Die Erfolgsmeldungen reißen nicht ab. Heizungsgesetz, Nationale Sicherheitsstrategie, und jetzt kommt auch noch die Erleichterung der Fachkräfte-Einwanderung dazu – das muss unserer Regierung erst mal einer nachmachen!
Wir haben ja bekanntlich zwei oder drei oder vier Millionen Menschen geschenkt bekommen (Göring-Eckardt), seit Merkel 2015 die Tore öffnen ließ, aber da waren doch wohl weniger Facharbeiter darunter als gedacht. Was womöglich daran liegt, dass für den Qualifikationsnachweis ein handgeschriebener Zettel („Ist Arzt“, „Ist Elektroingenieur“) bisher nicht ausreichte. Mit dem Gesetz sollen Menschen mit guter Qualifikation wie etwa Ärzte leichter eine Anerkennung ihrer Qualifikationen bekommen.
Zudem sollen „Menschen ohne Qualifikation“ leichter ausgebildet werden können, so die SPD stolz. Was wurde eigentlich aus den Bildungsgutscheinen? Wer blickt da noch durch?
Die Grünen schrieben für Asylbewerber noch den sogenannten „Spurwechsel“, also ein Bleiberecht zum Zweck der Arbeit, ins Gesetz hinein. So kann auch der mehrmals abgelehnte Asylbewerber einfach „in den Arbeitsmarkt wechseln“, wenn er ein existenzsicherndes Job-„Angebot“ hat. Das gilt aber nur für neue Asylbewerber, sagt die stets ein wenig bremsende FDP, damit da kein Pull-Faktor entsteht. Dabei gibt es den überhaupt nicht, wie SPD-Nancy Faeser weiß.
Jedenfalls werden mit dem Gesetz „alle Register gezogen“ (Hubertus Heil, SPD), und es gibt sogar ein „Punktesystem“ wie in Kanada, nur Wohnungen gibt es nicht, aber damit wollen wir es hier mal belassen.
Die, die schon da sind
Es würde für mehr Sicherheit sorgen, so die Bundespolizistin Claudia Pechstein, wenn abgelehnte Asylbewerber abgeschoben würden. Die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen zu können, „ohne ängstliche Blicke nach links und rechts werfen zu müssen, gehört zu den Alltagsproblemen, die viele, besonders ältere Menschen, besonders Frauen, belasten“.
Das kommt jetzt leider zur Unzeit, wo Sheriff Reul im Homeland NRW mal wieder versucht, einen Clankrieg zu schlichten. Und in Ulm gegen drei Totschläger und ihren minderjährigen Komplizen verhandelt wird, deren Aufenthaltsstatus uns die Presse leider nicht mitteilen kann.
Außerdem trug Pechstein bei ihrem Auftritt auf dem „kleinen CDU-Parteitag“ stolz ihre Bundespolizeiuniform, was von der Presse einheitlich scharf kritisiert wurde, Polizisten dürfen was zum Wetter (o, nä, auch nicht), also was zur Gartenpflege sagen, aber nichts aus dem politischen Bereich, das beschmutzt die Uniform, sind sich Staatsfunk und Gedrucktes einig. Weil Pechstein auch noch was Despektierliches zum Genderstern geäußert hatte und behauptete, Kinder bräuchten „Mama und Papa“, gehen auch die „Lesben und Schwulen in der Union“ (LuSchis) auf die Parteibarrikaden.
Fritz Merz, der Parteichef, hat den Ernst der Lage gar nicht so schnell begriffen, als er sagte, es sei doch blöd, „über Äußerlichkeiten“ zu diskutieren, ihm ginge es um den Inhalt, und der „hat uns auch ein Stück motiviert, in diese Richtung weiterzuarbeiten“. Wenn Claudia, die Supersportlerin, da mal nicht zu Merzens schwarzem Schwan wird. Rotgrün und Print haben die Schützengräben jedenfalls schon bezogen.
In Greifswald haben die Bürger gegen eine Nutzung von städtischen Flächen für schöne, neue Migranten-Containerlager gestimmt. Mit Unterstützung seitens der CDU und der AfD, gegen den Willen der Volksfront.
Ausgerechnet der grüne Ober-Bürgermeister hat nun „Sorge um die Zuwanderung benötigter Fachkräfte“. Damit könnten Sie eigentlich wieder oben anfangen zu lesen, verehrte Leser. Bis die Sinne schwinden.
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