Der Fall Mannheim: Thema wieder verfehlt

Extremistische Täter „von links wie von rechts sollten sich fürchten müssen“, drohte Bundeskanzel Olaf Scholz, den offenbar niemand informiert hatte, was sich in Mannheim zugetragen hatte. Auch (der ruhende) Parteifreund Steinmeier hielt eine ähnlich danebenliegende Ansprache für nötig, in der es um Demokratie ging.

Ausgerechnet Habeck brachte etwas mehr Klarheit in das Geschwurbel: Der Islamismus, so befand die ministerielle Fehlbesetzung ausnahmsweise mal richtig, „ist eine mörderische Ideologie, die nichts mit unserer Demokratie gemein hat.“

Nun ist das erste Todesopfer im Mannheimer Fall zu beklagen und die Politik kondoliert mit großen Worten. Der Polizist, der in dem Tumult unglücklicherweise den Falschen fixiert hatte, starb für uns, heißt es, oder wahlweise auch für die Demokratie, und zugleich werden wieder große Pläne geschmiedet. Ein SPD-Genosse fordert „Messerverbotszonen“, aber das Nancy-Faeser-Ministerium sagt, der Umgang mit Messern sei doch bereits „stark reguliert“.

Erfreulicherweise ist das ehrliche Mitgefühl für den ermordeten Beamten wenigstens bei der Bevölkerung groß – Spendengelder gehen ein, Blumen werden niedergelegt – und nicht wenige werden sich um ihre eigene Sicherheit Sorgen machen. Denn die Polizeikräfte haben, wie so oft, wenn es  um Ausländerkriminalität geht, alles andere als das Sicherheitsgefühl beruhigend agiert. Zu Recht weist ein „AfD-Wähler mit deutsch-pakistanischen Wurzeln“ im Netz daraufhin, dass der Beamte, der den Messermörder schließlich niederstreckte, ein Migrant war – die eingeborenen Kollegen hatten ihre Pistolen noch nicht einmal gezogen und wohl auf die kreischende Kollegin („Messer weg!!!“) vertraut.

Dazu passt die Meldung, dass sich mittlerweile 30 Kollegen des ermordeten Polizisten krankgemeldet haben, weil sie mental angegriffen seien. Wir würden wetten: Der beherzte Schütze war nicht darunter.

Der Messer-Mörder ist Afghane, sein Asyl wurde längst abgelehnt, aber er  offenbar seit Jahren gern geduldet. Übrigens ist die Kriminalitätsrate von in Deutschland lebenden Afghanen viermal so hoch wie die der autochthonen Bevölkerung. Abgeschoben wird nicht.

Es ist schon zynisch, dass die Welt am selben Tag, wo die Berichte über den von einem Migranten erstochenen Polizisten dominieren, die Bemühungen der Bundesregierung lobend hervorhebt, überall, nur nicht da, wo es geboten scheint, Migrationsabkommen zu schließen. Von Kenia bis Usbekistan, und, so das Blatt stolz: „Mit Ghana konnte auf einer Delegationsreise die enge Kooperation in Migrationsfragen weiter vertieft werden. Mit Kolumbien ist die Migrationszusammenarbeit fest vereinbart“. Nicht, dass Ghanaer, Kolumbianer, Kenianer und Usbeken in den Kriminaltätsstatistiken überrepräsentiert wären. Wenn es nicht so traurig wäre, wärs schon wieder lustig.

Nicht zynisch, sondern dumm: Nach dem Mord gab es nicht nur in Mannheim Demos gegen rechts, auch auf Sylt wollten sich 450 von Parteien Zusammengetrommelte vom Faschismus-Makel reinigen. Bei dieser Aufzählung nicht fehlen darf die Münchner Polizei, die dem in Mannheim attackierten Michael Stürzenberger verboten haben soll, eine Stichschutzweste zu tragen. Dies sei eine „passive Bewaffnung“.

Was ist eine Rezession? Da stellen wir uns mal ganz dumm und fragen die Vorsitzende des DGB, die ja aus irgendeinem sachlichen Grund in diese Position gelangt sein muss. Yasmin Fahimi: Eine ganz tiefe Rezession kommt, wenn die AfD Erfolg hat. Ach, du armer Arbeitsmann!

Friedrich Merz ist bestimmt nicht der Super-Fritz, für den er sich hält, auch bei den Wählern ist er nicht sonderlich beliebt, aber dass „Friedrich Merz verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“ ist, kann Robert Habeck nur seinen grünen Parteigängern weismachen.  „Alles geht zurück auf einen historischen Fehler der großen Koalition“, erläuterte Habeck seinen Gläubigen, Deutschland hätte sich niemals abhängig machen dürfen vom russischen Gas. Erst die Grünen hätten Deutschland gerettet, mit Wind und Wetter, und den Wirtschaftsstandort gesichert.

Daran ist so ziemlich alles falsch. Erstens war Fritz bei Blackrock und nicht in der Koalition, und die russischen Öl- und Gasabkommen sind sogar noch deutlich älter als die Merkel-Regierung. Zweitens haben die Grünen nichts gerettet, sondern im Gegenteil, große Teile der Industrie ins Ausland getrieben. Drittens bezieht Deutschland nach wie vor russisches Öl und Gas, nur nicht mehr halbwegs direkt und günstig, sondern über teure Umwege. Und wenn er schon historisch werden will, der Robert: Es waren nicht die Grünen, die die Energiewende gebracht haben, sondern der alte Joe, der unserem Olaf in aller Öffentlichkeit klarmachte, dass NordStream 2 niemals in Betrieb gehen werde, als sich der Kanzelmann die dann folgende Explosion der Pipeline in der Ostsee noch nicht einmal vorstellen konnte.