„Historisch“ war so mancher Moment in der Geschichte der Sozialdemokratie, etwa als Otto Wels 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte. Inzwischen spricht man bei der SPD sogar von einem „sehr historischen Moment“, wenn man besonders stolz auf sich ist, wie heute auf die 17 Seiten Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 6 des Bund-Länder-Gipfels.
„Flüchtlingspolitik – Humanität und Ordnung“ heißt der sechste Punkt der Tagung, und demzufolge soll, kann und könnte viel passieren. Für eine Bezahlkarte für Einreisende mit Asylticket soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeiten. Ebenso soll eine Kommission „zur besseren Steuerung der Migration“ eingesetzt werden, bei der vor allem die Nutznießer der Masseneinwanderung (Kirchen, NGOs, Gewerkschaften, Gefälligkeits-Wissenschaftler) den Ton angeben. Fehlt eigentlich nur noch: Moderation – Anne Will.
Man muss schon Mitglied der SPD sein, um diesen Mummenschanz nicht zu durchschauen. Die Union hat das Manöver zwar als 360-Grad-Wende erkannt, lobt aber wenigstens die sportliche Bewegung. Außerdem erhalten die Länder eine Kopf-Pauschale von 7.500 Euro pro „Flüchtling“, da lässt sich auch in Unionsländern munter weiterwursteln.
Warum es überhaupt zur Pirouette kam? Die Wahlergebnisse der AfD in Hessen und Bayern haben die Herrschaften aufgeschreckt. Weil aber der nur allzu bekannte Aktionismus unserer politischen Verantwortungsgemeinschaft doch zu leicht durchschaubar ist, hat nach Thüringen (AfD-Prognose 32 Prozent, stärkste Kraft) auch Sachsen-Anhalt (AfD 33 Prozent, stärkste Kraft) die Herausforderer als „erwiesen rechtsextremistisch“ etikettiert. Vielleicht hält das ja die Wähler ab.
Der SPD-Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, hat die Konsequenzen aus der Unfähigkeit seiner Partei, das Migrationsproblem überhaupt nur anzugehen, gezogen und ist aus der SPD ausgetreten.
Für gute Presse soll nun sorgen, dass Bund und Länder das „49 Euro Ticket“ weiterleben lassen wollen. Etwas zielgerichteter agiert da Italiens Giorgia Meloni. Die Italiener errichten im Frühjahr 2024 ein Auffanglager für Asylbewerber in Albanien (das nicht zur EU gehört). Da passen zwar nur 3.000 Invasoren von an die 100.000, die in Italien Einlass begehren, rein, aber für die Fracht der NGO-Schlepperschiffe könnte es erst mal reichen.
Natürlich darf man die CDU nicht als Verursacher all des Elends der letzten Jahre vergessen, aber dass das nicht passiert, dafür sorgt schon Ursel von der Leine. Die CDU-Frau will morgen den EU-Fortschrittsbericht zur Ukraine vorlegen, und wir können schon jetzt vertraulich melden, dass die Ukraine alle Voraussetzungen einer EU-Mitgliedschaft „zu über 90 Prozent“ erfüllt.
Noch ganz sind die Sitten und Gebräuche allerdings nicht kompatibel. So hatte der Adjutant des ukrainischen Armeechefs seinem Sohn stolz Handgranaten „made in Germany“ gezeigt, die er zum Geburtstag geschenkt bekommen hatte, wobei eine Granate explodierte.
Die bunte Truppe
Ein solch lockerer Umgang mit Explosivmaterial und allem, was schießt, ist in der EU längst nicht mehr gebräuchlich. So hat die Bundeswehr überhaupt Schwierigkeiten ihre Soldaten zu überreden, als Teil der Panzerbrigade 42 nach Litauen zu gehen. 4.800 Mann (m/w/d) werden für dieses „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“ (SPD-Pistorius) benötigt, und weil der Russe doch recht nahe steht, soll unserer bunten Truppe der Umzug mit Kitas, Frühverrentung und Sonderprämien schmackhaft gemacht werden.
Angesichts all des unbegreiflichen Treibens unserer politischen Verantwortungsgemeinschaft werfen wir mal wieder einen Satz von Rudolf Augstein in die Runde, der schon 1967 erkannte: „Der Sinn demokratischen Regiments wird natürlich zweifelhaft, wenn die Parteimaschinen rundum keine Leute mehr produzieren, die ein Amt wollen und es auch führen können.“
