Angeblich eine Million Menschen aller Geschlechter haben eine Petition unterzeichnet, der zufolge dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die Grundrechte aberkannt werden sollen. Die Zahl riecht nach roter Fälschung, allerdings haben Gesinnungspresse und Staatsfunk ordentlich die Trommel für das Vorhaben gerührt.
Offenbar haben ein paar Schlaumeier erkannt, dass die Attacke auf die AfD mittels Artikel 18 Grundgesetz zielführender, weil „niederschwelliger“ ist als ein Parteiverbot. Zwar lässt sich bei einem schnellen Blick auf Artikel 18 nichts finden, was solche Maßnahmen rechtfertigen würde, aber wozu haben wir Gerichte?
Die Petition hat nun die Voraussetzung erfüllt, dass der Bundestag sich damit beschäftigen müsste, was der einerseits sicherlich gerne macht, andererseits ist die Sache nicht ganz ohne. Denn die Absicht der Aktion ist doch allzu leicht durchschaubar, soll sie doch vor allem Höcke „die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkennen“, sprich ihn als Ministerpräsident von Thüringen verhindern. Solch kleine Aiwangereien bewirken meist das Gegenteil, wie inzwischen sogar die Süddeutsche Zeitung gelernt haben müsste.
Drahtzieher der Aktion soll ein Nobody aus dem Homeland NRW sein, oder wie die Westdeutsche Allgemeine anerkennend formuliert: „Den Mut bringt nun Indra Ghosh auf.“ Worin genau der Mut bestehen soll, wird leider nicht angeführt, und auch von jenem Gosh ist wenig bekannt. Er soll ein 56-jähriger Physiker aus Düsseldorf sein, der „nach eigenem Bekunden“ keiner Partei angehört und allein aus Liebe zu Freiheit und Vaterland handelt. Dummerweise gibt es allein beim Business-Netzwerk Linkedin „32 weitere Personen, die Indra Ghosh heißen". Da wollen wir nun auch niemandem zu nahe treten.
Inzwischen ist es bekanntlich interessanter, zwischen den Zeilen unserer Haltungspresse zu lesen oder die Kommentare. Schreibt einer bei der Welt, man könne mit Leichtigkeit „in 5 Tagen auch 5.00.000.000 Unterschriften gegen Habeck“ zusammenbekommen, ohne dass sich dadurch etwas ändert. Zudem machen die Roten seit mehr als hundert Jahren denselben Fehler: Sie schließen von sich auf andere. Denn Höcke ist, wie seine Geschichte zeigt, durchaus jemand, der die durch die durchsichtige Kampagne errungenen Extra-Stimmen dankbar auf dem Parteikonto verbucht und jemand anderen Ministerpräsident sein lässt.
Während die Liberalsozialisten von der Ausbürgerung Höckes träumen, wollen sie die Einbürgerung Fremder mit erheblichen Erleichterungen am Freitag auf den Weg bringen.
Dank der Party in Davos sind auch die Verbrecher in Bern in Festlaune, denn die meisten Polizeiwachen im Kanton haben geschlossen, weil jeder Mann für den Schutz von Klaus Schwabs Freunden gebraucht wird. Ob es nun in Davos „mehr Nutten als Skifahrer und auch mehr Schnee auf den Toiletten als auf den Schneepisten“ gibt, wie ein Davos-Besucher auf Twitter behauptet, lässt sich nicht überprüfen, und die Berner Polizisten werden wohl auch nicht genau nachschauen.
So wird offiziell nur berichtet, dass Robert Habeck was Staatstragendes gesagt, Ursel von der Leyen ihren BFF Albert Bourla von Pfizer geherzt hat, und Selenski statt vier Milliarden gleich acht aus dem deutschen Staatshaushalt verbuchen darf.
Die Völker im Einflussbereich der WEF-Truppe dürfen sich schon auf eine „Krankheit X“ („Disease X“) einstellen, für die es natürlich rechtzeitig wieder Impfstoff geben wird.
