Wichtige Durchsage unseres verehrten Bundeskanzlers Scholz – beim Anhören bitte lauter stellen! Sie sind nicht schwerhörig, Chef Olaf spricht nur noch leiser als sonst – zum Thema Verfassungsgerichtsurteil.
„Sie fragen sich“, ahnt der Kanzler, „was bedeutet das für mich konkret? Wie ist es um unsere Staatsfinanzen bestellt?“ „Fließen die Finanzhilfen wegen der hohen Energiepreise weiter, oder müssen sie zurückgezahlt werden?“ (Upps!) Berechtigte Fragen, meint der Chef, aber „Hilfen sind in besonderen Notlagen weiterhin möglich, also etwa „Hilfen, um jedem beizustehen, den das verheerende Hochwasser im Ahrtal um Hab und Gut gebracht hat.“
Hier unterbrechen wir kurz mit einer Zwischenfrage der Tagesschau: „Warum sind die Milliarden im Ahrtal nicht ankommen?“ (am 28.03. 2023, also zwei Jahre nach der Katastrophe) Da können wir auf den Rest der Ansprache auch getrost verzichten.
Es wäre ja wirklich zu komisch, wenn’s am Ende ausgerechnet die, auf deren Klage hin das Verfassungsgerichtsurteil zustande kam, selbst zerreißen würde. Aber genau so sieht es aus. Denn schon fallen die eigenen Kameraden Wendelin (den, der die Wende bringen könnte) Merz in den schmalen Rücken.
Als erster kam Berlins Kai Wegner mit dem Dolch im Gewande, und auch die Parteifreunde Haseloff und Kretschmer „zeigen sich offen“ für eine Reform der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse müsse zwar bleiben, so der wendige Haseloff, aber für „Zukunftsinvestitionen“ müssten „verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden, diese zu realisieren“. Zukunftsinvestitionen? Sind nicht alle Staatsausgaben „Zukunftsinvestitionen“?
Bayerns Wirtschaftsminister, der legendäre Aiwanger, beklagt, dass Taugenichtse unser System ad absurdum führen. Damit meint er zunächst arbeitsfähige, aber arbeitsunwillige Bürgergeldkassierer, jedoch nicht nur. „Ein Taugenichts ist auch jemand, der in einer Regierung sitzt, keinen Schulabschluss hat, den Leuten Käse erzählt und selber noch nie gearbeitet hat, und am Ende Dinge an die Wand fährt. Auch das ist ein Taugenichts.“ Auf Nachfrage des etwas schwerfälligen Markus Lanz bringt’s Aiwanger auf die verkürzte Formel: „Es gibt auch regierende Taugenichtse.“
Auf gewohnt hinterlistige Art will Lanz dann Namen hören, aber Aiwanger meint, da könne Lanz auch alleine drauf kommen. Der denkt nach: „Meinen Sie Ricarda Lang?“ „Oder meinen Sie Kevin Kühnert?“ Wir haben extra noch einmal nachgeschaut. Unter „Bildung“ findet sich bei Lanz eine Ausbildung als Funker beim italienischen Heer und eine zum Kommunikationswirt an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing – also müsste er doch eigentlich mal gelesen haben, dass weder Kühnert noch Lang „in einer Regierung sitzen“.
Chef Olaf und unsere Annalena haben „ihre Chefdiplomaten auf eine diskrete Nahostmission geschickt“, meldet der Spiegel. „In vertraulichen Gesprächen in Israel und den Palästinensergebieten ging es vor allem um die Frage, wer den Gazastreifen nach dem Krieg regieren soll“. Wir wollen ja nun nicht in Imperialismus-Verdacht geraten, aber wäre es nicht wirklich eine gute Idee, wenn Olaf und Annalena den Job noch mitübernehmen würden? Bei uns gibt’s ja derzeit eh kaum etwas zu tun.
Ansonsten könnten die 2 Millionen Gaza-Bewohner auch bei uns Quartier nehmen. Ein erster Schritt ist mit 320 „Deutschen“ samt Anhang schon gemacht.
Man muss viel mehr über die Erfolge unserer Politiker reden. Wussten Sie etwa, verehrte Leser, dass nur 21 europäische Länder eine geringere CO2-Intensität pro kWh haben als Deutschland? Das sollte uns den höchsten Strompreis und die 500 Milliarden Klima-Investments der vergangen Jahre ja wohl Wert sein. Grün, go!
Ok, bei der flächendeckenden Corona-Bespritzung haben die Herrschaften ein wenig geschummelt. So bekannte die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA, „dass die Covid-Impfstoffe nie für die Bekämpfung oder Reduktion von Infektionen zugelassen wurden, dass diese sogar die Wahrscheinlichkeit einer Infektion bei geimpften Personen erhöhte, und dass die EMA mit Nebenwirkungen und Erkrankungen kurz nach der Impfung rechnete“. Aber die Verabreichung der Pampe auch an Kinder geschah doch nur „zu unserem Besten“, die politische Verantwortungsgemeinschaft liebt uns doch alle.
Liebe Freunde der Kunst. Kleiner Nachtrag. Gibt’s Probleme bei Disqus, unserem Kommentatorenprogramm? Wir arbeiten daran, vielleicht schmeißen wir Disqus raus.
