Aber zuerst die Nachrichten: Offenbar leisten noch ein paar „mit starken Ansichten aufgemuskelte“ Unterhändler (SPD-Esken) Widerstand gegen die vollständige Sozialdemokratisierung der CDU/CSU. Denen wird sie schon die Zähne ziehen!
Die Drohung der Spezialdemokraten: Es gehe bei den laufenden Gesprächen mitnichten um Koalitionsverhandlungen, zunächst „gehe es darum auszuloten, welche Möglichkeiten es gebe, um zusammenzukommen und das notwendige Vertrauen zu finden, um dann in die Tiefe der Themen zu gehen und über vier Jahre zusammenzuarbeiten“. Heißt auf Deutsch: Zuerst die Billionen für Ukraine und Gedöns, wie es schon die Regierung Scholz von der Union gefordert hatte, dann sehen wir weiter.
Die Grünen kamen auch kurz vorbei, um ihren Preis zu benennen. Noch mal 200 Milliarden fürs Klima (sprich die Klima-NGOs).
Es ist ja nicht nur Fritze Merzens politisch-moralischer Kompass, der verrücktspielt, das trifft auf eine ganze Generation zu. Die Alt-Achtundsechziger, inzwischen über 70, für die Soldaten bisher vor allem Mörder waren, sprechen sich nun begeistert für die Reaktivierung der Wehrpflicht aus. Die jungen Leute (18 bis 25) meinen hingegen, geht mal selber an die Front, wir bleiben lieber zuhause.
Natürlich hat der Laie keine Ahnung von Recht und Gesetz, das war schon zu Heinrich von Kleists Zeiten so, wie in Michael Kohlhaas eindrucksvoll geschildert wird. „Gerechtigkeit“ ist eher was Metaphysisches wie der „Klimawandel, der sich durch Pariser Abkommen steuern lässt“. Ohne Kenntnis der Paragrafen und das richtige Parteibuch im Hinterkopf kommt da der Laie nicht mit.
Beispiele gefällig? Iraker schneidet gelähmter Freundin die Kehle durch. „Schuldunfähig?“, fragt Bild, und wir können nur eindeutig sagen: Natürlich! Prinzipiell gilt, dass bei Amokfahrern und Messermördern von einer „psychischen Erkrankung“ auszugehen ist. Syrer (22) sticht auf Ticket-Verkäuferin ein, die ihm keine Monatskarte ausstellen wollte, nur weil er kein Passfoto dabei hatte? Hierbei handelt es sich um „Ehrverletzung“, die allerdings von progressiven Psychiatern ebenfalls unter „psychische Erkrankung“ verbucht wird.
Wer allerdings einen Umsturz in Schland plant und sogar vorhat, den beliebten Komiker Karl Lauterbach zu entführen, muss mit der „ganzen Härte des Gesetzes“ (SPD-Nancy) rechnen. Nachvollziehbar. Es geht ja wirklich nicht, mit Sprengstoffanschlägen die Stromversorgung zerstören zu wollen (wie es Linksterroristen längst tun), und dann noch einen Schauspieler als Bundespräsidenten im Fernsehen auftreten und die Absetzung der Bundesregierung bekanntgeben zu lassen! Wir haben doch den Frank-Walter! Und „Deutschland ins Chaos stürzen“ (Anklage) erledigen schon die Regierung oder die Klimakleber auf dem Flughafen-Rollfeld, da braucht es die „Vereinigten Patrioten“ nicht auch noch dazu.
Sollte das Alter der Angeklagten – vier Männer im Alter von 46 und 58 Jahren sowie eine 77 Jahre alte Frau – strafmildernd berücksichtigt werden? Auf keinen Fall. Alter schützt vor Strafe nicht, und 77 ist das neue 50.
Das Gericht (OLG Koblenz) hat es sich in einhundert Verhandlungstagen nicht leicht gemacht und einen Facharzt für Psychiatrie, Experten vom Bundeskriminalamt und vom Landeskriminalamt, den Leiter der Abteilung Risikomanagement und Internationale Angelegenheiten im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und einen Sachverständigen von der grünen Bundesnetzagentur hinzugezogen.