Der eifrige Cem Özdemir bringt derweil eine neue Steuer in die Diskussion, die er charmant „Tierwohlcent“ nennt, weil gegen Tierwohl kann niemand etwas haben, und nicht mal die Bettler an Deutschlands Bahnhöfen geben sich mit einem Cent zufrieden. Aus Rücksicht auf unsere neuen Landsleute will Cem bei der Tierwohlabgabe „schrittweise“ vorgehen – beginnend bei der Schweinehaltung. Kannste nicht erfinden.
Also wenn das Parlament diese Campact-Petition zum Verfassungsgericht “durchwinkt” dann ist endgültig klar, dass wir es nicht mehr mit rechtschaffenden Volksvertretern zu tun haben
@WALTER B. Hatten Sie denn bis jetzt noch den Eindruck oder jedenfalls die Hoffnung, es mit rechtschaffenen Volksvertretern zu tun zu haben?
Ich bin ja kein Jurist, aber bei “wer das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte” fallen mir eine Menge Leute an, welche seit langer Zeit den Missbrauch des Asylrechts nicht nur fördern, dulden oder selber in Anspruch nehmen, sondern gezielt als Kampfmittel einsetzen, um dieses Land und seine Grundordnung radikal zu verändern.
Bitte nicht noch Unterschriften gegen den Klimarobert sammeln, der sammelt auch alleine eine Demütigung nach der anderen (“Während in Davos auf anderen Bühnen oder in der Kongresshalle deutlich relevantere Termine mit anderen prominenten Gästen stattfinden, spricht Robert Habeck in einem Raum mit gerade einmal 83 Sitzplätzen.”). Übrigens: Judith Rakers hört als „Tagesschau“-Sprecherin auf, und will Kinderbücher schreiben. Unsere Klimaministerin in 2030?
Zu den gefragten Gästen in Davos zählt der argentinische Libero mit der Kettensäge, der zu Hause von Sozialisten und Familien-Clans bekämpft wird (Zustände wie in Deutschland also): “Mehr als 80 angefragte bilaterale Termine zeugen vom großen Interesse der internationalen Spitzenpolitik und Wirtschaft an dem südamerikanischen Politiker.”
Aber noch was Positives zum Einschlafen: “Mitgliederschwund bei der SPD – 30.000 weniger seit Amtsantritt von Scholz”. Der Robert würde jetzt sagen: die sind nicht ausgetreten, die haben nur aufgehört, SPD-Mitgliedsbeiträge zu bezahlen.
Den linken und grünen Transformatoren schwant, dass sie ausgespielt haben und mobilisieren mit Hilfe ihrer Vorfeldorganisation und ihren Herolden in den Medien die Strasse. Es wird nicht helfen, solange der BK sein Erinnerungsvermögen nicht wieder hergestellt hat und die Grünen uns wissenschaftlich fundiert belegen können, dass die Finanzierung von Radwegen in der dritten Welt durch den deutschen Steuerzahler das Weltklima retten wird.
Man muss kein Parteigänger oder Sympathisant der AfD sein um zu sehen das den Ampelmännchen und ihren willfährigen Propaganda Tröten in Funk und Fernsehen der Kittel brennt. Heute bei Lanz unser Dickerchen Ricarda mit der Revolverschnauze. Das war mal wieder die Wünsch Dir Was Abteilung. Wie hoch ist die monatliche Durchschnittsrente? Ricarda meinte 2000 €. So ist das wenn man keine Ahnung von Nichts, aber ein großes Maul hat. Natürlich war man sich einig in der Forderung dem Rechtsradikalen Höcke die Grundrechte zu entziehen. ( Für Linksradikale gilt das nicht? Petra Pau ist immer noch BT Vize ) Es wird spannend dieses Jahr, Grün-Rote Bande bangt um ihre Pfründe und Macht.
Meinem Vater haben die Nazis auch die bürgerlichen Grundrechte aberkannt, als sie ihn als klassenbewussten Arbeiter 1933 ins KZ gesteckt haben. Geläutert kam er 1934 wieder frei und war todunglücklich ;), weil er nicht mehr wählen oder sein Vaterland verteidigen durfte. 1939, als sie Spezialisten für den Krieg brauchten (mein Vater war Sprengmeister), erkannten sie ihm die Grundrechte flugs wieder zu und zogen ihn ein. Da war er aber froh!