Unser Chef Olaf ist kein Mann der übereilten Schritte. Jede Gaunerei ist von langer Hand vorbereitet, und wenn mal eine auffliegt, so lautet die Devise des Rechtsanwalts aus Osnabrück: „Die Dinge werden jetzt sehr sorgfältig diskutiert“, „Sorgfalt geht vor alles andere“, und – da können seine Parteigänger sicher sein – man erlebe ihn „nicht als einen Menschen ohne Zuversicht“.
Warum auch? Zwar wurden gerade 60 Milliarden eingefroren, der Doppel-Wumms (200 Milliarden für dies und das) dürfte der nächste Rohrkrepierer der Ampel sein, aber die frisch versprochenen vier Milliarden, um Afrika auf dem Weg zu grünem Wasserstoff zu unterstützen, sind ja noch im Pott. Und Parteifreund Pistorius sicherte der Ukraine gerade erst weitere 1,2 Milliarden Euro zu.
Um Zeit zu gewinnen und die Legende von „Die tun was“ aufrecht zu halten, wurde das nächste Zauberwort in die Runde geworfen. „Haushaltssperre“, oder wie ein Genosse im Wirtschaftsministerium es formuliert, es werden „alle in den Einzelplänen 04 bis 17 und 23 bis 60 des Bundeshaushaltsplans 2023 ausgebrachten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen mit sofortiger Wirkung“ gesperrt.
Das klingt gut, heißt aber, es läuft alles weiter wie gehabt. Vielleicht wird die Unterstützung für hier schon länger Arbeitende beim Heizen gestrichen, aber, wie schon der selige Franz Josef Strauß orakelte, „eher legt sich ein Hund einen Salami-Vorrat an“, als dass die „Liberalsozialisten“ sparen und haushalten lernen.
Denn auf die Haushaltssperre folgt in der Logik der Liberalsozialisten zwingend das zweite Zauberwort: „Außergewöhnliche Notsituation“. Wer würde bezweifeln, dass es diese seit dem Regierungsantritt des Kabinetts Scholz tatsächlich gibt? Habecks große Heizungs-Transformation, von Beginn an ersichtlich, nun in Trümmern. Die Energieversorgung mit Beginn der feministischen Außenpolitik unterbrochen – unser moralisch weniger gefestigtes Nachbarland Österreich bezieht übrigens nach wie vor 60 Prozent seines Erdgases aus Russland. Die großzügige Verteilung unserer Reserven an Bürgergeld-Flüchtlinge wird ungebremst fortgesetzt.
Deshalb, und weil den Wiederaufbau in Gaza und der Ukraine schließlich auch jemand bezahlen muss, will der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die „außergewöhnliche Notsituation“ am liebsten sofort verkünden, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Über diese Maßnahme müsste nicht einmal groß debattiert werden, „wenn die SPD allein regieren würde“, stellte ein wenig traurig SPD-General Kühnert fest.
Nun geistert durch den Raum, was passieren könnte, würden die Regeln der Betriebswirtschaft zum Tragen kommen. Eine Übergangsregierung (sprich Insolvenzverwalter) übernimmt, alles neu macht der Mai (sprich Neuwahlen). Aber bis 38 zählen können die Brüder schon (auf soviel Prozent kämen SPD, FDP und Grüne zusammen, freundlich gerechnet), außerdem sind der Regierung die warmen Worte zur Beruhigung der Bürgenden noch lange nicht ausgegangen.
Für die Liberalsozialisten gibt es nur den Weg Argentiniens: Auf Überschuldung folgt Hyperinflation. Zum Mitrechnen: Die Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland betrugen vor der „Corona-Krise“ 1,8991 Billionen Euro. Bis zum Jahr 2022 wuchs die Staatsverschuldung auf ein neues Rekordniveau von 2,368 Billionen Euro an.
Wir schalten um nach Kiew und hören die Worte des US-Verteidigungsminister Lloyd Austin von der weiteren „unerschütterlichen Unterstützung“ der Ukraine durch die USA, obwohl im Kompromiss zur Umgehung der US-Haushaltssperre keine weiteren Zahlungen mehr vorgesehen sind. Trost und wenigstens eine weitere Milliarde bringt unser Boris Pistorius mit, der in die Ukraine reiste, „um Deutschlands 'Solidarität und tiefe Verbundenheit und auch unsere Bewunderung für den mutigen, tapferen und verlustreichen Kampf, der hier geführt wird', auszudrücken.“
Unser Boris durfte sich sogar davon überzeugen, dass unsere Patriot-Luftabwehr inzwischen angekommen ist. Weil aber keine Raketen auf Kiew flogen, wurde extra eine Übung abgehalten.
Parteifreunde und Mitleidige anderer Parteien machen sich Sorgen um Thüringens Bodo Ramelow, der offenbar lange Nächte vor dem Computer verbringt und es nun mit den Nerven hat. Auffällig war Bodo auf Twitter schon länger, aber nun schreibt er nur noch wirres Zeug.
„Achtung liebe Patrioten“, kündigte der auf nicht ganz lupenreine Art zum Ministerpräsidenten gekürte Kommunist seinen Lesern an, „heute Abend sprühen unsere Flugzeuge nicht, aber die Thüringer Reichsflugscheibe kommt zum Einsatz und hat was für Euch mitgebracht: mRNA. Dann braucht ihr nicht mehr Impfen! Impfen! Impfen! Impfen! Impfen! Impfen! Impfen! Impfen!“ „Brauchen zu“ könnte ein Sprachkundiger einwerfen, aber das scheint uns denn doch zu kleinlich. Aber acht Mal „Impfen!“? Eine versteckte Botschaft auf Nebenwirkungen?
In der Tat leidet Bodo unter Verfolgungswahn, Bots und Stalker, die er „im rechtsradikalen Lager“ vermutet, trieben ihn in den Wahnsinn, beziehungsweise eben nicht, denn wenn auch mancher, „der nicht so stabil ist wie ich“ an solch einem Stalking zerbrechen könne, so „erreicht das meine Seele nicht“. „Mit einer Satire“ wolle er auf seine Situation aufmerksam machen, wie er der Bild-Zeitung versicherte.
10.000 User habe Bodo bereits geblockt, unser psychologischer Rat wäre eher eine Twitter-Pause.
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Nachtrag und ohne Kommentar: Ihre Zwangsgebühren bei der „Arbeit“...
