„Rechtsstaat“? Zero Points

Die deutschen Musik- und TV-Profis haben wieder mal aufs falsche Pferd gesetzt. Wie konnten sie nur einen nicht-schwulen Familienvater ein beknacktes Lied auf einer Homo-Parade vortragen lassen? Kein Wunder, dass der Sänger, der uns optisch ein wenig an diesen Haldenwang erinnert, beim Publikums-Voting des ESC, oder wie der in Fachkreisen heute heißt, „CSD in der Halle“, katastrophal abschnitt.

Apropos. „Die Sonne lacht über Köln“, jubilierte andernorts Thomas Haldenwang in die aufgestellten Mikrofone, „die Sonne lacht über Münster“.
Und wenn das Geflügel zart werden soll, dann kommt es in den Dünster?
Das hätte sich ja noch gereimt, aber Haldenwang entschied sich für „Die Sonne lacht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“.

Dabei dürfte die Sonne das, was unsere politisch-juristische Verantwortungsgemeinschaft mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstellt, zum Heulen finden, wenn es sie auch nur ansatzweise interessieren würde. Jedenfalls haben Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster „den Weg freigemacht, die AfD in einem nächsten Schritt als gesichert extremistische Bestrebung einzustufen“. Und Marco Wanderwitz fordert gleich ein Partieverbot. Ein wahrer Wanderwitz, der Marco.

Begründung: Es bestehe der Verdacht, „dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen“. Hä? Haben die Herrschaften zu viel correctic-Romane gelesen?

Dahinter steht wohl eher die Absicht, dass auch in Zukunft gern der Himmel blau bleiben kann, aber nicht die Parlamente.

Trafen sich deshalb Mitglieder der Ampelregierung seit ihrem Amtsantritt mehr als 40-mal mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichte? Oder nur, weil die Regierungsvertreter bei der Formulierung von Gesetzen immer soviel Pech haben? Wir wissen es nicht, aber denken können wir uns unseren Teil.

Derweil geht der wahre Terror weiter. In Halle versuchten Rote ein Haus anzuzünden, indem ein AfD-Mann wohnt. Mediale Einordnung: Eine politische Motivation für die Tat könne nicht ausgeschlossen werden.

Januar, Februar und März fast einhundert Gewalttaten an deutschen Bahnhöfen. Täglich.

„Nichts für uns, alles für Deutschland“

Es steht nicht zu erwarten, dass der Richter, der morgen das Urteil gegen Höcke wegen der Verwendung des SPD-Slogans „Alles für Deutschland“ irgendwie historisch bewandert ist. Sonst hätte er das Verfahren längst eingestellt. Wie meinen Sie, verehrte Leser? „Alles für Deutschland“ sei doch die bekannte SA-Losung, wie jeder weiß? Womöglich verwechseln Sie, wie 90 Prozent der Journos, die SA mit dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold der Sozialdemokratischen Partei. „Nichts für uns, alles für Deutschland“ skandierten die Straßenkämpfer der SPD, als diese mit Deutschland noch etwas anfangen konnte. Dass auch die SA und andere „Alles für Deutschland“ verwendet haben, ist unstrittig, weil „Alles für Deutschland“ eigentlich eine politische Binse ist.

(Dank an Ansgar Neuhof von Achgut, der etwas Klarheit in die dämliche Debatte gebracht hat.)

Wieder ein Punkte-Papier der FDP, diesmal nicht mehr 12 Punkte, sondern nur noch fünf für eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Aber kaum kommen Heil und Kühnert vorbei, da sind‘s höchstens noch drei.

Was willst du mit dem Bleistift, sprich? Von der Leyen abwählen, verstehst du mich! Denn schließlich ist jede Stimme, die wir nicht der Union geben, eine Stimme gegen die unfassbare Ursel, oder? Hören wir, was die Schweizer NZZ dazu sagt: „Demokratiesimulation mit von der Leyen: Brüssel führt die Bürger an der Nase herum. Erhält sie eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin? Jemand wird es entscheiden – mit Sicherheit nicht die Wähler.“