Gestern um 21.22 Uhr hielt Olaf Scholz „die niederträchtigste Rede, die je ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gehalten hatte“...
… schrieb Klaus Rüdiger Mai auf Tichys Einblick. Nachdem ihm Finanzminister Lindner 3 Jahre die Stange gehalten hatte, sähe er sich nun gezwungen, so Scholz, diesen zu entlassen, „um Schaden von unserem Land abzuwenden“. Lindner habe Gesetze „zu oft sachfremd blockiert“ und „parteipolitisch kleinkariert taktiert“. Das sei nicht „seriös und verantwortungsvoll“. Seinen Wirtschaftsminister Habeck hält Scholz hingegen anscheinend für seriös und verantwortungsvoll, obwohl der tatsächlich sachfremde Robert sein skandalöses Heizungsgesetz nach dessen Scheitern als einen „Test“ bezeichnete, „wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz zu tragen“.
Auch wenn Scholz in 14 Minuten das Wort „Deutschland“ öfter in den Mund nahm, als in seiner gesamten Regierungszeit, ging und geht es ihm mitnichten um „unser Land“, sondern nur um seine Partei, die Deutschland mit ungebremster Zuwanderung in die Sozialsysteme, Klimaquark, uferloser Geldverschwendung für Aktivisten-Organisationen und bedingungsloser Finanzierung des Ukraine-Krieges in den Ruin getrieben hat. Nun aber sind die Kassen leer, nicht einmal der Haushalt konnte verabschiedet werden, und Lindner hatte sich nicht erpressen lassen, die einst mit Bedacht eingeführte Schuldenbremse aufzugeben.
Neuwahlen gibt es in jedem Fall, aber die Spezialdemokraten hoffen, diese auf die Zeit nach den Hamburg-Wahlen legen zu können. In der roten und gesichert lernresistenten Hansestadt rechnen die Genossen mit Sieg und Rückenwind für eine Bundestagswahl. Sie haben ja sonst nix. In der Zwischenzeit wollen die Rotgrünen mit Unterstützung der Union weiterwurschteln. Dazu wäre Merzens Fritz, ebenfalls natürlich nur für „unser Land“ durchaus bereit, wenn Olaf die Vertrauensfrage sogleich stellte und schon im Januar zur Urne schreiten lasse. Außerdem sei eine Aufweichung der Schuldenbremse mit der Union nicht zu machen, obschon ihm Olaf das Stöckchen „Ukraine“ hinhielt. Da vertraut Olaf aber darauf, dass Merz nicht zu Unrecht „Wendelin“ genannt wird.
In Dantes Höllenkreis sitzt Volker Wissing ganz unten, im neunten Kreis, da wo die Verräter im ewigen Eise frieren. Zum Dank, dass Wissing seine FDP-Kameraden im Stich ließ, erhielt er von Chef Olaf, dem Täuscher, ein weiteres Ministerium zugeschanzt, so dass ihn Wikipedia nun als „Verkehrs- und Justizminister (parteilos)“ führt.
Er habe Olafs Resterampe natürlich nur aus hehren Motiven nicht verlassen, „denn das Brückenbauen ist ein Dienst an der Gesellschaft“. Und „gute Reformen und wichtige Projekte“…, da muss man auch mal über seinen Schatten…, nein, er „möchte nicht in eine andere Partei eintreten. Ich möchte mir selbst treu bleiben.“ Seine wichtigsten Staatssekretäre sahen zu, dass sie Land gewannen, denn sie haben „kein Vertrauen mehr in Volker Wissing“.
Wir gratulieren Cem Özdemir, der es als Sozialpädagoge mit Erzieher-Hintergrund nicht nur zum Landwirtschaftsminister schaffte, sondern nun auch ein paar Wochen für Deutschlands Bildung zuständig ist. Aber die bedeutendere Personalie ist zweifellos ein gewisser Jörg Kukies, SPD, der nun das Finanzministerium übernimmt. Kukies hat, wie unser Karl, in Hawatt studiert und war einige Jahre in leitender Funktion bei Goldman Sachs, wo er „mit sämtlichen Zukunftsaussagen, was Aktien und Märkte anbelangte, so weit von der Realität entfernt lag, dass die Reporter nicht umhinkamen, das zu notieren“ (Oliver Stock; Business Punk).
Jedenfalls schien Kukies auch den Goldmännern in der Politik besser aufgehoben, so dass sie ihn als Staatssekretär ins damals von Scholz geführte Finanzministerium ziehen ließen. Auch als Staatssekretär im Kanzleramt verstand Spezialdemokrat Kukies unter „öffentliche Hand“ wohl vor allem die offene. Die Corona-Bazooka war sein Werk, auch für eine gemeinsame Schuldenaufnahme auf europäischer Ebene hat er ein offenes Ohr. Selbst der Firma Wirecard, die den größten Betrug der Nachkriegsgeschichte hinlegte, wollte Kukies noch zwei Tage vor der Pleite Staatsgeld zukommen lassen (Spiegel). Wenn auch „an Kukies‘ Charakter Zweifel angemeldet werden“ (Focus), ist er doch offensichtlich ein seriöser und verantwortungsvoller Mann nach Olafs Geschmack.
