Um den Bundeshaushalt und ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen, kann Olafs Rasselbande nicht sofort in den Urlaub, sondern muss nachsitzen. Leider ohne Aufsicht, so dass nicht allzu viel zu erwarten ist.
Inzwischen haben zwei Drittel der Bürger eh alle Hoffnung aufgegeben, nur noch 25 Prozent glauben, dass der Staat bei dieser Regierung überhaupt noch irgendwas auf die Reihe kriegt. Arithmetisch passts: 14 Prozent würden laut Umfragen immer noch die SPD wählen und 11 Prozent die Grünen.
„Die deutsche Bahn ist so im Oasch“ singen unsere Fußballfreunde aus Österreich, und nicht nur die Bahn ist im selben, auch um die Justiz stehts nicht zum besten. So wurde der Prozess gegen die nach Olaf Scholz zweitbekannteste Figur im bundesweiten Cum-Ex-Skandal (kriminelle Bankgeschäfte in Milliarden-Höhe), den Banker Olearius, eingestellt. Wegen Kreislauf. Oder Blutdruck? Jedenfalls ist so ein Prozess viel zu aufregend für den Angeklagten. Außerdem ist er kein Rechter, sondern hat mit Linken gedealt.
Der tödliche Angriff auf den 20-jährigen Philippos im Kurpark von Bad Oeynhausen (Minden-Lübbecke) bewegt das ganze Land, schreibt die Welt. Nur die Regierung, die bewegt das nicht. Fällt wohl unter „tägliches Aushandeln des Zusammenlebens“.
Und man möge sich keine falschen Vorstellungen machen, so Olaf Scholz, denn „ein Zurück in die gute alte Zeit, das wird es nicht geben“. Also mit ihm und den grünen Migrationsnarren jedenfalls nicht. Außerdem war „die gute alte Zeit meistens nie so gut“. Was allerdings an seiner Gedächtnisschwäche liegen dürfte.
Julian Assange räumte in Saipan eine Verschwörung ein, illegal an US-Militärgeheimnisse gelangt und diese veröffentlicht zu haben. Im Gegenzug wurde er nach vielen Jahren freigelassen. Wie? Nein der Angriff auf den Strand von Sewastopol mit Clustermunition gehört nicht zu den ausgeplauderten Militärgeheimnissen, da war Assange noch in Haft und der Raketenschlag wurde, so unsere Mainstreampresse, „vermutlich von der Ukraine ausgeführt“.
Zum Thema Cum-Ex möchte ich doch noch folgendes anmerken:
1.: Eine Steuerverwaltung, die zu erstattende Steuern zwei- oder mehrfach erstattet, ist schlicht dysfunktional (wie überhaupt weite Bereiche des Öffentlichen Dienstes).
2.: Aus dem Protokoll des Untersuchungsausschusses zum Thema:
“BMF verließ sich auch auf den Bankenverband”
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw38-pa-4ua-cum-ex-459280
” Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nach den Worten eines ehemaligen Referatsleiters bei der Aufklärung der Cum/Ex-Geschäfte auch auf den Bankenverband verlassen. ….
“Unnötigerweise der Rechtsauffassung der Banken gefolgt”
“Gierlich, 69, war von 2001 bis zu seiner Pensionierung Referatsleiter in der Steuerabteilung des Ministeriums.
Mit dem Thema der steuerbetrügerischen Cum/Ex-Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag herum sei er erstmals 2002 mit dem Schreiben des Bankenverbandes konfrontiert worden, in dem die Banken das Problem schilderten und einen Vorschlag für dessen Lösung unterbreiteten.”
3.: Ähnlich lautende Beschreibung in Tichys Einblick (24.05.21):
Eine Historie gesetzgeberischen Versagens
“Damit bestand schon ab dem Jahr 2000 die Situation, dass am Dividendenstichtag mehrere Aktieninhaber – also neben dem tatsächlichen (zivilrechtlichen) auch ein oder mehrere „wirtschaftliche“ Eigentümer – vorhanden sein konnten, die den Anspruch auf Anrechnung (Gutschrift bzw. Erstattung) der nur einmal von der ausschüttenden Gesellschaft einbehaltenen und an den Fiskus abgeführten Kapitalertragsteuer geltend machen konnten. Auf diese Gefahr für die Staatskasse hat der Bundesverband deutscher Banken (BdB) das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bereits mit Schreiben v. 20.12.2002 hingewiesen. Es war den Banken als Dienstleister der Abwicklung von Börsengeschäften also erkennbar daran gelegen, nicht zum – unwissenden – Erfüllungsgehilfen
von Leerverkäufern und mit ihnen bewusst („kollusiv“) zusammenwirkenden Beteiligten zu werden, die
abgestimmt darauf abzielten, eine einmal von der ausschüttenden Gesellschaft einbehaltene Kapitalertragsteuer mehrfach geltend zu machen.”
Ich bitte um Entschuldigung für den umfangreichen Beitrag, aber ich finde, das sollte noch einmal klargestellt werden.
Nein, die gute, alte Zeit (v.M.) wird nicht wieder zurück kommen – aber man könnte sich ihr annähern. Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth gab diesbezüglich erste sachdienliche Hinweise, und wurde prompt von einer Nutznießerin der schlechten, neuen Zeit angezeigt (macht irgendwas mit SED, “betreibt seit 2014 ein Fernstudium im Bereich Journalistik.”).
Aktuell brennt es an allen Ecken und Enden. Nordkorea schickt jetzt Truppen Richtung Ukraine, und Meldungen von einem “Putschversuch in Bolivien” laufen gerade über den Ticker. Was hatte unsere Außenlena gleich nochmal letztes Jahr auf ihrer Lateinamerika-Reise gemacht? Apropos: “Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen gegen mehrere Baerbock-Mitarbeiter. Im Zentrum der Vorwürfe: Asyl-Genehmigungen mit offensichtlich gefälschten Papieren.”