Der spanische Spezialdemokrat und EU-Chef für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell auf die Frage, was er von dem Zwischenfall in Belgorod (ukrainische Freischärler überfielen die russische Stadt) halte: Er wisse nicht, was in Belgrad (Hauptstadt Serbiens) passiere. Wir lernen: Unsere Annalena ist kein „Einzelfall“ – die haben ganz viele davon in Brüssel.
Die Unverbesserlichen und der „Umstrittene“
Dem Vertrauen in den Rechtsstaat habe das Gericht mit dem Freispruch für Sucharit Bhakdi sicher einen Gefallen getan, so Ulrike Stockmann auf achgut, wenn auch manche Vergleiche nicht ganz koscher gewesen sein sollen…
Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk RND: „In seinen Bestseller-Büchern zur Pandemie, in Interviews und Reden verbreitete er mehrfach Corona-Falschinformationen.“ (Ausgerechnet die Parteigänger vom Fake News Karl)
Taz: „Im Zweifel für den Schwurbler.“
In der Tagesschau wird ein gewisser Blume (baden-württembergischer Antisemitismusbeauftragter) zitiert: Der sieht das Urteil und seine Begründung als einen Rückschlag im Kampf gegen Antisemitismus und ‘Verschwörungsunternehmer’.
Der umstrittene SPD-Gesundheitsminister Karl, wohl gerade bei den Freunden von der WHO in Genf, fand nicht mal Zeit für einen Twitter-Kommentar…
Geld weg, Kurzarbeit
Der Sachverhalt ist schnell beschrieben: Razzien bei den Klebebanditen in sieben Bundesländern, Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert. Und SPD-Nancy Faeser sagt, der Rechtsstaat lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen. Dabei ließ sich der Rechtsstaat von den aggressiven Klebern der angeblich letzten Generation monatelang genau das: auf der Nase herumtanzen.
Woher der plötzliche Sinneswandel im politischen Milieu? Stehen Wahlen an? Dieser Gedanke hilft womöglich eher weiter, als auf eine Einsicht bei Faeser und Co. zu spekulieren.
Den Maßnahmen zugrunde liegt ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft gegen sieben Beschuldigte wegen des Tatvorwurfes der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Aber nicht der Generalbundesanwalt, der hauptsächlich mit älteren Lauterbach-Entführungsplanern und der Niederschlagung monarchistischer Bestrebungen befasst ist, sondern die bayerische Generalstaatsanwaltschaft hatte hier den Hut auf.
Die hat das Verfahren „aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen“, eingeleitet. Und in Bayern sind im Oktober Wahlen, da macht sich die Aktion „Freie Fahrt für freie Bürger“ gut. Nein, wir wollen nicht spotten! Es ist nur gut, dass die kleinen Frechdachse mit dem Klimafimmel nun in Kurzarbeit geschickt werden. Maggus lebe hoch!
Aber dass Nancy nicht abtaucht, sondern was vom Rechtsstaat schwurbelt, verwundert uns schon. Für die SPD ist in Bayern schließlich kein Blumentopp zu gewinnen. Aber vielleicht will sie es sich auch mit Chef Olaf nicht verscherzen, der die Aktionen der Spinner als „völlig bekloppt“ bezeichnet hatte.
Exklusiv im Stern: Die Karl-Erivan Haub-Tagebücher? Wir erinnern uns. Der seit einem Skiausflug 2018 in den Schweizer Alpen auf Nimmerwiedersehen verschwundene Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub soll laut Stern in Russland gesichtet worden sein.
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