Fortsetzung folgt…
Heute war es eine rechte Plackerei, da wollen wir uns doch mal wieder einen Hinweis an säumige und nachlässige Leser erlauben, denn auch der Dichter lebt nicht vom Lob alleine…
Der kleine Mann ganz groß: Bereits als Außenminister unter der GröKaZ war er ein großartiger Vertreter seines Landes. Damit das so weitergeht hat er ja dann die begnadete Baerbock mit dieser Aufgabe betraut, damit die Welt weiß, wie Deutschland tickt.
Er könnte in die Geschichte als SchleKaZ eingehen.
Ich verstehe, was Sie meinen, allerdings war der SchleKaZ nie Außenminister…
Sorry, ich habe mich vertan, er war ja Vize an GröKaZ Seite. Nach außen vertrat damals Deutschland der ebenso charmante Maas.
Maas und Scholz kann man schon mal verwechseln, das ist nur eine lässliche Sünde*. Eine Todsünde wäre es hingegen, Höcke mit Habeck oder Baerbock mit Bärlauch zu verwechseln. 😊
Hoffentlich verschwindet Scholz demnächst in derselben Versenkung wie Maas. Wird langsam Zeit.
Natürlich gibt es Neuwahlen. Der Termin steht auch schon fest: Im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den 28. September 2025 als Termin festgelegt. Ich meine, alle anderen Termine bzgl. Neuwahlen, die jetzt gefordert werden, sind aus meiner Sicht nur Nebelkerzen! Aber ich kann mich ja irren und lasse mich überraschen. Aber Neuwahlen werden in meinen Augen nichts ändern!!
„Kukies war einige Jahre in leitender Funktion bei Goldman Sachs.“ Na und, das ist ja nicht so schlimm. Berufserfahrung ist ja heutzutage gewünscht. Aber Kukies wird auch beim WEF erwähnt!! Noch Fragen????
„Heute war es eine rechte Plackerei“. Lieber Herr Paetow, die nächsten Wochen und Monate werden noch schlimmer. Also die Plackerei wird zunehmen!
Ach, wie schön ist’s, mitzuerleben,
wie manche an ihrem Sessel kleben …
… und wie schnell sie bereit sind, für ein zeitlich begrenztes Amt ihrer politischen Heimat “Ade” zu sagen. Dass solch “edle” Charaktere, dann auch noch mit einem zweiten Posten beehrt werden, rundet die Sache zusätzlich ab.
Dabei denkt man sich als leidgeplagter Nutzer der deutschen Verkehrsinfrastruktur, dass es mindestens dreier Verkehrsminister bedürfte, um das Elend auf Straße und Schiene in den Griff zu bekommen. Doch weit gefehlt. Der zuständige Minister hat in Wirklichkeit tatsächlich noch den Elan und die Kompetenz, ein weiteres Ressort zu übernehmen.
Das ist dann aber mehr als erstaunlich …
… Gute Nacht!
Böse Zungen behaupten der Neuwahltermin hängt nicht mit Hamburg (laut Glücksatlas die glücklichste Region Deutschlands) zusammen, sondern mit Pistorius – der arme Kerl ist der einzige Minister der sich noch nicht mit 60 gar fürstlich zur Ruhe setzen kann. Im Januar hätte er die goldene Kugel im Kasten.
Schon irgendwie Gaga, daß im besten Deutschland was wir je hatten eine Regierung wegen 15 Milliarden zerbricht. Wie las man neulich:
“Wäre Deutschland bei der Atomenergie geblieben, statt auf erneuerbare Energien zu setzen, hätte es 600 Milliarden Euro gespart und würde mehr CO₂-freien Strom produzieren, zeigt eine Analyse. Sogar eine komplett CO₂-freie Stromversorgung wäre möglich gewesen”.
Ach, und dann wären da noch jedes Jahr 25 Milliarden Euro Subventionen für unverkäuflichen Strom und 30 Milliarden für nicht vermittelbare Fachkräfte aus Afrika und Asien. Deutschland wird sein AAA-Rating nicht mittelfristig verlieren, wie manche Experten glauben, sondern sehr bald. Und die Sozis können froh sein, wenn es noch ein AA+ wird.
Was ist an einer CO2-freien Stromversorgung positiv ? Dem Wetter ist CO2 völlig egal. CO2 liefert die Grundlage allen Lebens.
Oder es geht in Wirklichkeit, wie Danisch vermutet, um die “Operation Abendsonne” und zusätzlich darum, noch möglichst viele belastende Akten verschwinden zu lassen.
Frage mich, warum nicht aus der Oppo ein Mißtrauensvotum auftaucht.
Nicht populär, würde aber den OttoGraLamb-Move adeln.
Und die Schleimer-CDUhus müßten die Buxe, die nasse, runterlassen. Auch nicht schön, aber entlarvend.
Luja ..
Ach ja: Der 5. Januar wäre perdü, und Weihnachten wäre lustiger, weil einigen versaut.
