Jede Zeit hat ihre Richter

Zahl der Pleiten steigt, in Ahaus will die Polizei jetzt irgendwas gegen die Jungkriminellen mit Hintergrund tun, und die CDU, die unter ihrem komischen Grafen die Wehrpflicht ausgesetzt hatte, will sie sie nun wieder einführen für die Ukraine. So geht’s dahin.

Auch Innenministerin Nancy Faeser will wieder was, nämlich grüne und rote Politiker im Wahlkampf besser schützen, aber NRW-Amtskollege Reul sagt, er habe im Homeland nicht genug Personal. Zugleich zeigte sich Nancy „offen für eine Strafrechtsverschärfung“ bei Angriffen auf rotgrüne Politiker, leider ist sie keine Justizministerin.

Macron hatte wieder mal Besuch, diesmal von Chinas Xi Jinping. Annalena ließ Emmanuel aus einem Land, mindestens 100.000 Kilometer entfernt, wissen, was er dem „China-Diktator“ sagen solle, und auch Ursel von der Kommission schloss sich dem an, aber Macron war vor allem wichtig, dass während der olympischen Spiele in Paris in der Ukraine die Waffen schweigen, so dass er als großer Friedenspräsident in die Geschichte eingehen kann (Nobelpreis?). Xi verwirrte hingegen den Franzosen mit einer Weisheit des Konfuzius, wie er zuvor schon unseren Chef Olaf über ein ähnliches Sprüchlein ins Grübeln brachte. Also Konfuzius sagt: „Der Weise pflegt die Harmonie in der Vielfalt und hält sich in der Mitte, ohne sich auf die eine oder die andere Seite zu neigen. Wie mutig ist seine Standhaftigkeit!“ Auf Deutsch: Der kleine Hund solle sich besser nicht einmischen, wenn die großen Hunde raufen. Macron rätselt nun: Wer ist der kleine Hund?

Jede Zeit hat ihre Richter. Unsere Zeit hat Heiko Halbfas. Einst „verhandelte er die kleinen Fälle“ (Schadenersatz wegen kaputter Treppe), so der Weser-Kurier, heute, mit Vollbart, steht er im Zentrum des Kampfes gegen den Faschismus am Landgericht Verden. Draußen, vor dem LAndgerichtsgebäude hielten zehn wackere Rentner „Alle zusammen gegen den Faschismus!“-Transparente hoch, und drinnen urteilte Heiko Halbfas, nachdem er sieben Stunden mit sich gerungen hat: „Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.“

Die Menschenwürde angegriffen hatte eine Politikerin der AfD, was den Urteilsspruch etwas erleichterte. Denn am Sachverhalt – der deutlichen Überrepräsentation afghanischer Flüchtlinge bei Gruppenvergewaltigungen – war schwer zu rütteln, ist er doch statistisch und amtlich klar erwiesen.

Aber schon das Amtsgericht Rotenburg hatte schnell erkannt, dass die Kachel „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für, unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ von einem „objektiven Betrachter“ (also etwa Helge Lindt, Ricarda Lang oder Ralf Stegner?) als „volksverhetzend empfunden werde“.

Landrichter Heiko Halbfas erkannte nun in der Revision salomonisch, dass es für die juristische Bewertung unerheblich sei, ob sich volksverhetzend formulierte Beiträge auf tatsächliche Sachverhalte beziehen oder nicht. Heißt: Fakten stören zwar nicht, helfen tun sie aber auch nicht. Auf die Haltung kommt es an.

Aus dem Internet fragte Elon Musk erstaunt: Are you saying the fine was for repeating accurate government statistics? Yes. Jede Zeit hat ihre Richter.

Der gelegentlich recht unterhaltsame Michael Kretschmer auf dem CDU-Parteitag: „Der ein oder andere empfindet es als Majestätsbeleidigung, wenn wir sagen, was wir in der Zukunft nicht mehr wollen. Dass wir beispielsweise keine Koalition mit den Grünen haben. Wollen.“ (Sachsens Regierungschef, der mit den Grünen regiert)

Symbolbild, nicht HH!