Eigentlich müsste Friedrich Merz den Kai Wegner an den Ohren aus seinem Berliner Büro ziehen, wenn er nur einmal kurz in den Koalitionsvertrag der Berliner CDU mit der Berliner SPD geguckt hätte. Haben Sie das tatsächlich unterschrieben, Wegner?
136 Seiten Kauderwelsch der Sorte:
„Die Koalition fördert „Female-Genital-Mutilation-Cutting“-Präventionsprojekte sowie eine angemessene Finanzierung der Change Agents“.
Oder: „Die Bezirke benennen jeweils eine Person als Queerbeauftragte:n als Vollzeitstelle.“
Weil es ja sonst keine Probleme gibt in der „Regenbogenhauptstadt“, wie Berlin im Koalitionsvertrag heißt. „Das Beste für Berlin – sozial, innovativ, verlässlich und nachhaltig“ versprechen rote und schwarze Bonzen den Berlinern. Ach, in den Geschichtsbüchern kann man nachlesen: Die Stadt hat Schlimmeres überstanden.
(Berliner! Schau auf diese Zeilen, wenn du mehr wissen willst über das CDU/SPD-Papier.)
Fritze Merz. Ob er nicht insgeheim die Wandlung Berlins zum neuen Bundestuntenhausen begrüßt, wer weiß das schon? Was weiß man überhaupt über Friedrich Merz? Merkel mag er nicht, weil die ihn nicht mochte, aber Merkels Politik setzt er fort. Seine Bewerbungsunterlagen können sich durchaus sehen lassen – Blackrock, Flugschein, inkl. Privatflugzeug (wat Kleinet, nix Dolles), nach langem hin und her CDU-Chef – aber dem Mann fehlt das Gespür fürs richtige Timing, die politische Fortune.
Jetzt hat es ihn wieder erwischt. Während Millionen Franzosen staatliche Gebäude abfackeln, weil das abschlagfreie Rentenalter auf 66 Jahre erhöht wurde, diskutiert die Union eine Erhöhung des Renteneintrittsalter über das 67. Lebensjahr hinaus. Außerdem soll der Spitzensteuersatz erhöht werden, aber erst viel später, bei 80.000 Euro beginnen. Fehlt nur noch eine Praxisgebühr für Arztbesuche, fertig ist das Teufelsgebräu, mit dem man Wahlen verliert.
Dabei haben die Unionisten nur laut nachgedacht, und irgendwer hats der Presse gesteckt. Und nun ist die „Steuererhöhung“ in der Welt und verselbstständigt sich, passend zum Heizungs-Gate der Rotgelbgrünen.
Eine ähnlich unglückliche Figur wie Merz macht auf der anderen Seite des Spektrums der SPD-Genosse und Fahrradfahrer Helge Lindh (Hartgesottenen empfehlen wir auf Youtube nach ihm zu suchen). Lindh durfte den frisch geflochtenen Lorbeerkranz für Dr. Angela Merkel im Bundestag verteidigen, wozu ihm allerdings nur einfiel, dass Merkel „eine Ahnung von Gemeinsinn, entwaffnenden Humor und eine Fähigkeit zur Selbstkritik“ habe. Eigenschaften, die er sich wohl auch selbst attestieren dürfte. Außerdem sei Merkels „Migrationspolitik“ von Migranten, auch im Ausland, als vorbildlich wahrgenommen worden, was sogar irgendwie logisch klingt.
Aber wie immer lässt uns Genosse Lindh auch diesmal wieder mit offenem Mund zurück. Merkel sei nie „durch toxische Männlichkeit aufgefallen“, so der in Wuppertal direkt gewählte Sozi. Ja wie denn? Ist Merkel etwa ein Kerl?
Wir hatten wahrheitsgetreu wie pflichtschuldig gemeldet, dass die AfD in Thüringen und anderen Bundesländern laut Umfragen stärkste Kraft zu werden droht, da wird es Zeit, die Dienste in Stellung zu bringen. In Erfurt (hier höckt SED-Bodo Ramelow in der Staatskanzlei) wurde nun die Staatsanwaltschaft in Marsch gesetzt und bereitet eine Klage gegen den thüringischen AfD-Parteichef Björn Höcke vor. Zudem liegt eine Anzeige eines grünen Striegel vor. Höcke hatte 2021 in Sachsen-Anhalt doch tatsächlich „Alles für Deutschland“ gesagt. Und das durfte nur die SA sagen (bis 1945). Und danach keiner mehr.
„Plötzlich die Nation am Abgrund“, titelt die Welt und jagt uns damit einen gehörigen Schrecken ein. Den Befund – „Inkompetente Politik, Kliniken durch Streiks blockiert, die Mittelklasse vor der Verarmung“ – teilen wir durchaus, aber kann es wahr sein, dass sich bereits ankündigt, „was historisch stets undenkbar war: ein Aufstand“? Aber dann lasen wir, dass der Bericht Großbritannien meint. Schwein gehabt.
