Wumms und Wendelin, auch als Regierungschef und Oppositionsführer bekannt, sind gerade nicht gut aufeinander zu sprechen. Wendelin will keine Arbeitsgruppe mit der SPD über die ungesteuerte Migration bilden, weil nichts dabei rumkommt, und aus seiner Sicht „ist das Thema Deutschlandpakt erst mal erledigt“. Wumms findet das schade, aber er sieht ein, „dass niemand zu einer konstruktiven Mitarbeit gezwungen werden kann“.
An dieser Stelle können wir nachtragen, dass der Murks – Bund zahlt 7.500 pro "Flüchtling", sonst bleibt alles beim alten – nicht bei Schnittchen und Bier ausgeheckt wurde, sondern dass es wohl „ein tolles Essen“ gab (CDU-Carsten Linnemann). Wenigstens hatten sie es also recht schön.
Apropos. Heute Abend lecker essen beim Bundesverfassungsgericht. Der FDP-Buschmann kommt, die grüne Lisa Paus. Im Grunde ganz harmlos, geht um „Krise als Motor der Staatsmodernisierung“ zwischen Vorspeise und Hauptgang. Beim Nachtisch wird man wohl kurz ein Verbot der AfD ansprechen, sonst sind FDP und in einigen Bundesländern auch Grüne und SPD vielleicht gar nicht mehr dabei bei der Staatsmodernisierung.
Schon während der „Corona-Krise“ hatten sich Harbarth und Merkel über rechtliche Bedenken bei den Maßnahmen (gab keine) ausgetauscht, aber das haben Kritiker in den falschen Hals gekriegt. Auch das heutige Treffen ist „gänzlich ungeeignet, Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zu begründen“ – damit das mal klar ist!
Der Chronistenpflicht und Ausgewogenheit gehorchend, melden wir hiermit, dass auch die FDP ein paar gute Migrationsideen hat. Kubicki schlägt eine Obergrenze für den Migrantenanteil pro Wohnviertel von 25 Prozent vor. Da werden ja in Berlin-Neukölln einige Möbelwagen rollen müssen. Aber natürlich ist das nicht wirklich ernst gemeint, wie wir dem Wortlaut des Liberalen entnehmen, wenn er sagt: „Wir müssen dazu beitragen, dass wir auch Viertel entflechten, dass wir die Residenzpflicht wieder einführen.“ Was meint er damit „Wir müssen dazu beitragen…“? Wir in der FDP? Wir in der Regierung? Wir alle?
Hund & Katz mögen Silvester nicht, Polizisten, wenn sie nicht dienstfrei haben, seit 2015 ebenso wenig, und nun kommt die passende „aktuelle Umfrage“ daher, derzufolge auch eine Mehrheit der Deutschen Raketen und Böller strikt ablehnen. Wenn nur das Silvester-TV-Programm nicht so schlecht wäre könnte man ja zuhause bleiben.
Wir hatten den „historischen Tag“ ja gestern bereits angekündigt, womit nicht der „historische Moment“ des Olaf Scholz, sondern der von Hannovers Ursula gemeint war, die soeben verkündete: Jetzt müssen in der Ukraine nur noch ein paar „Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden“, fertig ist das neue EU-Mitglied.
Mit den Geldwäschestandards ist das allerdings so eine Sache, denn lange hält sich das Gerücht, dass auch Joe Bidens USA am Waschen beteiligt ist, so dass die Standards eigentlich nicht gelten. Auch der „Korruptionsbekämpfung – insbesondere auf hoher Ebene“ sind logische Grenzen gesetzt, wie ja auch bei uns die Kräfte, die Migration mit Geldanreizen und Schlepperschiffen fördern, kein echtes Interesse an einer Begrenzung der Migration haben.
So liegt die Hoffnung nun darin begründet, dass die neue EU sich nicht wirklich vom alten Europa unterscheidet. Polen hat bereits Bedenken gegen eine Ukraine-Mitgliedschaft angemeldet.
Wo kommt der aktuelle Antisemitismus (womit natürlich nicht das gemeint ist, was der junge Herr Ofarim so bitter beklagt) her? Da stellen wir uns mal ganz dumm, und ziehen zur Hilfe noch einmal Karl Lagerfeld zu Rate: „Selbst wenn Jahrzehnte dazwischenliegen, kann man nicht Millionen Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde holen", wie es Merkel gemacht habe. Merkel, die sich inzwischen wohl etwas langweilt, schwurbelt nun zum Thema „an die Bevölkerung Deutschlands gewandt“ (Welt): „Jeder hier Lebende müsse sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen.“
Was ist das? Femininer Subjektivismus
