Die Bundes-Flüchtlingsparteien SPD, Grüne und FDP verhandeln mit den Landes-Flüchtlingsparteien SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP, wer die Flüchtlingspolitik denn nun bezahlen soll. Und die Bundes-Flüchtlingsparteien ließen die Landes-Flüchtlingsparteien gleich zu Beginn des Großen Flüchtlingsgipfels wissen, ihre Hilferufe „werden ernst genommen“.
Eine Milliarde von hier nach dort verschoben, vielleicht auch ein paar Milliarden mehr, fertig ist der Regierungsmurks. Nur mal so: Eine Milliarde reicht pi mal Daumen vielleicht, um 50.000 Flüchtlinge ein Jahr lang zu alimentieren (1.500 Euro pro Kopf für Miete, Krankenkasse, Versorgung, Schule, Kita, etc.). Laut Statista sind 2023 bereits 110.000 Asylanträge eingegangen.
Um vom Grundproblem abzulenken, schreiben die Flüchtlings-Parteien in ihren Papieren zum Gipfel gleich am Anfang „Blablabla… Ukraine…, Blablabla...“ während sie gleichzeitig Millionen aus Afrika und Asien mit bedingungslosem Grundeinkommen anlocken und Schlepperorganisationen unterstützen, die die Leute im Mittelmeer abholen.
Und was sie für Verträge ausgehandelt haben! Drittstaatenregelungen, Rücknahme-Abmachungen, alles für die Katz. Seit 2014 hat der Migrationstreiber Deutschland 450.000 Rücknahmeanträge an seine Partnerländer gestellt, zurückgenommen wurden gerade mal 47.000.
Am deutlichsten zeigt Griechenland, was es von deutschen Flüchtlingsumtrieben so hält. Nachdem unsere Regierungsgenies mit viel Fleiß Griechenland 2021 zehntausend Rücknahmeanträge zustellten, nahmen die Griechen 1 (in Worte: einen) Flüchtling zurück.
Ein Satz mit X: So wird das nix. Wir lasen in irgendeinem Humanitätsjournal tatsächlich irgendetwas von einem „härteren Kurs“, den Frau Faeser eingeschlagen haben soll. Ausgerechnet SPD-Nancy!
Der Flüchtlingsgipfel zeigt nur eins: Lasset, die Ihr hier schon länger lebt, alle Hoffnung fahren!
Wenigstens beim Mannheimer Morgen fand Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ein offenes Ohr, als er mal ein klares Wort zur grünen Außenpolitik fallen ließ und Baerbocks feministisch-moralistischen Belehrungen Chinas als Holzweg bezeichnete. „Es ist grundverkehrt“, so der tapfere Mann, „auf unseren größten Wirtschaftspartner mit Moralpolitik einzutrommeln.“ Dabei hat Lindner Baerbocks Attacken vollumfänglich unterstützt, nachdem er von Peking ausgeladen wurde. War die FDP nicht mal eine Wirtschaftspartei?
Die Grünen, deren Außenpolitik anscheinend in Washington ausgeheckt wird, haben derweil schon das nächste Fass aufgemacht. Der grüne Bundesvorstand ruft die Türken zur Abwahl Erdogans auf. Was wiederum Erdogan freut, anscheinend gelten deutsche Grüne bei den Türken als völlig verrückt, obwohl sie sich nach der Farbe des Propheten nennen.
Ursula von der Leyen fand trotz Milliardenverhandlungen mit ihren Freunden von Pfizer noch die Zeit, den „Europatag“ in Kiew zu begehen und das elfte Sanktionspaket der EU gegen Russland anzukündigen. Die ersten zehn Pakete haben wohl den Zweck nicht erfüllt. Ursel ist zu Ohren gekommen, dass „Waren von der Europäischen Union in Drittländer gelangen und dann in Russland landen“. Blöder Welthandel aber auch! Deshalb will sie den Mitgliedstaaten vorschlagen, „diese Waren zu sanktionieren“. Wie jetzt? Waren sanktionieren? Das erklärt vielleicht die Tagesschau näher.
Apropos. Der deutsche Staatsfunk zieht mal eben eine kurze Zwischenbilanz von Ursels Wirken im Amt und eine Staatsfunk-Helga dachte sich dazu folgenden Liedtext aus: Sie sei „hoch angesehen in ganz Europa und darüber hinaus, bis nach Washington – weil sie Europa unaufgeregt und sicher durch schwere Krisen geführt hat. Sie hat Impfstoff für alle beschafft, Sanktionen gegen Russland paketweise organisiert und Quertreiber wie Orban und Morawiecki mit Geldentzug unter Druck gesetzt“. Fehlt nur noch die passende Melodie…
