Natürlich ist das „Demokratiefördergesetz“ der Internationalsozialisten (SPD und Grüne) nicht mit dem „Heimtückegesetz“ der Nationalsozialisten zu vergleichen. Wo denken Sie hin!
Schließlich wurde das Heimtückegesetz, das die Verhohnepiepelung der Regierungs- und Parteiführer streng bestrafte, 1945 direktemang durch das Gesetz Nr. 1 vom Alliierten Kontrollrat aufgehoben. Weil es eine Schweinerei und undemokratisch war. Außerdem sagt doch der Name klipp und klar, dass nun die Demokratie „gefördert“ und nicht ausgeschaltet werden soll.
Ist der „Maßnahmenkatalog“ von SPD-Nancy Faeser schon ins Demokratiefördergesetz eingearbeitet? Da blicken wohl nur spezielle Juristen durch, etwa die bei der Staatsanwaltschaft München II, die einem Unternehmer vom Tegernsee 6.000 Euro Strafe aufbrummten, weil der den Vizekanzler der Regierung der internationalen Klimakonzentration, Habeck, mithin eine „Person des politischen Lebens“, beleidigt haben soll.
Der beschuldigte Unternehmer, offenbar unwissend im wirtschaftswissenschafltichen Bereich, hatte Habecks Insolvenzerklärung nicht verstanden, der zufolge Unternehmen ohne Aufträge und Nachfrage nicht insolvent gehen, sondern lediglich aufhören zu arbeiten. Obwohl „die Wissenschaft“ in Gestalt des berühmten Professor Fratzscher Habecks Aussage als zweifellos korrekt bewiesen hat, verunglimpfte der beklagte Unternehmer vom See Energiegenie Habeck mit der rhetorischen Frage: „Kann Habeck überhaupt bis drei zählen?“
Tatütata, Hausdurchsuchung, Staatsanwaltschaft München II – nun muss ein Gericht im März entscheiden, ob man Habeck als Vollidioten, der nicht bis drei zählen kann, bezeichnen darf. Keine leichte Entscheidung, denn „Vollidiot“ ist etwa in Hamburg erlaubt, bei „Vollpfosten" wird Habeck wiederum „in seiner Ehre herabgesetzt“, entschied das bayerische Amtsgericht in Wunsiedel. Es kommt halt drauf an, wo man wohnt.
Derzeit laufen Grüne Sturm gegen die neue Moderatorin von „Berlin direkt“ (ZDF), die sich offenbar im Ton vergriffen hat. „Es ist wohl eine besondere Pointe, dass Deutschland aktuell über europäische Atombomben diskutiert, während das gleiche Deutschland als einziges europäisches Land mitten in der Energiekrise aus der Atomenergie ausgestiegen ist“
Sitzen Juristen im Fernsehrat? Oder ist das doch eher ein Fall für die Staatsanwaltschaft München II?
Wir werden jetzt natürlich noch behutsamer mit unserer politischen Verantwortungsgemeinschaft umgehen als bisher schon. Etwa mit Ursel von der Leine, die sich vorstellen könnte, ihre segensreiche Tätigkeit als Präsidentin der Europäischen Kommission, noch eine Amtsperiode fortzusetzen. Weil uns spontan keine Argumente für dieses Ansinnen einfallen, greifen wir auf die Hilfe von Jorgo Chatzimarkakis zurück, der im Focus mehrere Punkte auflisten durfte, warum es ohne Ursel nicht geht.
Wer ist Jorgo Chatzimarkakis? Das wussten wir auch nicht, haben aber schnell nachgelesen, dass der mal bei der FDP, dann bei der Ökologisch Demokratischen Partei aktiv war und nach dem Scheitern der ÖDP bei den Europawahlen einen Verbandsposten übernahm. Sein Doktortitel ist wegen Plagiaten weg, er soll aber an einer neuen Dissertation arbeiten, wenn ihm die Verbandstätigkeit die Zeit dazu lässt.
Also dieser Jorgo lobt Ursels „Mut, politisches Geschick und Fingerspitzengefühl“ (Lachen Sie nicht! Sie sind albern!) und ihre „mutige Abkehr von einer bislang blinden Exportstrategie, die mittlerweile nicht mehr aufgeht“. Hier wenden wir nur der Vollständigkeit halber ein, dass die EU ohne die deutsche Exportstrategie nicht existieren würde, denn ohne Moos ist bekanntlich nix los.
Der Kredit, der noch gegeben wird, fließt nun in das Wiederaufbauprogramm “Next Generation EU”, freut sich Chatzimarkakis, aber Ursels „Glanzstück“ ist für den Mann von der ÖDP ganz klar von der Leyens „Green Deal“. Da lacht der Ami, ob Democrat oder Republican, der bei wirtschaftlichen Herausforderern bekanntlich keinen Spaß versteht, ob die nun China oder EU heißen.
Außerdem war Ursel „die Erste in Kiew“, was bei Jorgo Extrapunkte gibt.
Warum sich die Amerikaner Ursula von der Leyen auch als NATO-Generalsekretärin vorstellen können (Welt), ist auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar, schließlich ist die Bundeswehr unter ihrer Betreuung nicht wirklich kampftauglich gewesen. Aber vielleicht imponiert den Amis die Penetranz, mit der sie Milliarden für ihre Projekte auftreiben kann und die Art, wie sie per SMS Milliardenaufträge an US-Firmen klarmacht. Außerdem zieht es die Polen eher an die Front als die Woken aus Allemannda, da wäre Ursel als Geldbeschafferin wichtiger, als als Militärgenie.
Chef Olaf will das wiederum auf gar keinen Fall. Hm. Gott, nicht, dass Ursel noch als Verbandschefin irgendwo endet!
Herr Paetow, tut mir leid, aber für den heutigen Artikel kann ich keinen Daumen nach oben recken! Für jeden verständigen Spaetpost-Leser war das Obenstehende eine kaum zu ertragende Qual! Mehrfach musste ich beim Lesen mit Schmerzattacken kämpfen! Schreiben sie bitte demnächst etwas gefälliger, liebevoller, schonender! Denken sie etwas an den Gemütszustand ihrer Follower!
Allerdings haben sie bei mir wieder mal Pluspunkte gesammelt mit ihrem treffenden Hinweis: “Atombomben ja, Atomkraftwerke nein!” Nur dass diese Aussage mittlerweile etwas abgestanden ist.
Krise beim ZDF: “Blasphemie, Brennholz her für den Scheiterhaufen!” Die Dame, die sich erkühnte, den Wirtschaftsweisen Habeck zu kritisieren, hat sogar in bewusst blauer Garderobe agiert! Und das nicht so kurz nach zwei Uhr Nachts, sondern in der Paradesendung “Berlin direkt.”
Die Diskussion um Putin und Tucker läuft, wie geplant, still und unerkannt im Untergrund weiter. Dagegen werden immer noch Scholzisten und Omas gegen rechts im TV gesichtet und gebührend gewürdigt.
Als Erkenntnis sollten wir festhalten: Die westlichen Eliten sind der klaren Überzeugung, Putin wäre aus gleichem Fleisch geschnitzt, wie sie selber.
“Lügen, Betrügen, Bestechen und wenn das nicht hilft – Bomben!”
Also klar, dass Putins finstere Angriffspläne …..
Ich merke selber an mir eine gewisse Berechtigung dieser Selbsteinschätzung: “Auch ich kann nicht aus meiner Haut, selbst wenn ich mich ab und zu nach Wolke 7 wünsche mit 7 Huris und Vollverpflegung.”
Vielleicht zur Hebung der guten Laune mal wieder googeln und anhören: “Keks, alter Keks, und dann kommt der Gülleman mit dem Ortzerrreisser.”
Präzises Fazit eines Kommentators irgendwo im internetaren Freiraum: “Hier kommt keiner lebend raus!”
Das wird nix mit der zweiten Runde für Flinten-Uschi. Die CDU würde ja brennend gerne verhindern, dass Ursula wieder zurück nach Schland kommt und hier dann irgendwas Neues zerstört, das letzte Wort hat aber der Europäische Rat. Dort hat der belgische Premier, ein gewisser Mijnheer De Croo, den Vorsitz übernommen und flugs erklärt, dass der Green Deal gestern zwar richtig und wichtig war, jetzt aber ein Industrial Deal anstehe, selbstverständlich nur, um den Green Deal abzusichern. Man darf das Geeiere getrost so interpretieren, dass es jetzt aber mal genug ist mit dem Klimaschützen. Das war’s für Frau vdLeyen, zumal kein Tauschobjekt für einen neuerlichen schäbigen Hinterzimmerdeal zwischen D und F in Sicht ist. Die französische vonderLeyen, Frau Lagarde, verrichtet ja noch ihr Abbruchwerk in Frankfurt. Und Wahlen sind dann auch noch, die garantiert unter keinem grünen Stern stehen.
Ja, die Ursel sagte in ihrer Bewerbungsrede, die Strahlkraft der Union sei so gross, dass viele weitere Staaten sich uns anschliessen wollen … ist natürlich Ursels Verdienst!
Und die Anziehungskraft der EU auf die osteuropäischen Hungerleider ist ebenso nachvollziehbar wie die Attraktivität unseres Bürgergelds für Forderasiaten und afrikanische Herzspezialisten.
Vorwärts immer, rückwärts nimmer!
Zum Thema “Nicht bis Drei zählen können”. Ein Uralt- Ostfriesenwitz geht so:
Ostfriese sagt: Wir kommen zu zweit, bringen aber noch einen mit.
Wusste garnicht, das mein Namensvetter Jorgo (Γεώργιος) die Partei gewechselt hat von der Standhaften FDP zu der ÖDP. Kann man bei denen was werden? Aber wie es aussieht sind Teile der FDP gerade dabei wieder die Pferde zu Wechsel. Die schielen zu Fritze Merz und der schielt zurück. Der Bayer hat ihm schon klar gemacht is nix mit Grün/Schwarz. Ob die FDP überhaupt noch als Koalitionspartner in Frage kommt ist die Frage. Es ist noch Zeit bis zur BTW. Aber die Geschütze sind geladen und feuern kräftig gegen Rechts, wer immer das sein soll. Der Hans Georg Maaßen wird auch gerade unter Feuer genommen. Sein Stellvertreter Mitsch macht schon einen Rückzieher und will am liebsten mit der alten CDU Clique zusammen arbeiten, sofern die die Inhalte der WU Teilen. Dann wird es wohl nix mit dem Traumstart der WerteUnion.
Das Demokratieweitwegbeförderungsgesetz muss dringend um einen Passus erweitert werden. Da waren die echten “Nazi” aber schon mal weiter. Es geht um den dringenden Schutz der Regenbogenfahne, der hier bisher sträflich vernachlässigt wurde.
Wiki-Zitat: “Das Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934, bekannt unter der Bezeichnung Heimtückegesetz, stellte die missbräuchliche Benutzung von Abzeichen und Parteiuniformen unter Strafe. Es schränkte darüber hinaus das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der (Reichs)regierung oder der……..(bitte passende Parteien einfügen) schwer schädigten.”