Armin mit 100 Sachen durch die 50er Zone. Ist es Gottes Wille, dass der gläubige Katholik Laschet immer wieder durch kleine Dummheiten Demut lernen muss? Oder will er ihn einfach nicht mehr in öffentlichen Ämtern sehen?
Wir wissen es nicht, aber der Zufälligkeiten sind es doch recht viele. Blödes Lachen bei Frank-Walters salbungsvoller Rede angesichts von 180 Ahrtaltoten kostete Laschet die Kanzlerschaft, nun steht das Außenministerium auf dem Spiel. Vielleicht findet Merz noch eine Unions-Frau, die gern reist und sich halbwegs gut ausdrücken kann? Dorothee? Ist Gott eine Frau?
Hexenjagd
Also schrieb Elon Musk auf seinem Nachrichtendienst X: „Wenn die Radikale Linke eine demokratische Wahl nicht gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner einzusperren. Das ist ihr Standard-Drehbuch überall auf der Welt.“
In Rumänien hats geklappt, in Frankreich lacht die Linke, weil ihre Richter Marine Le Pen von künftigen Wahlen ausgeschlossen haben. Als öffentliche Buße werden der Maleficantin (Angeklagte in Hexenprozessen) außerdem für zwei Jahre Fußfesseln angelegt. Hat sie am Milliardenbetrug Cum Ex mitgewirkt? Hat sie Pfizer Milliarden per SMS für Spritzen angewiesen? Wurde sie von China geschmiert (Qatargate)?
Natürlich nicht, sowas steht schließlich nicht unter Strafe! Nein Le Pen wurde „wegen Veruntreuung von Geldern durch Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament“ verurteilt, was sich vor mehr als zehn Jahren zugetragen haben soll.
Der Spezialdemokrat Bernd Lange (Religionslehrer und IG-Metaller), der sich bei der EU um den Handel kümmert, hat schon mal durchblicken lassen, wie Europas Antwort auf Trumps Zölle aussieht: Zuerst sollen Abgaben auf „hochwertige Markenkleidung“ und Agrarprodukte wie Soja erhoben werden, dann auf Computer oder Smartphones, alles Produkte, für die es „Alternativen in Europa gibt“. Meint er Nokia-Handys? Computer von Rheinmetall? Nachdem die EU auch mit China streitet, bleibt wenigstens noch Samsung aus Südkorea.
Wie hat der Streit angefangen? Trump will 25 Prozent Zölle auf europäische Autos, weil bei einem Kauf eines US-Autos in der EU 10% Zoll und 19% EU-Umsatzsteuer fällig werden. Macht 29 Prozent. Können Religionslehrer nicht rechnen?
Es gibt Gerüchte, dass Herr Johann Wadephul Außenminister werden soll. Ist nicht dieser Typ auf einen Telefonstreich reingefallen?? Die russischen Prankster Vovan und Lexus haben den Telefonstreich veröffentlicht. Und Taurus will er auch in die Ukraine liefern! Na, das würde ins Lagebild für die Kriegsvorbereitungen passen.
Nach Rumänien nun Frankreich und demnächst Deutschland?? Die Entwicklung bedeutet nichts Gutes!!
„… weil bei einem Kauf eines US-Autos in der EU 10% Zoll und 19% EU-Umsatzsteuer fällig werden. Macht 29 Prozent. Können Religionslehrer nicht rechnen?…“
Hmmm?! Fällt die Umsatzsteuer nicht auch auf in der EU produzierte Autos an? Dann wären es doch nur 10% Wettbewerbsnachteil für die US Karren. Und darum geht es The Donald ja angeblich – Wettbewerbsnachteile der US Produkte wieder ausgleichen durch reziproke Zölle. Irgendwie kann The Donald wohl auch nicht rechnen…
Die USA haben keine Einfuhrumsatzsteuer. Ob sie das Ding nun Zoll nennen oder anders ist beim Abrechnen egal…
Ich meinte natürlich den EU Markt. Also es fällt auch Umsatzsteuer für ein in der EU produziertes Auto, welches in der EU verkauft wird, an. Der Nachteil für die US Autos wäre also 10%.
Das stimmt nicht ganz: in USA fällt Sales Tax an, die zwischen 0 % und 9 % schwankt, je nach Bundesstaat.
Mit Blick auf Mme Le Pen: Die Führungsriege der AfD sollte schon mal eine Berufsunfähigskeitsversicherung abschließen
Ihr Sarkasmus ist durchaus berechtigt. Man lässt halt nichts unversucht, um sich der AfD zu entledigen. Vielleicht klappt es mit der neuen Allparteienregierung ja endlich mit dem Verbot(sverfahren). Schließlich hat man ziemlich gute Leute in die wichtigen Positionen gebracht.
