei den Wahlen unterstützt? Womöglich hat Dulger auch noch persönlich den Merz gewählt und ein Abo von der FAZ. Dann kann ihm wirklich keiner mehr helfen.
Selenskyj, der mal wieder bei der EU zum Inkasso vorstellig wurde und Presse und Politik mit seinem Outfit wie Pablo Escobars kleiner Bruder begeistert, fantasierte, Putin könne bald sterben, dann werde alles besser. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Medwedew wäre ein deutlich weniger westfreundlicher Regierungschef und hätte einen zittrigeren Finger am roten Knopf als Wlad.
Frau Esken muss als Bundesvorsitzende bleiben, denn wer sonst könnte die SPD so effektiv in die Bedeutungslosigkeit führen wie Frau Esken??
Mit Merz als Kanzler will ja Frau Weidel nicht koalieren. Vielleicht mit Söder??? Es wird spannend, zumal der Druck auf Merz aus den eigenen Reihen immer größer wird!!
Und sonst so??
Die Union plant in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) – und treibt damit die Demontage der Bürgerrechte weiter voran. Hmmm…kann man das als „Bürokratieabbau“ verkaufen, denn mit „gezielten“ Anfragen könnte man eine Behörde „lahmlegen“??
Was erlauben Polen?? Kampfansage an die EU?? Ministerpräsident Donald Tusk verkündete gestern Abend, dass man ein Dekret verabschiedet habe, das das Asylrecht aussetzt. Zuvor hatte Staatspräsident Andrzej Duda bereits ein Gesetz zur Beschränkung von Asylanträgen unterzeichnet. Wenn das nicht mal Ärger gibt mit der Flintenuschi! Ach ja als Ergänzung, auf Jouwatch kann man lesen: „Nun wird es auch den europäischen Nachbarn zu bunt: Das Weltsozialamt Deutschland muss endlich schließen!“
Dieser Merz ist ein vorgezogener Erster April.
Wieder einmal eine Erkenntnis aus den Spätnachrichten: Jetzt weiß ich warum die CDU so weit nach links gerutscht ist. Früher hat jeder anständige CDU‘ler die FAZ gelesen und alles geglaubt was dort geschrieben stand. Heute lesen immer noch die meisten CDU‘ler die FAZ und glauben immer noch alles was dort geschrieben ist. Den dramatischen Linksdrall der Postille in den letzten Jahren haben sie gar nicht bemerkt. Das mit den klugen Köpfen „dahinter“ (was die CDU’ler immer noch sehr gerne glauben) war also tatsächlich nicht mehr als ein plumper Werbegag.
Wenn man einen Komiker wählt, hat man einen Selenskij. Und weil die EU Komiker mag, zahlt man, sonst fällt die Komikermaske ab.
Aber die Ukraine ist auch sonst sehr wichtig, denn sie ernährt 70 Milliarden Menschen. Galaxisweit könnte das hinhauen. Wenn aber Putin weiter zig Millionen ukrainische Kinder „ermordet“, wird es mit der Ernährung knapp. Die USA haben keine Eier, Deutschland kein Hirn und weiß Gott was noch.
Der (ewig) grüne Bundesvorstand kann sich im Osten gerne neben die Zeugen Jehovas stellen – da ist meistens noch Platz, und da bleibt immer mal jemand stehen der Ansprache braucht.
Ex-Außenlena macht Trump ganz alleine fertig: sie hat eine Toolbox. Die Toolbox. Und diese Toolbox kassiert 10 cent vom verdutzten iPhone-Besitzer für Software-Updates. Donald, nimm deine 25% zurück, du hast verloren.
Esken muss bleiben! Wer sonst sollte das Außenministerium von Analena übernehmen? Wir haben schließlich einen Ruf zu verlieren.
Soweit bisher beurteilbar gibt es nur eine einzige positive Entwicklung, die aus dem Regierungshandeln erwachsen wird, und da wird Saskia dringend gebraucht: SPD und CDU auf Null zu bringen.
Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den derzeitigen Politgrössen scheint nicht möglich zu sein. Es mutet an, als sei das alles Satire. Man kommt aus dem Staunen nicht heraus, wenn man diese Spielchen um Macht und Einfluss verfolgt. Wäre es alles nicht so gefährlich und könnte unser aller Existenz gefährden, würden wir alle darüber lachen. Ob die Traumtänzer in Berlin das tatsächlich selbst alles glauben was sie uns täglich erzählen ? Man weiß es nicht.
Täusch dich nicht. Medwedjew hat bestimmt keinen zittrigen Finger.