Die Döner-Preisbremse

Wir würden uns ja auch lieber mit anderen Themen beschäftigen! Etwa mit unserer Annalena, die auf Fidschi schöne Fotos machen ließ, während sie ein versinkendes Dorf besichtigte (Klimawandel!).

Aber nein, wir müssen uns mit Gewalt gegen Politiker befassen. Im letzten Jahr wurden alleine 86 erfasste Gewalttaten gegen AfD-Politiker verübt. Die Grünen wurden 62 mal als Opfer notiert. Das passt jetzt nicht ganz in die laufende Debatte über Strafrechtsverschärfung bei Angriffen auf Politiker, deshalb werden in der amtlichen Statistik „Äußerungsdelikte“ in den Vordergrund gestellt, also Beleidigung, Nötigung oder Verleumdung. Und da führen die Grünen die Opferliste deutlich an. Kein Wunder, wenn man sich an die letzten öffentlichen Auftritte von Göring-Eckardt, Lang oder Habeck erinnert. Weshalb Saskia Esken, SPD, findet „wir müssen im Netz, aber natürlich auch im täglichen Leben ein Auge darauf haben, dass auch alles strafverfolgt wird, was in der Sprache strafbar ist“. Hat die Regierung nicht längst überall Blogwarte im Einsatz?

Schön zu sehen, dass Politik, Polizei und Justiz mit solchem Eifer ans Werk gehen, wenn es dem Staatsinteresse dient. Das Opfer einer Gruppen-Vergewaltigung in Solingen im Homeland NRW wartet seit einem Jahr, dass die Strafverfolger in ihrem Fall zu Potte kommen. Aber leider, so die Oberstaatsanwaltschaft, hat Vergewaltigung bei Ermittlern „nicht die höchste Priorität“.

Strafrechtsexperten vom Max-Planck-Institut halten das nun diskutierte Sonderrecht für Politiker übrigens für problematisch, „weil es suggeriere, dass ein Sonderrecht für Gruppen geschaffen werden soll“. Hm. Genau das soll doch wohl geschaffen werden…

Die Regierung steht vor einer schwierigen Frage: Anständige Renten für Deutsche oder Fahrradwege in Peru? Oder Entwicklungshilfe an China? Oder doch mehr Milliarden für die Demokratieförderung? Und wie alles bezahlen? Rotgrün findet, es ist Geld genug für alles da, man muss es nur eintreiben über höhere Sozialabgaben oder durch neue Schulden. Gelb ziert sich noch und meint, Rotgrün solle sparen. Schade, dass Gelb in der Regierung nichts zu sagen hat.

Skandal im Weiterbildungskolleg in Würselen, wo mal SPD-Martin Schulz bürgermeisterte. Der Fall ist, wie so häufig, nicht gleich zu verstehen. Oberflächlich betrachtet lässt er sich so zusammenfassen: Ein „Studierender“ zeigte einen Dozenten an, der mit einem „Hitlerbild“ auf dem T-Shirt unterrichtet haben soll. Alarm, die Polizei konfisziert das Objekt des Anstoßes, der Staatsschutz ermittelt, der Dorfrichter steht bereit. Bei genauerer Betrachtung war wohl nicht nur der Leibhaftige auf dem Hemd, sondern zugleich Stalin, Mao Zedong, Idi Amin und Pol Pot. Der Spiegel will zudem Mussolini erkannt haben.

Stand als Zeile unter den Diktatoren „Die größten Drecksäcke des 20.Jahrhunderts", wie ein Leserbriefschreiber bei Welt mutmaßt? Und war der „Studierende“ erbost, weil der Unaussprechliche mit Stalin und Mao in einem Atemzug genannt wurde? Das erfahren wir nicht, nur dass dem Lehrer 3 Jahre Haft drohen. Strafverschärfend kommt hinzu, dass er„wenig Sympathien für die EU, die Grünen und das Gendern zu hegen scheint“ (Spiegel).

Aber jetzt wieder was Positives. Bekanntermaßen stellt die Spezialdemokratie die Politiker mit der höchsten Wirtschaftskompetenz, vielleicht nur übertroffen von den grünen Genies und denen von der SED, heute Linkspartei. Jüngste geniale Idee: Ein Döner darf nicht teurer als 4,90 Euro an der Imbissbude sein. Was darüber hinausgeht, zahlt der Staat. Die Genies haben schon ausgerechnet: Das kostet nur vier Milliarden Euro pro Jahr. Aber was ist mit Currywurst und Mini-Pizza? Werden die diskriminiert?

Nachdem in der EU 67 Millionen Astrazeneca-Dosen „verabreicht“ wurden (laut Our World in Data, Oxford Universität), meint die EU nun, das Zeug sei gefährlich und die Geboosterten müssen für die nächste Spritze umsteigen. Gut, Biontech soll ja auch ganz lecker sein.

Wie soll der Kleine heißen, fragten sich früher die meisten Eltern und griffen zu den Namen der Saison (Kevin, Malte, etc.). Heute ist es leichter, Mohammed soll sein Name sein.