Große Pläne unserer Ministerpräsidenten, was die „Flüchtlinge“, auch „Schutzsuchende“ genannt, betrifft. Von A wie „Abschiebungen“ (jetzt noch schneller, insbesondere bei schweren Straftaten) bis B wie „Bezahlkarte“ („muss aber noch getestet werden“ (SPD-Weil) statt Bargeld. Heute Abend soll Chef Olaf mal über die Liste drübergucken.
Wichtigster Punkt: Die Länder wollen jetzt 10.000 Euro pro Flüchtlings-Kopf und Bleibe-Jahr Bundeszuschuss. Macht netto zwei Milliarden mehr bei 200.000 Ankömmlingen.
Gestern Kiew, heute Israel, und alle sind wieder beisammen: Ursel von der Leine, Amerikas Blinken und natürlich unsere Annalena. Offenbar Schutzbunker aufsuchen inklusive, wobei es sich hier nicht um das in der Ukraine übliche Gästeprogramm handelte, denn anders als mit Russlands Wlad lassen sich mit der Hamas keine Raketen-Feuerpausen arrangieren.
Bevor jetzt jemand die unpassende Frage stellt, ob die Israelis im Augenblick nichts Wichtigeres zu tun haben, als unsere Annalena herumzuführen – die Bundeswehrmaschine, die den AA-Tross nach Tel Aviv flog, bringt nun 80 Deutsche, die auf der ELEFAND-Liste (SN gestern) stehen, zurück nach Berlin, während unsere Feministerin „mit einem kleineren Flugzeug der Flugbereitschaft“ (steht da wohl rum) nach Kairo weiterfliegt, um den Ägyptern die feministischen Leviten zu lesen.
Das Wort hat der tapfere CDU-Bundestags-Abgeordnete Ploß, Vorsitzender der Hamburger Landesgruppe. Den erfüllt die „leider übliche“ Praxis, die AfD aus dem eigentlich fraktionsübergreifenden Bundestagspräsidium fernzuhalten, mit Sorge. Offenbar hat er sich die neuesten Umfragen angeschaut.
Der EU ist eine freie Presse zunehmend ein Dorn im Auge, das EU-Volk soll gefälligst nur das konsumieren, was den Kommissaren geeignet erscheint. So wurden nun Elon Musk und Marc Zuckerberg aufgefordert, „die Verbreitung von Falschinformationen“ abzustellen, so der Kommissar Thierry Breton.
„Aber was SIND diese Inhalte, von denen die Rede ist?“, fragte Musk daraufhin auf Twitter. In der Tat gibt es auf X verstörende Videos und Informationen, die etwa deutschen Medienkonsumenten im üblichen heimischen Angebot vorenthalten bleiben. Verstörende Bilder von orthodoxen Juden in New York oder Israel, die ihre eigene Regierung beschimpfen, von Massenprotesten von „Schutzgefundenhabenden“ zusammen mit Linken in Paris, Brüssel und London gegen Israel. Unsere Haltungsmedien stürzten sich derweil auf Mesut Özils Post „Free Palestine” – der Mesut war wohl mal als Fußballer tätig.
Und es ist nicht zu leugnen, dass es „im Interesse der Öffentlichkeit liegt, in Echtzeit zu verstehen, was passiert“ (X-Management), zumindest im Interesse von denen, die dem Werbeslogan „Bild dir deine Meinung“ folgen. Auch die Verrohung auf deutschen Straßen wird oft erst durch Twitter einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.
Wahrscheinlich wissen die meisten wohl auch nicht, dass die Anklage gegen Querdenker Michael Ballweg zusammengebrochen ist. Das Landgericht Stuttgart wies die Anklageschrift der Staatsanwältin wegen, sagen wir mal, schlampiger Arbeit zurück (sie hatte sich für das Thema „Geldwäsche“ entschieden). Dabei hatte sich die eifrige Frau (wohl von Justizministerin Marion, CDU, hinreichend motiviert) monatelang mit der Konstruktion der Anklage Zeit gelassen, die Ballweg so lange im Gefängnis bleiben musste, obwohl sein Wohnsitz bestens bekannt ist, was bei vielen Gewaltverbrechen für sofortige Freilassung spricht. Aber die Staatsanwältin gibt nicht auf und hält ihre Klage wegen eines Steuerdelikts aufrecht. Vielleicht hat sie hier mehr Glück, denn im Knast wird Ballweg wohl den einen oder anderen Termin versäumt haben.
Übrigens: Wir blieben vom Unbill eines Freitag, den 13. bislang verschont, nur unsere Regierungsverantwortlichen kassierten mal wieder eine Umfrageklatsche.