Das auf Berlin bezogene, viel zitierte Zitat von Benedikt Lux kann man sicherlich 1:1 auf den Bund übertragen:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller … Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Auch beim Verfassungsgericht? Das zu sagen hat sich Herr Lux dann wohl doch nicht getraut, denn die Gerichte sind ja bekanntlich total unabhängig, Artikel 97 Absatz 1 GG „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ 😂😅🤣
P.S. Und nicht vergessen: heute ist der 1. April.
Ich finde das Urteil aus Frankreich wegen „Veruntreuung von EU-Geldern“ also vor allem von deutschen Steuergeldern bzw. „Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern“ und die Fußfessel sehr interessant für künftige Prozesse in Deutschland – eine kleine Auffrischung:
»Die Bundesregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode in knapp 1200 Fällen Ausnahme-Personalentscheidungen getroffen: In hunderten Fällen wurden Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet, Stellen ohne Ausschreibung besetzt oder Besoldungsgruppen übersprungen. Und kurz vor Ende der Legislaturperiode kam es noch schlimmer: hier wurde wieder die „Operation Abendsonne“ durchgezogen. (…) Eine Expertin wird zitiert: „Hier werde das Geld zum Fenster rausgeworfen, ohne dass die entsprechenden Beamten eine Probezeit als Voraussetzungen dafür erfüllen würden.“« (DVG)
Wir reden bei den 1.200 Fällen über ungefähr 1,123 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Le Pen soll 4,4 Millionen Euro veruntreut haben.
Wer reicht Klage ein?
Das skandalöse Urteil gegen Le Pen war vermutlich ein schwerer Fehler der Justiz, die wie bei uns linksversifft ist. Damit hat sie zwar Le Pen kaltgestellt, aber den RN weiter gestärkt. Das Strafmaß zeigt auch dem allerletzten begriffsstutzigen Franzosen, dass die Linke unfair spielt. Die sind da nicht so duldsam wie unsere Schlafschafe.
Zudem wird jetzt wahrscheinlich Bardella Präsidentschaftskandidat. Er ist jung und gutaussehend; sowas wählt die Französin gern, wie man am Aufstieg Macrons sehen kann. Und damit wird genau die Wählergruppe erschlossen, die bisher vorwiegend links gewählt hat. Da unterscheidet sich Frankreich nicht von Schland: Linksgrün hat bei jungen Frauen den größten Wahlerfolg.
Mehr noch hat Bardella auch etwas Migrationshintergrund, so dass die Nazi-Keule nicht ziehen wird. Das wird den Schwenk von Migranten, weg von links hin zu konservativ, beflügeln. Eine solche Umorientierung ist ja auch bei uns schon zu sehen.
Die linke Justiz hat so für eine reibungslose Verjüngung der Führung des RN gesorgt und die eher etwas sauertöpfische Le Pen gegen was Frisches ausgetauscht. Das wird der französischen Linken noch leid tun.
Den gleichen Fehler macht man immer wieder, ich verstehe das nicht, man erreicht damit genau das Gegenteil von dem was man anstrebt. Die Erfahrung hat man im Sozialismus auch schon gemacht. Man kann eine Zeitlang manche Menschen für dumm verkaufen , aber es ist unmöglich ALLE Menschen über einen langen Zeitraum zu verdummen, das hat noch nie funktioniert und wird auch hier nicht funktionieren.
Vielleicht wurde Laschet von der Next Generation Reichsbürger verfolgt,die,anstatt Rollatoren,jetzt getunte Audis benutzen.Was Lauterbach beinahe passiert wäre,weiß dank des umstrittenen Staatsfunks ja jeder.Das muß auch geklärt werden.Da Armin L. gerne mal mit dem E Scooter durch Berlin fährt und Leute als Pistoriusdouble erschreckt,kann er den Verlust des Führerscheins für ein paar Tage gut verkraften.Wenn man nicht zuviel drüber redet,ist das morgen wieder alles vergessen.Ausserdem fliegt man als Aussenminister mehr als man selber Auto fährt.Also,alles kein Problem.
Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, da stellt man schon verzweifelt und ernsthaft Überlegungen an, wie man das Problem mit der “ Meinungsfreiheit “ am besten lösen kann. “ Umdefinierung“ des Wortes ist angedacht, da wird uns schon was einfallen wie wir das am besten hinbekommen, damit “ unsere Demokratie“ so wie wir sie verstehen gestärkt wird. Wie das dann aussieht kann man sich in etwa vorstellen. Der Kommentar von Ralf Schuler Heute bei NIUS traf es mal wieder, er ist “ Ossi“ wie ich und wir sehen die Dinge oft mit gleichen Augen. Denn das ALLES hatten wir schon und keine Ambitionen auf Wiederholung. Im Westen dieses Landes gibt es noch immer Leute ( eine Mehrheit?) die das unbedingt mal selbst ausprobieren möchten wie man in einem totalitären Staat lebt, mein Verständnis dafür hält sich in Grenzen. Südkorea oder Cuba bietet sich an, wenn man Bedarf hat.