Großes Possenspiel unserer
„demokratischen Parteien"

Die Union insistiert, die Regierung fingiert, Der bayerische Geheimdienst diffamiert. Eine ziemlich beknackte Aufführung in drei Akten.

CDU-Fritze Merz mahnt wieder einmal an, was längst geregelt ist (Stichwort „Dublin“), aber nicht befolgt wird: An den deutschen Grenzen sollen alle Flüchtlinge abgewiesen werden, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland einreisen.

Gute Idee, sagten SPD und FDP – machen wir nicht.

Abstimmung im Bundestag? Nene, erst mal in den Ausschuss, zu dem anderen Kram, da wird dann schön langsam zerhäckselt, geschrotet und gerührt, bis nichts mehr davon übrigbleibt. Dann sind die Wahlen in Brandenburg gelaufen und die Wähler haben wieder einmal darüber abgestimmt, wer die schönsten Absichtserklärungen geliefert hat, die übers Parlament und die diensteifrige Presse verbreitet wurden. Dass die Regierung weder Kontrollen noch Abschiebungen will, beweist ein „Handbook Germany“, in dem Asylbewerbern in 9 verschiedenen Sprachen haarklein erklärt wird, wie sie eine Abschiebung vermeiden. Gefördert mit Millionen Euro von der sogenannten Migrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan, SPD.

Vielleicht sollte Merz mal langsam eine Brandmauer gegen Unvernunft, Betrug und Scharlatanerie aufbauen.

Wer ist groß?

Dass das aber auch gerade jetzt passieren muss! Ausgerechnet in Brandenburg! Wenigstens war der polizeibekannte Messerstecher auf dem Rastplatz Stolper Heide ein Deutscher, wie die Polizei über ihren festgenommenen Bekannten eilig verlauten ließ. Ein Deutscher namens Addurrahman (Name von der Redaktion erfunden, weil die Polizei ihren Bekannten nicht hinhängen will)? Denn dass der Deutsche einen syrischen Hintergrund habe, wollte man nicht verschweigen, zudem er den verletzten Opfern gut hörbar sein Glaubensbekenntnis vorgetragen hatte.

Codename „Doppelgänger"

Die Stars der geheimen Sicherheitsorgane sind zweifellos Thomas Haldenwang, der auf Weisung von Nancy Faeser (SPD) die AfD-Opposition verfolgt und Verschwörungen aller Art aufdeckt, sowie der örtliche Geheimdienstchef in Thüringen, ein gewisser Kramer, der nicht minder auffällig versucht, die größte Partei im Erfurter Parlament kleinzukriegen.

Der Beifall der gesichert regierungsfreundlichen Presse ist den Herren gewiss – da dachte sich wohl der Chef des bayerischen Geheimdienstes, ja kruzitürkn, wo bleib da i, der Körner Burkhard? Deshalb versuchte er nun mit der Aufdeckung einer „großangelegten russischen Desinformationskampagne“ auch mal in die Zeitung zu kommen.

Russische Agenten wollen angeblich „durch die Verbreitung bewusster Falschinformation und pro-russischer Narrative in westlichen Gesellschaften Zweifel an liberalen demokratischen Werten zu säen“, fanden die bayerischen Spezialagenten heraus. Dazu nutzen ihre Gegenspieler, diese Sekretnyye Agenty, „Medien, die im Rahmen der russischen Auslandspropaganda Narrative des Kremls verbreiten, um die westlichen Gesellschaften zu spalten und den demokratischen Willensbildungsprozess zu beeinflussen.“ Namentlich öffentlich diffamiert, ohne Rücksprache mit den Betroffenen zu nehmen, wurden unter anderem die Berliner Zeitung, die Züricher Weltwoche oder Tichys Einblick.

Während wir noch erschrocken über die russische Unverschämtheit sinnierten, bekamen doch schnell die Zweifel an der Intelligenz des bayerischen Geheimdienstes die Überhand. Stand dort doch tatsächlich geschrieben, dass im für die Bayern „sichtbaren Zeitraum von acht Monaten mehr als eine dreiviertel Million User erreicht“ worden seien. Dieses Internet ist denen Geheimen wohl noch immer ein großes Rätsel. Wir wollen ja nicht angeben, aber in acht Monaten erreichen schon unsere bescheidenen Spaet-Nachrichten diese Zahl.

Nicht, dass dem Bayerischen Geheimdienst inzwischen ein kleines Licht aufgegangen wäre ob dieses Unsinns – man arbeitet wohl noch ohne diese Künstliche Intelligenz – erst Abmahnungen der betroffenen Presseorgane verhalfen zu spontanen Einsichten. Nun heißt es zwar noch nicht, man habe womöglich Kraut mit Rüben verwechselt und sei vielleicht ein wenig übers Ziel hinausgeschossen. Nein, es handele sich um „Missverständnisse in der öffentlichen Rezeption“. Und was hat diese Rezeption, die öffenliche, missverstanden? Ging es nicht gegen die Russen, sondern gegen regieurngskritische Medien?

Unser Annalenas Beitrag zur Haushaltsdebatte: „Und daher gilt es für uns, genau hinzuschauen, was in der Welt vor sich geht und erst recht vor unser Haustür. Die Katastrophe in Sudan, sie geht uns direkt etwas an…"

Vergesst Bargeld, haben sie gesagt, nimm die schönen Plastikkarten, haben sie gesagt, und dann fiel die IT aus…