Die interessanteste Meldung des Tages – nein, nicht ‚unseren täglichen Mord gib uns heute‘, ‚keine Abschiebungen nach Afghanistan‘, oder dass die SPD auch im Saarland auf dem absteigenden Ast sitzt – suchen Sie in den Medien Ihrer Wahl vergeblich, verehrte Leser: Der völlige Zusammenbruch der Anklage gegen den seit Juni 2022 in U-Haft sitzenden Michael Ballweg.
Ballweg, Gründer der Querdenker-Bewegung, die frühzeitig die Sinnhaftigkeit und Gesetzmäßigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfragte und Hunderttausende auf die Straße brachte, war dem hiesigen, nennen wir es mal Polit-Pharmakartell lange ein Dorn im Auge. Merkels treuer Haldenwang, jetzt Scholz zu Diensten, nannte Querdenker „Staatsfeinde“, linke Aktivisten in Presse, Funk und Fernsehen kriminalisierten Ballweg und Querdenker – man nehme als abschreckendes Beispiel den Wikipedia-Beitrag über Querdenker zur Hand –, dann wurde die Staatsanwaltschaft in Marsch gesetzt.
Staatsanwälte sind die armen Schlucker unter den Juristen, zwar über denen aus der Zunft, die sich mit Taxifahren über Wasser halten, aber deutlich unter den Cleverles, die sich mit zahllosen „Flüchtlings“-Fällen durch alle Instanzen eine goldene Nase verdienen. Ganz abgesehen von Juristen in Scheidungsfällen oder in Großkanzleien, aber wir verplappern uns.
Deutsche Staatsanwälte tun, was ihnen gesagt wird, oder wie es richtig heißt, sie sind weisungsgebunden. Weisungen erhalten sie vom Minister, also von „der Partei“ (alle bis auf eine). Selbst der Europäische Gerichtshof findet das ungehörig, weshalb seit 2019 deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen.
Seit neun Monaten schmort nun also Michael Ballweg in einer Zelle wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche inklusive Fluchtgefahr. Oder wie es Ballwegs Anwälte pfiffig formulierten: „Der Staat wirft Michael Ballweg also vor, das Geld, welches er für Proteste und Widerstand gegen die Staatsorgane gesammelt haben soll, nicht in ausreichendem Maße für Proteste und Widerstand eingesetzt zu haben.“
In neun Monaten harter Arbeit ist es der ermittelnden Staatsanwältin (vorgesetzte Justizministerin ist von der CDU) nun nicht gelungen, verwertbare Beweise vorzutragen, so dass „sämtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen den Querdenken-Gründer eingestellt wurden“.
Das meldete zuerst das Portal von Ex-Bild-Chef Julian Reichelt (Pleiteticker). Beim Staatsfunk heißt das übrigens so: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ballweg. „Offen bleibt allerdings die Frage, was ihm konkret vorgeworfen wird. Dazu hat sich die Staatsanwaltschaft auf SWR-Anfrage nicht geäußert.“ Nach neun Monaten Haft!
Übrigens. Inzwischen müsste jeder wissen: Nicht die Querdenker haben einen Platz in U-Haft verdient, sondern die Lügner in der Regierung und ihre medialen Wiederkäuer – wobei bei denen allerdings zugegebenermaßen keine Fluchtgefahr droht.
Drei Mann mit Merkel auf Fuerteventura. Ist die Leibwache Strafdienst oder Belobigung?
Es gibt auch Hoteliers, die nicht am großen Flüchtlingsgeschäft mitverdienen dürfen. Etwa der Betreiber eines „NPD-Hotels“. Denn auf die Gesinnung kommt es an. Platz haben wir schließlich genug.
Kennen Sie Kutschaty? Macht nix. Jener Kutschaty ist als SPD-Chef vom Homeland NRW zurückgetreten, was auch nicht weiter von Bedeutung ist, aber in diesem Zusammenhang erfuhren wir eine wahrlich rührende Geschichte. So habe der Parteimann die historische Wahlniederlage (26,7 Prozent) monatelang akribisch aufgearbeitet und „jeden Stein von links nach rechts und rechts nach links gedreht“. Die Partei habe sich unter seiner Führung intern und extern beraten lassen, um die Gründe der SPD-Niederlage zu finden. Na gut, ihr habt’s ja, Genossen, aber das hätten wir euch deutlich billiger erklären können.
