Während die Frage, ob Wirtschaftsminister Habeck ein Vollidiot zu nennen ist, noch der gerichtlichen Klärung bedarf (siehe SN gestern), nährt der von einem Twitterer als solcher Beschimpfte weitere Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit.
Jüngstes Possenstück: Habeck will den Einbau neuer Öl- oder Gasheizungen ab 2024 verbieten. Auch alte Heizungen müssen umgerüstet werden. Die linke Frankfurter Rundschau klingt fast schon mitleidig: „Für Eigentümer und Eigentümerinnen wird das richtig teuer.“ Und wir fügen hinzu: Für Mieter nicht weniger.
Nicht nur das: Für die 8 Mio. Gas-Etagenheizungen gibt es bisher keine brauchbaren Alternativen (Eigentümer-Verband). Wärmepumpen lassen sich in vielen Altbauten nicht einbauen (Städte- und Gemeindebund). Ganz abgesehen davon, dass im Lande mit den meisten importierten Fachkräften der Welt weiterhin 250.000 Monteure, Estrichleger und Dachdecker für den Solarausbau fehlen (Branchenverband).
Die Union „läuft Sturm“, die FDP gibt sich energisch, beides natürlich vergeblich, Kanzler und Bundespräsident schweigen und lassen den Emporkömmling einer 15-Prozent-Splitter-Partei seine Allmachtsphantasien ungestraft ausleben.
Aber im Grunde sind sich alle Parteien bis auf eine irgendwie einig in einer Art Regierung der vollsten Konzentration, wie das Beispiel Greifswald zeigt. Ein CDU-Landrat plant ein Migrantenheim direkt neben einer Schule, ein grüner Oberbürgermeister muss es den Greifswaldern „erklären“, die Bürger sind ohnmächtig, die Polizei holt ihren Knüppel aus dem Sack, und Pressbengels haben bei der Berichterstattung die Nazi-Keulen nicht vergessen.
SPD „intellektuell ausgebrannt“?
Wieder einmal müssen wir in den verbotenen Blätterwald (hier Russia Today), um Einblick in den Zustand der Spezialdemokratischen Partei Deutschlands unter besonderer Berücksichtigung seines Berliner Teils zu bekommen. RT zitiert den Spiegel, aber ein Spiegel-Abo abzuschließen lässt sich nicht mit unserem Gewissen vereinbaren.
Nun denn also: SPD-Politiker Andreas Köhler, Anwalt von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey, hat in einem „internen Thesenpapier“ die These vieler außerparteilicher intelligenter Beobachter der letzten Jahre bestätigt, die gesamte (er schreibt Berliner-) SPD sei „intellektuell ausgebrannt“. Verkehrspolitik „orientierungslos“, Bildungssenatorin „ein Totalausfall“, es herrsche der „Eindruck von Inkompetenz und Unzufriedenheit mit unserer Schulpolitik“. Insgesamt hätten die Wähler „die Schnauze voll von SPD-Versprechungen. Es reichte einfach allen“.
Gestatten Sie eine Anmerkung, Genosse? Wie wäre es mit einem internen Thesenpapier zur Bundes-SPD. Sie können die Formulierungen beibehalten.
Feministische Außenpolitik in leichter Sprache
Endlich wird es etwas deutlicher, was wir unter feministischer Außenpolitik verstehen sollen. Denn Annalena Baerbock, das weibliche Pendant zum oben beschriebenen Robert, hat nun folgendes für die Geschichtsbücher diktiert:
Wenn wir ein Dorf unterstützen, das wiederaufgebaut wird in Nigeria, dann machte es einen Unterschied, wenn man sich fragt, wer wohnt eigentlich in diesem Dorf. Wenn man zum Beispiel die Sanitäranlagen plant. Wenn man nach dem Geruch geht, könnte man sie am Rande des Dorfes planen, wenn man sich aber fragt, was bedeutet es für ein zehnjähriges Kind, nachts die Sanitäranlagen zu erreichen. Oder für eine Frau. Dann trifft man die Entscheidung vielleicht nicht für die Lage am Rand des Dorfes. Wenn man allein von der männlichen Betrachtungsweise geplant hätte, hätte man vielleicht eine andere Entscheidung getroffen.
Das sagte Annalena übrigens vor Kameras des Staatsfunks (Phoenix). Anwesende Reporter werden sich mit Sicherheit nicht gefragt haben, ob die Außenministerin nach diesem Vortrag noch alle Tassen im Schrank hat. Und das erscheint uns als das Hauptproblem.
