Gestern war Kommunistenführer Bodos schwärzester Tag, und der ließ Thüringens Ministerpräsident Ramelow direkt religiös werden. Einen „Pakt mit Teufel“ beeidete er vor der Presse, und getreu ihrer Tradition als DDR-Einheitspartei holten auch Thüringens SPD-Genossen sofort die Knoblauchzehen hervor.
Die linken Twitter-Kommandos legten Sonderschichten ein, und ein jeder, der in diesen Kreisen einen Namen hat, faselte von „faschistischen Parteien“, die bekämpft werden müssten (ein gewisser Polenz) oder malten allerlei Fackelzüge an die Wand. Demokratie für Dummys. Dabei hatte sich lediglich das eigentlich Selbstverständlichste in der Welt des Parlamentarismus zugetragen, eine Partei hatte einen Antrag einer anderen Partei unterstützt und im Falle Thüringen die Senkung der dortigen Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5 Prozent bewirkt. Der Antrag kam von der CDU, durchgewunken von AfD und FDP.
Damit sei das Demokraten-Tischtuch mit der CDU zerschnitten, jaulten die Linken, obwohl, halt, ohne die Unterstützung der Union kann die Minderheitsregierung gleich einpacken, eine Wiederwahl von Rot-Rot-Grün ist ausgeschlossen.
Aber natürlich geht es um etwas ganz anderes. Denn die roten Brüder hatten in anderen Fällen selbst die Abstimmungshilfe der AfD in Anspruch genommen, was sogar die Faktenchecker der Tagesschau nicht eindeutig widerlegen mochten. Nein, plötzlich steht nur eine Frage im Raum: Hat sich die Union womöglich endlich aus der Geiselhaft der linken Parteien befreit, in die die alte Merkel sie einst geführt hatte?
Großartig, wie Steuersenkungsbefürworter Lindner sich herauswindet. „Es war ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU.“ Hahaha.
Der Liberallala zeigt sich in nahezu allen Themen biegsam wie ein Aal, so auch bei der ungebremsten Migration. Obwohl er weiß, dass hierdurch „die fiskalische und gesellschaftliche Stabilität Deutschlands“ hoch gefährdet ist, hält er an einer Regierung fest, die nichts zum Schutz des Landes unternimmt, sondern, im Gegenteil, die Migration weiter anheizt mit Bürgergeld, Grenzschutz- und Abschiebeverweigerung und der Unterstützung der Schlepperschiffsindustrie.
Gut, wenn man Freunde hat. Angeblich verkaufen polnische Konsulate in Afrika und Asien hunderttausende Arbeitsvisa an Migranten. Ziel Deutschland, nicht Polen natürlich.
Der Fall Aiwanger und die Kampagne, die nach hinten losging. Kampagne? Schmarrn, sagt der zuständige Redakteur der Süddeutschen, Roman Deininiger. Man habe lediglich „in einem von vielen Artikeln, aber in einem prominenten am Anfang in der Tonalität danebengelegen“. Sonst nix.
Mit Argumenten ist der AfD nicht beizukommen, deshalb setzen die Linken verstärkt ihre Staatsanwaltschaften ein. Derzeit bastelt die StA-Berlin an einem Strafverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Bystron wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Grundlage, so die Welt, sei eine Fotocollage mit Bezug zum Hitlergruß. Diese „Ermittlungen“ bezeichnete ein Strafrechts-Professor als „mehr als herbeigequält“. Na, irgendwas wird schon hängenbleiben. Mission accomplished...
