Wie „Demokratie“ in der EU richtig geht, zeigt gerade Rumänien, wo der Falsche Wahlen „überraschend“ (Spiegel) gewonnen hatte. Also: Wahl annullieren, Wahlsieger festnehmen. Fertig ist die Laube.
Wahlsieger Calin Georgescu ist laut Spiegel ein „kremlnaher Rechtsextremer“, was allein schon all die Maßnahmen rechtfertigen dürfte, aber weil sich das trotz fleißiger Arbeit des rumänischen Verfassungsschutzes dummerweise seit drei Monaten nicht gerichtsfest beweisen lässt, versuchts die Justiz mit „mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung“.
„Kreml nah“, „gesichert Rechtsextrem“ – da muss sich doch auch in Schland was machen lassen, wo selbst das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ (von den „demokratischen Parteien“ finanziert) längst „die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD“ erfüllt sieht. Besonders aufrechte Demokraten unter der Leitung von SPDlern, Grünen und CDUlern wollten schon im November den Bundestag einen Verbotsantrag absegnen lassen, aber da waren die Parteifreunde wohl zu sehr mit Wahlkampf beschäftigt. Weil das neue Parlament neue Mehrheiten hat und sich außerdem der besonders tapfere Unionist Wanderwitz beruflich verändert, wird die Initiative vorübergehend gestoppt. Aber heute ist nicht alle Tage, sie kommen wieder, keine Frage.
„Die Gleichstellung von Mann und Frau" ist bekanntlich vom deutschen Gewerkschaftsbund erfunden worden, wozu braucht der DGB da für selbige eine Förderung des Gedönsministeriums? Und dann noch 500.000 Euro pro Jahr für „Demokratie leben“, wo die Demokratie nirgends derart intensiv ausgelebt wird wie bei den Genossen? Wir wissen es nicht, aber selbst die Frage hat, nach Ansicht des DGB, nur die Absicht „zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern und künftige Kritik zu erschweren“. Künftige Kritik woran? Ach, wir fragen erst gar nicht.
Apropos „zivilgesellschaftliche Akteure“. Was soll diese „Zivilgesellschaft“ sein? Offenbar gibt’s den Begriff nur bei Geschwätzwissenschaftlern und Nutznießern staatlicher Förderprogramme. Selbst Wikipedia nennt die Bezeichnung „umgangssprachlich“. Also in den obengenannten Kreisen.
Was es so alles nicht gibt! Etwa den Otto-Wels-Saal der Sozis im Bundestag. Der Raum heißt von Haus aus „3-S-001“ (Parlamentsverwaltung).
Vielleicht sollte es Fritz Merz so machen wie die Wahlverlierer in Österreich. Da verhandelte die ÖVP erst mit der FPÖ und geht nun eine Koalition mit Kleinstparteien ein, aber der Haushalt soll genauso aufgestellt werden, wie er zuvor mit der FPÖ ausgehandelt wurde.
Die EU, unsere Leser wissen das, spricht stets mit einer Stimme. Derzeit mit der Frankreichs. Die Franzosen verhandeln seit Oktober mit der Ukraine über wertvolle Rohstoffe für ihre Rüstungsindustrie. Gut, dass wir keine Rohstoffe brauchen, anderenfalls geben uns die Franzosen bestimmt welche ab.
„Anbieten würde sich der bisherige AfD-Saal (3-N-037)“ (Bild)
Den nun zu großen SPD-Saal 3-S-001 mit dem nun zu kleinen AfD-Saal 3-N-037 zu tauschen, scheint zwar ganz vernünftig zu sein, aber nur auf den ersten Blick. Denn zunächst müsste eine Teufelsaustreibung (Exorzismus) bei dem AfD-Saal vorgenommen werden. Denn welche lupenreinen Demokraten möchten sich schon in einem Saal versammeln, in dem zuvor finstere Nazis gegen unsere Demokratie gehetzt haben? Wohl niemand. Aber wo findet man heutzutage noch einen Qualitäts-Exorzisten, der die Kunst beherrscht, den Saal nazigeruchsfrei und porentief rein an die SPD übergeben zu können? Wohl niemand. Ich sage nur: Fachkräftemangel. Ja, das ist ein echtes Problem.
