Grenzenlos erscheint die Unfähigkeit unserer Regierung, selbst bei ihren fiskalischen Tricks und Gaunereien hat sie keine Fortune. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die 60 Milliarden Euro, die unter Umgehung der Schuldenbremse wegen Corona, der größten Seuche seit der Pest, in einem Sondertopf eingelagert, aber nicht abgerufen wurden, nicht für den „Klimaschutz“ missbraucht werden dürfen. Dem Klima ist es herzlich egal.
Unserer Regierung jedoch nicht. Denn die 60 Milliarden waren bereits großzügig eingeplant für Wärmepumpen, Lastenräder, Kampf gegen rechts, Unterstützung der Hamas und Ukraine oder für die zahllosen Kostgänger aus aller Herren Länder. Nun stellt sich die Frage: Woher nehmen oder wem stehlen?
Die schlichteren Geister in der SPD bringen nach jeder verlorenen Wahl wie zuletzt in Bayern und Hessen Steuererhöhungen für die Reichen (ab 1 Euro über Durchschnittsverdienst) zur Wiedervorlage, die schlaueren Genossen plädierten sofort nach dem Verfassungsgerichtsurteil für eine Aufhebung der Schuldenbremse, was die eleganteste Art der Räuberei wäre, die dem einfachen Wahltölpel erst auffällt, wenn die Bratwurst 100 Euro kostet.
Chef Olaf, dessen Regierung das Scheitern zur Kunstform erhoben hat, wandelt gewohnheitsmäßig erst mal im Ungefähren. Der Mann ohne innerlichen Antrieb will das Urteil „ernstnehmen“ und die Lage „genau“ und „sorgfältig“ prüfen, der kalt erwischte Komplize Lindner, FDP-Finanzminister, findet, das Urteil „schafft Klarheit“, nur der grüne Habeck hat’s noch gar nicht verstanden: „Alle Versprechungen", beteuert er seinen Parteigängern, „können eingehalten werden“.
Auf diese Zusage hoffen auch die 166 Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, die im Berliner Hotel Dormero („bekannt für ihre extravagante und teure Einrichtung“) Quartier genommen haben. Nicht dass der Senat demnächst die 283.860 Euro Mietkosten/Monat nicht mehr bezahlen kann…
Es ist schon lieb gewordene Tradition, dass kurz vor Weihnachten Claus Weselsky die politische Bühne betritt. Dann verkündigt der Lokführer aus Dresden die Streikpläne seiner Lokführergewerkschaft für die Jahresendsaison, auf dass sich ein jeder darauf einstellen kann. Jetzt wird erst mal gewarnstreikt und Weselsky prüft nochmal, ober auch nichts vergessen hat: Vier-Tage-Woche? Steuerfreie Inflationszahlung von 3.000 Euro? Lohnerhöhung von mindestens 555 Euro? Na dann los.
Psst. Nicht weitersagen. Weselsky ist Mitglied der CDU.
Hat sie wieder keine Augenbinde aufgehabt unsere Iustitia… oder sind gerade Rabattwochen? Erkan A. aus Duisburg hatte seine Schwiegermutter mit 21 Messerstichen „niedergemetzelt“ (Bild), aber die Richter konnten keine Heimtücke erkennen. Vielleicht haben sie aber auch selber eine böse Schwiegermutter und wollten nicht so streng sein.
Wenn wir die Berichterstattung zum Fall Seipel richtig verstanden haben, ist es nicht grundsätzlich anrüchig, dass ein Staatsfunk-Journo ein paar hunderttausend Euro von der Regierung zugesteckt bekommt, sondern nur, dass er das Geld auf Umwegen von der russischen Regierung bekam. Auch der Neid, das alte Laster, darf nicht unterschätzt werden. Putin zahlt anscheinend besser als unsere Bundesregierung.
Nicht nur bei den Katholen vergreifen sich Homos im Gottesgewand an jugendlichen Gläubigen, auch bei den Evangelen ist das verbreitet. Hier zeigt nun die Vorsitzende der EKD, Annette Kurschus, deren enger Freund aus frommen Tagen mit solchen Vorwürfen konfrontiert ist, das korrekte Sprüchlein, das in solchen Fällen bischöflicherseits vorzutragen ist: „Ich prüfe mich, ich prüfe mich intensiv: Habe ich was überhört, habe ich was übersehen, gibt es da ein Missverständnis?“ Klingelingeling.
Bevor Sie uns nun Vergessen vorwerfen: Es ist zu loben, dass die AfD ein Corona-Symposium im Bundestag abgehalten hat, um die Vergehen in der Corona-Zeit aufzuarbeiten. Aber wir haben dieses vorsätzliche Zerstören von Recht und Ordnung bis zum Überdruss mit der gebotenen Abscheu begleitet, und brauchen eine Corona-Pause.
