Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg hat SPD-Nancy Faeser ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“. Ab dem 16. September (sechs Tage vor der Wahl) soll „auch mit harten Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden“.
Die Welt merkt jedoch an, dass „zunächst offen“ bliebe, wie der neue Vorschlag der Bundesregierung zu den Zurückweisungen „genau aussieht“. Außerdem handelt es sich mitnichten um ein generelles Umdenken, sondern die Maßnahmen sollen „zunächst einmal sechs Monate andauern“. Dabei hätte auch eine Woche gereicht, dann ist die Wahl ja vorüber.
Auffällig, dass Nancy schon lange keine Rentnerrazzia mit Pressebegleitung inszeniert hat, sondern plötzlich die Worte Migration und Problem in einen Vortrag packen muss, um dem Wähler zu suggerieren: Die tut was.
Der König der Trickser
Für das grundsätzliche Denken in spezialdemokratischen Kreisen steht wohl der Satz, den Chef Olaf im Sommerinterview von sich gab: Der König der Trickser behauptet, ohne das Gesicht zu einem Grinsen zu verziehen, er habe „die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten 10, 20 Jahre“. Dabei war es doch Dr. Angela Merkel, die die Kontrolle der Migration aus der Hand gab, Olaf hat nur dabeigesessen.
Chef Olaf weiß natürlich ganz genau, dass der Tanz erst richtig losgeht. Sagt er sogar öffentlich im gesichert unkritischen Staatsfunk, nur eben mit der ihm eigenen Umschreibung: „Man spielt den falschen Leuten in die Hände, wenn man sagt: Die Zukunft wird nicht gut.“
Was muss ein Mann für eine Kindheit gehabt haben, der so formuliert: „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht.“ An der Universität Hamburg dürfte man solches Herumgerede wohl kaum lernen.
Jedenfalls denkt Chef Olaf, er glaube, es könne die Zeit gekommen sein, eine Friedenskonferenz auf den Weg zu bringen. „Der Präsident und ich“, so Scholz, und er meint nicht unseren Genossen Präsident Frank-Walter damit, könnten sich sogar vorstellen, dass Russland an einer solchen Konferenz teilnehmen sollte. Weiß das der Hofreiter?
Nicht dass der grüne Hofreiter dem vorgeblich Vergesslichen noch den Scholz-Satz vom August 2023 – „Wer als Friedenstaube umherläuft, ist ein gefallener Engel, der aus der Hölle kommt“ – vorhält.
Die gesichert asozialen Parteien CDUSPDBSW in Sachsen und Thüringen lehnen jede Verhandlung mit der AfD ab. Muss der Wähler wohl wieder ran.
Leser S. aus R. findet es erwähnenswert, dass das multikulturelle Belgien aus Sicherheitsgründen nicht in der Lage war, das Fußballländerspiel Belgien-Israel in Brüssel oder in einer anderen belgischen Stadt zu organisieren. Gottseidank gab es noch das weniger reich beschenkte Ungarn, so dass die Belgier wenigstens in Debrecen, angstbefreit aufspielen konnten (3:1 Sieg). Da hat er recht, der Leser S. aus R.
Wer wissen will, wo genau täglich die Messer gewetzt werden, kann sich nun auch auf „Messerinzidenz.de“ informieren. Die jeweils „psychische Störung“ oder ein anderer religiöser Hintergund muss allerdings persönlich mitgedacht werden.
Typisch, vor Wahlen zeigt die Regierung Aktionismus und nach der Wahl ist alles vergessen. Aber ich hoffe, dass sich die Wähler nicht mehr verarschen lassen wie in Sachsen und Thüringen.
Olaf will eine Friedenskonferenz auf den Weg bringen?? Die Russen lachen sich kaputt!! Deutschland ist bei den Russen unten durch!!
Und sonst so??
Heute geht es mal um das liebe Geld, was man „angeblich“ nicht hat:
Ohne Bundespolizei gibt es keine Sicherheit für die Bürger Deutschlands. Sie muss das ausbaden, was die Regierung “verbrochen” hat. Und wenn sie dann logischerweise nach mehr Geld zum Beispiel für’s Personal verlangt, lässt man sie im Regen stehen.Die Bundespolizei soll von der Ampelregierung im Nachtragshaushalt 2024keinen einzigen Cent bekommen.„Innere Sicherheit“, was ist das??? Ob die Seite https://messerinzidenz.de/ zum Renner wird???
Dem technischen Hilfswerk in Wörth an der Donau geht das Geld aus. Der THW-Ortsverband in Wörth ist eigentlich gut aufgestellt, personell und fahrzeugtechnisch. Mit dem “Taschengeld” des Bundes kommt er jedoch nicht weit, deshalb sollen die Mitglieder die Kosten für Sprit ab Oktober oder November selbst tragen. Laut den Wettermodellen soll der September recht nass werden, Hochwasser wird nicht ausgeschlossen. Das wäre die Gelegenheit der ehrenamtlichen Mitarbeiter den „Stinkefinger“ zu zeigen!!
Die Belgier sind nicht dafür zu beneiden,
dass sie Heimspiele in der Fremde bestreiten …
… zudem stellen sie sich damit ein ziemliches Armutszeugnis aus. Wie sollte es auch anders bewertet werden, dass sie einerseits die Sicherheit der Gastmannschaft nicht garantieren können und andererseits im Voraus vor den befürchteten Ausschreitungen auf den Straßen kapitulieren. Und dann weichen sie auch noch in ein Land aus, das ständig dafür sanktioniert wird, dass es seine Grenzen nicht sperrangelweit öffnet.
Man könnte über diese ironische Gemengelage schmunzeln, wenn es nicht so traurig und todernst wäre, dass in Europa mittlerweile solche Zustände herrschen …
… Gute Nacht!
Damit auch in Zukunft friedliche Fußballländerspiele Belgien-Israel in Ungarn stattfinden können, setzt Ungarn nun auch Busse ein, welche den Elefanten im Raum der Uschi vor das Pulverfass kippt.
Ein Staat, der es zulässt, dass aus einem selbst herbeigeführten Ausnahmezustand ein rechtswidriger “Normalfall” wird, der hunderten Bürgern das Leben kostet, und der dann nach neun Jahren langsam, widerwillig und nur unter Druck anfängt ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“ hat jegliche Legitimität verloren. Hier nochmal zur Erinnerung aus dem Buch “Die Getriebenen” von Robin Alexander:
“Die Grenze bleibt offen, nicht etwa, weil Angela Merkel es bewusst so entschieden hätte, oder sonst jemand in der Bundesregierung. Es findet sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand, der die Verantwortung für die Schließung übernehmen will.”
Guten Tag Herr Paetow,
Herzliche Glückwünsche zum Geburtstag (09.09……)
Gesundheit und noch viele Späthnachrichten,
?
Vielleicht eine Verwechslung. Laut Wikipedia gibt es einen Stefan Paetow, der am 9. September 1943 geboren wurde.
Ah…
Oh ha, da wäre er ja fast noch beim Volkssturm gewesen ;-)) So alt und greise habe ich mir den Guten gar nicht vorgestellt….
So alt isser auch nicht;-)
Auch William Bligh hätte am 9. September Geburtstag.
Verehrter Herr Paetow, damit es nicht wieder zur falschen Zeit die richtigen Geburtstagsgrüsse gibt, erlaube ich mir Ihnen heute zu jedem Geburtstag in welchem Monat und Tag auch immer zu gratulieren.
😀🌻🌼🌸🪴
Mit herzlichen Güssen
und einem Harzer “Glück Auf “
Johann Joachim Lindner*
Nicht verwandt und nicht verschwägert mit dem Christian 👻
Die Befürchtung, daß es mit den verstärkten Grenzkontrollen jetzt massenweise Zurückweisungen geben wird, ist grundlos. So wie ich es verstanden habe , dürfen nur Migranten zurückgewiesen werden, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, und ganz ehrlich, wer ist so dumm und macht das, wenn er weiß, daß er ins gelobte Land möchte, die kennen sich doch bestens aus.
Nach den Wahlen in Brandenburg ist da alles ohnehin wieder Makulatur. Und daß Merz hier irgendetwas zum besseren wendet glaube ich nicht, sollte mich sehr wundern.
Leider Gottes habe ich nicht den geringsten Zweifel, dass Sie vollkommen richtig liegen mit Ihrer Einschätzung. Diese “verstärkten Grenzkontrollen” und möglicherweise auch vereinzelte (temporäre) Zurückweisungen sind nichts anderes als Populismus und Propaganda im Angesicht der Brandenburg-Wahl. In Brandenburg regiert bekanntlich (noch) die SPD, die ein wenig Schützenhilfe von Faeser aktuell sehr gut gebrauchen kann. Faeser hat zudem wohl langsam gemerkt, dass sie nicht immer nur einseitig “gegen Rechts” agitieren, agieren und zensieren kann, sondern hin und wieder auch mal den Anschein von Neutralität und Objektivität erwecken muss, um als Innenminsterin nicht gänzlich unglaubwürdig zu wirken (“auf dem linken Auge blind”). Wer dieses Spiel nicht durchschaut, hat sich in den letzten Jahren vermutlich nie für Politik interessiert.