Der DGB meint die Kritik an der staatsfinanzierten Demo gegen Rechts, nachdem wieder ein ‚Auto‘ rücklings in eine Gewerkschaftsversammlung für bessere Arbeitsbedingungen gerast ist. Würde die Demokratieförderung für Frauenrechte und Männerbashing wegfallen, käme es erst gar nicht zur Versammlung für bessere Arbeitsbedingung durch den DGB, und kein ‚Auto‘ könnte hinten reinfahren. Dann gäb es auch keine Demo gegen Rechts. Womit wir wieder bei der Schlußfolgerung des DGB sind, das ohne letztere Demo eine künftige Kritik daran erschwert würde.
Frankreich verhandelt um ukrainische Rohstoffe für seine Rüstungsindustrie? Das ist verschwendete Zeit, weder Deutschland noch Frankreich brauchen Rohstoffe.
Deutschland braucht sie nicht, weil sowohl Deutschland als auch die USA an seiner Deindustrialisierung arbeiten und dabei schon weit fortgeschritten sind.
Frankreich braucht sie nicht, weil es pleite ist. Im Moment zwar nur auf dem Papier, aber die Insolvenzverschleppung endet bald. Bis über beide Ohren verschuldet wird es dennoch als kreditwürdig eingestuft und zahlt nur moderate Zinsen weil Schland so nett war, für seine Eurokumpels zu bürgen. Eine finanzielle Bürgschaft ist aber nur so viel Wert wie die Solvenz des Bürgen – und die wackelt. Wenn Merz sich an dem Schurkenstück beteiligt, die Schuldenbremse schnell noch mit dem alten Bundestag zu schleifen und wenn er erwartungsgemäß die „Energiewende“ fortsetzt und damit für dauerhaft hohe Energiepreise sorgt, dann ist das Rating demnächst im Keller, die Zinsen Deutschlands steigen kräftig – und die von Frankreich und Italien explodieren. Soviel neues Geld kann die Zentralbank gar nicht drucken, um da den Deckel draufzuhalten. Wenn wir Gück haben sprengt das sogar den Euro (lustigerweise genau dann, wenn durch den Abstieg Deutschlands die wirtschaftliche (Im)potenz der Euroländer homogener wird.
Die Probleme der SPD ließen sich doch ganz einfach lösen: Einfach den Kanzlersessel oder zumindest den des Vizekanzlers als „Otto-Wels-Sessel“ benennen. Dann käme doch niemand aus der „demokratischen Mitte“ mehr auf die Idee, einen von denen der SPD wegnehmen zu wollen. Was würde Otto Wels wohl heute über diese SPD sagen? Gottlob…wehren kann der sich nicht mehr…
„Zivilgesellschaft“..mir wird schon bei dem Begriff übel. Gibts denn noch eine “ Militärgesellschaft“? Die gabs ja mal wirklich – aber nach 1945 ist die zumindest in D-Land doch wohl ferne Geschichte. Welches Geistesniveau muss einer haben, der heutzutage solchen Unsinn plappert?
Ja, die EU spricht stets mit einer Stimme: „Vertragsbrüche am laufenden Band: Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Europäischer Fiskalpakt, Dublin-II-Verordnung, Schengen-Abkommen, Maastricht-Vertrag – alles Verträge, die von den Euro-Regierungen respektive Parlamenten beziehungsweise den EU-Staaten beschlossen und dem staunenden Volk mit großem Pomp als Fortschritt verkündet wurden. Das Problem dabei ist, kein einziger dieser Verträge wurde und wird eingehalten und kaum ein verantwortlicher Politiker schert sich darum“ – und diese Diagnose wurde bereits vor 10 Jahren in den Zeitungen der HAAS Mediengruppe zu Papier gebracht.
Ob der Bismarck Saal wieder umbenannt wird? Vielleicht findet sich noch eine Abstellkammer als Olafs Schlafsaal?
Macron will seltene Erden von der Ukraine kaufen ? Da kommt er etwas spät, Seleñski hat die gerade an Trump verscherbelt in der Hoffnung auf Amerikas Beistand gegen Putin. Haben die sich nicht Heute per Vertrag schon geeinigt ? Ich meine , die Erden sind weg, wie es mit dem Beistand aussieht, das war noch nicht ausgehandelt, aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt.