Es ist ein anderer Donald Trump, der die Halle des RNC betritt, sicherlich, er grinst, er reckt kurz die Faust, zeigt mit dem Finger auf die, die er kennt, aber seine Augen lächeln nicht. Gattin Melania bekreuzigt sich als der Sprecher sagt, niemand wird Donald Trump unterkriegen, aber Donald ist wohl erst durch die Schüsse eines Attentäters wirklich bewusst geworden, wie grenzenlos der Hass der Linken ist.
Wenigstens scheint er jetzt ein A-Team zu seinem Schutz abgestellt bekommen haben. Mit den Leuten, die ihn nun umgeben, ist definitiv nicht zu spaßen, und über mehrere Pronomen verfügen die Burschen offenbar auch nicht.
Wenn Sie J.D.Vance, den nominierten Vize-Präsidenten der Republikaner bisher nicht auf der Uhr hatten, trösten Sie sich, Ihr Elmar Theveßen von Ihrem ZDF („Ihr“, weil sie den Mann bezahlen müssen, ob Sie wollen oder nicht) hatte auch keinen blassen Schimmer. Nun lässt er sich aus dem Archiv Material über den Mann aus Ohio kommen, damit er schlauer dasteht, aber weil wir uns nicht auf seine ZDF-Quellen verlassen wollen, haben wir selbst nachgeschaut. In Israel wird man sich über seine Nominierung freuen, in Moskau wohl auch. Denn wie sein Chef Trump ist auch Vance der Meinung, Amerika brauche Bündnispartner, keine schleimenden Vasallen, was heißt, Europa solle seine Probleme, inkl. Ukraine, gefälligst alleine lösen. Das ist natürlich etwas ungerecht, angesichts der Tatsache, dass es eine US-Regierung war, die uns den Schlamassel eingebrockt hat mit Putsch und Nato-Erweiterung, aber grundsätzlich nicht falsch.
Wenn sich ZDF-Theveßen immer noch fragt, warum plötzlich Vances Namen auf dem Ticket steht, hier ein kleiner Hinweis. Die doch einflussreicher als gedachten Strippenzieher Tucker Carlson, Elon Musk und David Sacks (siehe SN gestern), sowie Trump Sohn Don jr. hatten wohl den Ausschlag gegeben. Dabei hatte Vance noch 2016 der „Lügenpresse“ (sein Wort) geglaubt, und in Trump Amerikas neuen Hitler gesehen. Aber der kluge Mensch lernt dazu.
Vance, Senator von Ohio, Yale-Jurist, Marine Corps, Unternehmer (mit Peter Thiel), wurde berühmt durch seinen Bestseller Hillbilly Elegy, der seinen Weg aus einer kaputten Arbeiterfamilie (Vater weg, Mutter drogensüchtig) beschrieb. Das Buch soll sogar unserem sozialistischen Chef Olaf, dem hartgesottenen, die Tränen in die Augen getrieben haben (Bild). Und der Mann (Vance, nicht Olaf) hat Humor. Auf die Frage, welches erste islamische Land Atomwaffen haben könnte (außer Pakistan) antwortete JD Vance: „Wahrscheinlich Großbritannien.“
Die Verfassung schützen? Papperlapapp!
Wozu die Linken fähig sind, wenn sie erst die Finger an der Macht haben, zeigt wieder einmal die Antifa-Autorin und Innenministerin Nancy Faeser. Die ließ heute um sechs Uhr, von Frühaufstehern der geneigten Presse begleitet, geschätzt fünfzig Polizisten das Anwesen von Compact-Verleger Jürgen Elsässer ausräumen, weil das Magazin „auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Muslime und gegen unsere Demokratie agitierte“. Hm. Wir kennen das Magazin nur dem Namen nach, und können die Wahrhaftigkeit der Faserschen Worte nicht einschätzen, aber dass sich diese Aktion auf eine „umfangreiche Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz“ (Tagesschau) stützt, sollte jedem aufrechten Bürger das Blut in den Adern gefrieren lassen. War nicht gerade erst eine solche Materialsammlung der Grund für die Verhaftung der sogenannten Rollator-Gang, die immer noch in U-Haft schmort? Jedenfalls haben sich mit Haldenwang und Faeser zwei gesucht und gefunden.
Die Tagesschau ist sich nicht zu blöd, um zu schreiben: „Entscheidend für das Verbot ist, dass Compact nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt, und dabei ‚aggressiv-kämpferisch‘ auftritt.“ Und man muss nicht lange warten, bis selbst die Tagesschau der Wahrheit ein Stück näher kommt: „Nach Belegen dafür muss man in der Tat nicht lange suchen: Compact sprach von sich selbst als ‚Widerstand‘, seit der Pandemie wurde das politische System als Corona- oder Impf-‚Diktatur‘ diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hieß es kürzlich, ‚neuer Impfterror‘ sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen ‚zwangsgeimpft‘ worden. Also nix mit „Jüdinnen und Juden“.
Wir schließen uns vollumfänglich der Einschätzung Wolfgang Kubickis an, dass Faeser inzwischen eine „Gefahr für die Demokratie“ geworden ist. Nur seinen Optimismus teilen wir nicht, wenn er schreibt: „Sollte das Verbot (von Compact), was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unausweichlich.“ Die Verabschiedung von Madame Blamage aus öffentlichen Ämtern wird der Wähler selbst übernehmen müssen.
Na, da schau an, der Lindner ist jetzt auch schon ein richtiger Sozialist geworden. Oder hat Nancy ihm mit frühmorgendlicher Hausdurchsuchung gedroht, weil Haldenwang auch über ihn umfangreiches Material gesammelt hat? Wer weiß das schon.
Jedenfalls bastelt Lindner seinen Haushalt wie ein echter Spezialdemokrat: Genosse Heil soll weniger Geld für seine Sozialkassen erhalten, weil, so Lindner „durch die geplanten Reformen viele tausend Bürgergeldempfänger zusätzlich in Jobs kommen“ würden. Also spätestens, wenn es „nach der nächsten Bundestagswahl weitere Reformen“ gibt, um die „Einwanderung in das Sozialsystem zu unterbinden und Menschen in Arbeit zu bringen“. Einwanderung unterbinden? Mit wem?
Aus seiner langjährigen Karriere als Unternehmer (lachen Sö nicht, Schöler!) kennt Lindner aber auch noch die Exit-Strategie. Sollten sich die Annahmen der Regierung als zu optimistisch erweisen (grins), muss sie bei den Bürgergeldbeziehern nachschießen, da ein Anspruch auf die Zahlungen besteht. Außerdem gibt es mit tödlicher Sicherheit eine Beitragssatzerhöhung in der Rentenversicherung. In Ewigkeit Amen.
Gibt’s Sozialisten in der Schweiz? Natürlich. Nobody is perfect. Aber die haben da offenbar wenig zu sagen. Deshalb ist ein solcher Satz, wie der folgende, in einer deutschen Zeitung undenkbar: „In den letzten Jahren resultierten trotz tiefer Steuern wiederholt enorme Überschüsse. Deshalb brauche es die Maßnahmen, so Finanzdirektor Heinz Tännler.“ Die Maßnahmen? Nochmal Steuern senken, mehr Geld für Rentner.
Und sonst so? Das übliche und die üblichen Verdächtigen ("polizeibekannt"). Frau vor die Gleise gestoßen, einen Mann die Treppe runter (tot).
Weil ich das für enorm wichtig halte, möchte ich nochmal aus dem Urteil des BVerfG zur Meinungsfreiheit (vom 28.11.2011, 1 BVR 917/09 ) zitieren (Es lohnt sich, das zu lesen, weil man so ein klares Statement heute kaum noch erwarten darf):
“Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden.”
Und man beachte:
“Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.”
Was Sie schreiben, ist doch nicht mal die Mühe wert aufgeschrieben zu werden. Es juckt doch keinen. Das BVerfG agiert nach dem Motto: Was interessiert mich die Rechtsstaatlichkeit von gestern. Heute sind wir durchsetzt von Gesinnungspolitikern …, die Gesinnung ist es nicht, also machen wir politische Justiz.
Es interessiert keinen. Macht ein Baum, der im Wald umkippt und niemand es hören will, tatsächlich ein Geräusch? Ob Sie das nun aufschreiben oder nicht…es wird sich nichts ändern. Und die werden weiter machen wie bisher. Und was Meinunsgfreiheit ist, bestimmt offensichtlich die Politik im Berlin.
Wenn „entscheidend für das Verbot ist, dass * gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt, und dabei ‚aggressiv-kämpferisch‘ auftritt.“ dann müsste morgen in Deutschland kein Magazin sondern ein altes Buch samt Vertrieb verboten werden. Und wenn die Anwälte von Compact was taugen wird die (vom Souverän als gesichert linksextrem eingestufte) Nancy den Tag verfluchen, an dem sie für diese Aktion grünes Licht gab. Oder war es doch rotes Licht?
Teaser für morgen: Steinmeier würdigt Merkel als „Markenzeichen der Demokratie“. Was soll man da noch sagen, außer: der Iran ist ja auch eine Demokratie, oder Genosse Frank-Walter?
@ Castor & Royale: völlig unerheblich, was das BVerfG einst sagte oder im GG steht oder ob die Compact-Anwälte was taugen. Das Regime nutzt ungeniert seine Macht und den in D stets hörigen Repressionsapparat. Der Rechtsstaat ist ein Papiertiger, solange Faeser-Scholz regieren. Siehe Böckenförde-Diktum. Glauben Sie etwa, dass Faeser, der beschlussfassende Richter oder PP BRB Stepien nicht wüssten, dass sie rechtswidrig handeln? Sie tun es, weil sie es können. Es geht um den Beifang: Aufklärung des Abonnenten- und Sympathisantenumfelds, erfolgreiche Störung des Compact-Geschäftsbetriebs, Machtdemonstration zur Einschüchterung der Zauderlinge. Das Buntfaschistenregime radikalisiert sich. Seine Abwahl muss es auch nicht fürchten.
Man muss das Positive sehen. Das Compact-Verbot wird uns Klarheit bringen, wie korrupt unsere höheren Gerichte sind und wie weit die Zensur schon fortgeschritten ist. Die Begründung des Verbots scheint ja ziemlich wacklig zu sein, soweit man das bisher beurteilen kann und sollte vor Gericht keinen Bestand haben. Wir werden sehen und lernen.
Und? Der Deutsche, und das zeigen die aktuellen Entwicklungen, lernt überhaupt nicht.
Wir ( Sie geehrter Autor inklusive) können hier zu Compact schreiben was wir wollen.
Die besten Innenministerin die wir je hatten hat ihr Ziel erreicht ( es wird nicht das letzte sein ) .
Falls Elsässer Geld und Freunde für eine Klage hat ist mit einem Urteil in ? Jahren zu rechnen. Selbst wenn es dann einen Richter geben sollte der es wieder aufhebt . Die Ziele:
#Namen / Adresse von Abo Inhaber und Webshop Käufer hat sie.
# selbiges von Sponsoren, Geschäftspartner
# dazu Schriftliche ( auch Mails) Verbindungen zu in und ausländischen ” Mitsteiter
Dazu kommt die Verunsicherung…wer ist der nächste? Kann ich das so schreiben ? Werd ich in Verbindung gebracht.
Zu nix anderem zählen auch das Gequatsche von AfD Verbot, Hausdurchsuchungen bei Krah und Bystron usw usw.
Ich persönlich rechne nach 1988 wieder mit einer Ansprache vom Arbeitgeber ( öffentlicher Dienst) – für einen Hausbesuch wie 88 bin ich ” zu klein”
Ob der junge Attentäter überhaupt ein gefestigtes “linkes Weltbild” hatte, sei einmal dahin gestellt. Ich glaube es eher nicht.
Aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass der Täter das Gefühl hatte, mit der Ermordung des vermutlich meistgehassten Menschen in den USA (und in Deutschland) der Gesellschaft einen Gefallen zu tun und sich selber zum Helden machen zu können.
Es wird höchste Zeit für eine Deeskalation. Die USA sind nur knapp an einem Bürgerkrieg vorbeigeschrammt.
Ich habe mal so um 2015 herum einige Exemplare von Compact gekauft, war nicht so meins, damals kannte ich Herrn Paetow noch nicht und TE gab es auch noch nicht. Der Herr Elsässer war mir dann auch sehr unsympathisch, als ich irgendwo gelesen habe, daß er nach der Wende im ND versucht hat Fuß zu fassen und seine sozialistisch- kommunistische Einstellung offenbarte. Solche Wendehälse finde ich zum Ko…. !
Ich bin Gestern aus der Schweiz zurück gekommen, ein schönes Land, wo man als Deutsche oft gefragt wird ob sie bei uns spinnen . Was soll man darauf antworten?