Die Option „ Misstrauensvotum „ wurde von „ Wendelin“ Merz im heutigen Brennpunkt-Interview mit dem Hinweis verworfen, dass ja CDU/CSU und FDP zusammen keine Mehrheit dafür hätten. Mit der AfD schon, aber das verhindert wohl die „Brandmauer“ und wurde weder erwähnt noch vom Moderator nachgefragt…
Lindner sagte auf seiner Pressekonferenz: “Gestern nun wurde der Vorschlag unterbreitet vom noch amtierenden Bundeskanzler, weitere drei Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Nicht aber drei Milliarden Euro angesichts des zur Verfügung stehenden Mittelvolumens würden den Unterschied machen. Ich habe im Koalitionsausschuss für die freien Demokraten gesagt, wenn wir eine andere, eine stärkere Unterstützung der Ukraine wollen, dann sind nicht drei Milliarden Euro zusätzlich nötig, dann müsste Deutschland die Entscheidung treffen, die Ukraine mit den Waffensystemen auszustatten, die die Ukrainerinnen und Ukrainer zur Verteidigung ihrer Freiheit brauchen, nämlich insbesondere dem Waffensystem Taurus.” – Das heißt, Scholz wollte wie bisher das Problem “Ukraine” mit Geld zuschütten, während Lindner die Taurus einsetzen wollte, also in Richtung 3. Weltkrieg marschieren.
Weil dazu die AfD notwendig ist. Die CDU lässt lieber zu, dass erst im März gewählt wird, als dass die mal die Brandmauer ignoriert.
Personalie Wissing: Ein schönes Beispiel für eine Charakterstudie unter Politikern, die jetzt Herrn Lindner auf die Füße fällt. Wissing war 2016 FDP-Chef in RLP und trommelte vor der damaligen Landtagswahl für die Ablösung der unter M. Dreyer regierenden rot-grünen Koalition. Als deren Mehrheit nach der Wahl dahin war, nicht zuletzt durch den Einzug der AfD in den Landtag, sprang Wissings FDP flugs zu Dreyer ins Koalitionsbett, wo man sich bis übrigens heute wohlfühlt.Im SWR im Interview am Folgetag der Wahl darauf angesprochen, ob es sich dabei nicht um Wählertäuschung handele, wurde das empört zurückgewiesen und von der „ staatspolitischen Verantwortung“ gesprochen. Lindner hatte sich wohl daran erinnert und Wissing im Vorfeld der letzten BTW zum FDP-Generalsekretär berufen, um den Einstieg in Rot-Grün im Bund vorzubereiten. Sich auf solche „ flexiblen „ Parteifreunde zu verlassen, hat eben seinen Preis…
Wenn noch einige Wochen bis zur Erreichung der Ministerrente fehlen, da kann man auch mal das (Verräter-)Schwein rauslassen. Nach der BT Wahl ist der Mann sowieso nur noch Geschichte. Der Fall zeigt nur die Charakterstärke dieser Leute. Er ist sicher nicht der einzige mit dieser Art Eigenschaften. Egal in welcher Partei. Das Märchen sie würden die Interessen der Wähler vertreten hält sich beständig. Und es gibt viele Märchen die uns erzählt werden.
Ich glaube nicht, dass Merz Ernst macht und ein sofortige Vertrauensfrage erzwingt. Im verkommenen Politikbetrieb ist es guter Brauch, dass scheidende Regierungen das Programm “Abendsonne” abspulen, bei dem schnell noch treue Parteisoldaten und Vorfeldorganisationen mit guten Plätzen an den öffentlichen Trögen versorgt werden. Das ist auch der CDU nicht fremd. Sie wird verstehen, dass man dafür etwas Zeit benötigt. Verstehen wird sie auch, dass die Säuberung der Protokolle ebenfalls etwas dauert.
Und zur Causa Wissing: Hat den nicht Lindner aus der pfälzischen Provinz befreit, zum Generalsekretär gemacht und dafür Frau Teuteberg in die Wüste geschickt? Man verliert so leicht den Überblick. Jetzt hat das Protegé seinen Dank auf Politikerart abgestattet. Wir sehen es mit Behagen.
Mit Behagen erwarten wir auch die Kanzler-Kandidaten-Kür der SPD. Wird es abermals der niederträchtige Bürokrat Scholz oder doch der abgelegte-Ehegattinnen-Verwerter Pistorius? Oder siegt vielleicht gar die Frauenquote und wir dürfen uns an Esken ergötzen?
Es wird sich an dieser vertrackten Situation nichts ändern, so lange die Brandmauer nicht endlich eingerissen wird. Ob die Wahlen im Januar, im März oder sonstwann stattfinden, das Problem wird immer das gleiche sein, die Brandmauer steht einer konseativen Regierung im Wege, also muss man Linke an einer Regierung beteiligen. Das würde sich auch genau so ergeben wenn man die AfD verboten bekäme, denn ich glaube nicht, daß deren Wähler dann mit wehenden Fahnen zur CDU überlaufen würden und ob es eine andere Alternative gibt ist nicht ausgemacht.