Das Urteil: Hören wir 'Lebenslänglich, kann bei guter Führung auf acht Jahre reduziert werden'?
Mist, jetzt stornieren die Rotrotgrünen doch nicht ihre Urlaubsreisen an die Ostsee (wegen AfD-Wählern). Es hätte so schön ruhig werden können…
Kennen Sie Melanie Amann vom Spiegel? Jajaja, beruhigen Sie sich! Wir empfehlen ausdrücklich diese Geschichte in der taz, die zeigt wie aus einem „schüchternen Häschen“, eine hochaggressive Talkshow-Bereicherung wurde, die auch im Geschäftsleben mit allen Wassern (inkl. Schmutzwasser) gewaschen ist.
Wenn der Hubsi Aiwanger von den bayerischen Freien Wählern über den Bundesrat die Sondervermögen noch verhindern würde, könnte das die Freien Wähler bei den nächsten Wahlen zweistellig machen. Ob er genügend Arsch in der Hosn hat? Und auch dem Maggus könnte das nur recht sein, denn er wäre an dem Schlamassel unschuldig, aber könnte doch den Fritze auf diese Weise ein Bein stellen und selber Kanzler werden. Technische Erklärung: Für eine Grundgesetzänderung braucht es im Bundesrat die Zweidrittelmehrheit. Enthaltungen zählen dabei wie Nein-Stimmen. Wenn es sich bei einer Landesregierung um eine Koalition handelt (hier CSU und FW), dann müssen sich die Koalitionspartner einigen. Ansonsten müssen sie sich enthalten und stimmen damit quasi mit Nein. Sollte Bayern im Bundesrat mit seinen sechs Stimmen für die Grundgesetzänderung votieren, hätten Union und SPD im Bundesrat voraussichtlich die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit. Falls nicht, könnten die Bayern den Austritt aus Allemannda erklären und den Hubsi zum König ausrufen.
Wenn das so ist, könnte Aiwanger einen wahren Geniestreich abliefern. Nur: Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt.
Ich bin da mal gespannt, wie die Brandenburger Regierung im Bundesrat abstimmen wird. Das BSW ist gegen dieses Schuldenpaket, die SPD ist zwar dafür, kämpft aber für die Lieferung russischen Erdöls für das PCK, jedenfalls hat der Ministerpräsident so etwas verlauten lassen. Das wird ganz ausdrücklich ausgeschlossen. Das wäre ein Grund, sich im Bundesrat mindestens zu enthalten. So viel Courage traue ich Woidke zwar nicht zu aber man kann ja nie wissen, man darf gespannt sein. Schönes Wochenende.
Wenn „Deutschland ins Chaos stürzen“ die Anklage ist: warum sitzt die Resteampel dann nicht auf der Anklagebank, sondern immer noch im Bundestag? Sie kennen alle den Film wo einer vom Hochhaus stürzt und eine Stimme dem Zuschauer sagt: Solange wir nicht aufschlagen ist doch noch alles in Ordnung? Bereiten Sie sich vor, es wird nicht schön. Bei der Wehrpflicht würde ich vorschlagen: Alle mit grünen und roten Parteibüchern zuerst, für irgendwas müssen sie ja nützlich sein.
Ich würde insbesondere die „Letzte Generation“ vorschlagen, die könnten sich dann festkleben und die Stellung halten.
Diese Spiegel-Frau ist mir kürzlich beim Sender-Durchzappen erstmalig begegnet. Sie empörte sich über die Charakterisierung der AfD als „schlecht gelaunte Partei“. Das war ihr wohl viel zu verharmlosend. Ihr Verbesserungsvorschlag war, die AfD als „in Teilen rechtsextreme Partei“ zu bezeichnen. Ich würde den Qualitätsjournos vorschlagen, die AfD der Einfachheit halber nur AfD zu nennen. Die Leute wissen doch mittlerweile ganz genau, was sie von der AfD halten sollen. Das muss man ihnen doch nicht immer und immer und immer wieder einbläuen. Andererseits: So funktioniert Propaganda.