Ein Sommerfest der Demokratie

Der Bereich zwischen Kanzleramt und umliegenden Gebäuden ist abgesperrt und von 1.000 Sicherheitskräften bewacht, das klingt nach einer großen Feierstunde, und in der Tat hängt die deutsche Fahne schlaff neben der der EU, als unser Genosse Präsident Frank-Walter ein provisorisches Podium betritt. Der Süddeutsche Beobachter berichtet euphorisch: „Steinmeier ruft zur Verteidigung der Demokratie auf“ – aber wir können uns nur fragen: Tut er das nicht jeden Tag?

Außerdem hören ihm dieselben zu, die auch sonst seinen Ansprachen lauschen, die Regierung, die Vertreter der Bundesländer, die Getreuen von der Presse, was ist anders? Vielleicht, dass Merkel da ist und sogar der ansonsten verfemte Schröder, zwei Ex-Kanzler, nicht Deo Gratia, sondern Dank des Grundgesetzes, das, unter strenger Observanz der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges ausgearbeitet und beschlossen, vor 75 Jahren in Kraft trat.

Dessen Entstehung ist eine Geschichte für sich, für die hier allerdings der Platz fehlt. Wir werfen nur einen kurzen Blick darauf, was draus geworden ist, denn allzu viele Freunde hat das Grundgesetz anscheinend nicht mehr. So steht etwa in Artikel 5. (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

Während die amtierende Regierung nicht nur angebliche Feindsender abklemmt und eine „Früherkennungseinheit“ des Verfassungsschutzes (ein Wort nicht ohne speziellen Witz) angebliche Sprach- und Denkverbote auch „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ erforschen soll.

Während Faeser und Co. mit solchen und vielen weiteren ähnlichen Aktionen das Grundgesetz verhöhnen, drohen sie: Dem, „der den Staat verhöhnt, muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen“ – offenbar unbeabsichtigter Humor von humorlosen Leuten.

Faesers treuer Knappe Haldenwang überwacht und verfolgt Kritiker der Corona-Maßnahmen als Verschwörungstheoretiker, unter Beobachtung steht, wer die „politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels“ in Frage stellt, oder die Dessous-Wahl von Tessa Ganserer im Bundestag kritisiert. Kein Wunder, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen, für die dieses Grundgesetz geschaffen wurde, glauben, ihre politische Meinung frei äußern zu dürfen.

Damit auch die Beobachteten und ihre Beobachter aus den unteren Rängen eine kleine Freude zum feierlichen Anlass haben, veranstaltet die Bundesregierung ab morgen ein dreitägiges „Sommerfest der Demokratie“. „Infostände, Spiele, Konzerte, Schauspiel, Tanz, Sport und die Möglichkeit der Begegnung mit Prominenten“ werden fest versprochen. Zudem darf ein jeder durch seine Teilnahme, gemeinsam mit Gewerkschaften, Parteien (außer einer) und Kirchen wieder einmal ein „nachhaltiges Zeichen für die Demokratie setzen“.

Wie? Nein, Freibier gibt’s nicht.

Sonst verplappert sich immer unsere Annalena, des Diplomatischen offenbar unfähig, nun zeigt Regierungssprecher Hebestreit, dass sie nicht die einzige ist. Seine Ankündigung, Netanjahu beim Berlin-Besuch verhaften zu lassen (SN gestern), bringt das halbe politische Berlin auf die Palme.

Der alte SPD-Holzmichel Müntefering plaudert unterdessen Anekdoten seiner Partei aus. Der ehemalige Parteichef Lafontaine sei ein fauler Hund gewesen, erzählt er dem Spiegel, und dessen Frau Sahra Wagenknecht sei ein rechtes Früchtchen, die unverschämterweise auf EU-Wahlplakaten verspreche, mit einer Stimme für sie könne man bei der Europawahl zwischen Krieg und Frieden wählen. Dabei weiß doch jedes Kind, dass, wer „Frieden sichern, SPD wählen“ muss! Steht auch genauso auf deren Plakaten.

Außerdem hat das EU-Parlament überhaupt nichts zu sagen. Und ob nun Marie Le Pen und Italiens Meloni nicht mit der AfD zusammengehen wollen, ist einerlei. Denn die EU-Wahl ist lediglich eine erste Gelegenheit, den Regierungs-Parteien in Deutschland eine ordentliche Quittung zu verpassen.