Was gab’s zu essen? Raucherpausen? Flachmannkontrolle? Das Menschliche kommt bei der journalistischen Aufarbeitung des „großen Gesamtwerks“ (Chef Olaf) mal wieder zu kurz. Stattdessen wird lang und breit erklärt, was die Herrschaften in 30 Stunden angeblich ausklabüstert haben.
In einem Satz zusammengefasst: SPD und FDP haben Wirtschafts-Azubi Habeck geholfen, sein vermurkstes Heizungsgesetz „pragmatisch auszugestalten“ und halbwegs juristenfest auszuformulieren. Jetzt klingt es wie die Einladung im Swingerklub: Nichts muss, alles kann.
Nebenbei wurden wieder Abgaben erhöht, deren Durchschlagskraft sich dem einfachen Staatsfunkkonsumenten nicht gleich erschließt. LKW-Maut erhöht – na und, denkt da der PKW-Fahrer vor den ZDF- oder ARD-Nachrichten, schließlich bin ich kein LKW-Fahrer. Dass die Kosten ihn spätestens im Supermarkt erwischen, merkt er erst, wenn es soweit ist. Die Milliarden sollen der Bahn zugutekommen, was als „gute Nachricht für alle Bahnfahrer und Pendler“ verkauft wird. Die können „künftig auf mehr Verlässlichkeit hoffen“. Das ist so nett wie falsch formuliert, auf Verlässlichkeit hoffen die schließlich schon lange, auch ohne neue Versprechungen.
Nachdem der deutsche Wald mit Reichskrafttürmen zubetoniert wird, hat die Regierung den Naturschutz ein weiteres Stück aufgegeben. Kompensatorische Naturflächen müssen nicht mehr geschaffen werden.
Da hat sie einen Fehler gemacht, die allseits beliebte SPD-Politikerin Sawsan Chebli, dass sie nicht in Berlin geklagt hat, sondern in Heilbronn. Denn beim Landgericht in Heilbronn ist die Aussage „Selten so ein dämliches Stück Hirn-Vakuum in der Politik gesehen wie Sawsan Chebli“ laut Urteil „noch von der Meinungsfreiheit umfasst“. So wie in Berlin die Hasstiraden des Staatsclowns Böhmermann (harmloser „Gedicht“-Anfang: „Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan, der Präsident“). Auch einen Buchautoren als eine „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ zu verunglimpfen, geht in Berlin locker durch, solange es sich beim Opfer um Thilo Sarrazin handelt.
Das Heilbronner Urteil setze ein „fatales Signal“, klagt das SPD-Ausnahmetalent Chebli, das die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lässt, schnell noch ihr Buch „Laut. Warum Hate Speech echte Gewalt ist und wie wir sie stoppen können“ anzupreisen. Wer Zweifel hegt, ob Sawsan neben ihren Regierungssprecher-Qualitäten auch noch eine gute Autorin sein könne, muss sich keine Sorgen machen. Man kann auch schreiben lassen.
Wie sehr Multitalent Chebli recht hatte damit, dass das Urteil ein fatales Signal setzt, bestätigt sich auf ihrem Twitter-Account. „Laut“?, verhöhnt ein Twitterer ihr Buch. „Laut und dumm wäre passender“.
