Empörungslage unverändert. Ohrfeige für Klimalümmel, die Münchner Polizei ermittelt. Liebling bei X ist eine Polizistin, die mit dem Speiseöl zur Lösung der Festgeklebten einem der Strolche kurz die Haare wäscht. Eine Statue, die Asylbewerber erregen könnte (die "Sinnende" in Dresden), wurde wallungsvorbeugend entfernt, und Tennisspieler Zverev glaubt, „Deutschland über alles“ sei der berühmteste Satz von Adolf H., dabei war es der Aiwanger, der das Deutschlandlied geschrieben hat.
Unter Geiern
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit geht es derweil ans Eingemachte. Der Grund, dass überhaupt Parlamente existieren, ist die Haushaltshoheit in den Staaten. Nicht mehr Alfons, der Viertelvorzwölfte oder Heinrich der Achte sollten entscheiden dürfen, ob sie neue Zinnsoldaten, eine neue Geliebte oder ein neues Schloss mit den Steuergeldern anschaffen, sondern die Bürger, die den Mehrwert erst geschaffen hatten, wollten ein Wörtchen mitreden. Mitreden dürfen die bis heute nicht, dafür sorgen die Parteien.
Die brauchen die Steuergelder hauptsächlich zur Selbsterhaltung. 445 Milliarden Euro stehen fürs nächste Jahr zur Verfügung. Größter Posten: 172 Milliarden für „Soziales“, beziehungsweise für Gerechtigkeit, wie es bei der SPD heißt. 54 Milliarden für Klima und Digitales und so, und der Rest geht an die Ministerien, die ja auch was zu tun haben wollen, Freunde und Verwandte in diversen Stiftungen unterstützen etwa. Für die Instandhaltung von Kitas bei der Bundeswehr, die Anschaffung von Drohnen, die nicht schießen können und die Pflege von Panzern mit Schwangerensitzen schlagen mit knapp 50 Milliarden zu Buche. Weil das aber unseren Freunden in Washington und Kiew nicht reicht, gibt’s ein sogenanntes Sondervermögen von 100 Milliarden obendrauf. Sondervermögen bekommen auch die Grünen für den heiligen Popanz Klima dazu.
Sicher, der Rechnungshof mault, „Sondervermögen“ würden das Budgetrecht des Parlaments aushebeln, aber dass Sondervermögen ein Euphemismus für Schulden ist, weiß der Lindner auch ohne die Mahner.
Für Zinsen zahlt der Bund mit 40 Milliarden inzwischen angeblich mehr als für Flüchtlinge. Die Ausgaben für solche sollen auf 21 Milliarden gesenkt werden, weil man für Fluchtursachenbekämpfung zweieinhalb Milliarden weniger ausgeben will. Wie diese Zahlen in die Presse kommen, weiß der Henker. Milchmädchenrechnung: Wenn 1 Million Flüchtlinge nur 1.000 Euro/Monat bekämen, inkl. Wohnen, Heizen, etc. schlüge das mit 12 Milliarden zu Buche. Da wir unter verschiedenen Tarnbezeichnungen mindestens drei Millionen hier alimentieren, müsste irgendwo 36 Milliarden stehen, wobei die 1.000 Euro natürlich nicht ansatzweise reichen.
Der billigste Weg, die Fluchtursachen zu bekämpfen wäre das Entfernen der Grünen und der Faeser-Partei aus der Regierung, wie das Bürgergeld zeigt. Das erfreut sich auch in Orient und Afrika größter Beliebtheit, so dass sich im ersten Halbjahr 2023 bereits 500.000 auf den Weg Richtung EU gemacht haben, die meisten natürlich ins Bürgergeldland. Im letzten Jahr waren es eine Million, die vier Millionen Ukrainer wurden von der Bundesregierung aus Höflichkeit nicht mitberechnet.
Damit die Haushaltsdebatte (und die Beschwörung des Heizungsgesetzes) im Ungefähren bleibt, hat Bundestagspräsidierendes Bärbel Bas die AfD ermahnt: „Wer die Rede als Reihung von Provokationen, Pauschalitäten und Plattitüden einsetzt, wer beschimpft und beleidigt, redet außerhalb dieses argumentativen Diskurses.“ Der argumentative Diskurs wird bekanntlich von SPD, SED und Grünen festgelegt.
