Für bayerische Verhältnisse ging es beim Aschermittwoch in Passau recht gesittet zu. Wahrscheinlich hatten die „lieben Freundinnen und Freunde“, wie Dr. Markus Söder seine Parteigenossen in jedem zweiten Satz ansprach, Saft im Bierkrug, und einen Obstler gab’s schon gar nicht.
Am Markus lag es nicht, dass der Funke nicht übersprang, er hatte all die deutlichen Worte im Gepäck, die für eine zünftige Gaudi sprachen. „Wir essen keine Maden, sondern Schweinsbraten. Und wenn ihr Insekten wollt, liebe Grüne, dann könnt ihr die selber fressen.“ Hohoho. Der war nicht schlecht, liebe Freundinnen und Freunde, aber was folgte war nun nicht gleich „tosender Applaus“, den die Journos notierten, die als Vergleich nur Veranstaltungen der Linksspießer von SPD und Grünen heranziehen können.
Auch, dass „dies die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte“ (SBDDJH) ist, oder dass die Grünen „ein Sicherheitsrisiko“ darstellen, fällt nicht unter Kalauer, sondern unter Tatsachenbeschreibung. Um die Parteigenossen doch noch aufzurütteln, traute sich Parteichef Söder ein Versprechen abzugeben, dessen Halbwertszeit allerdings fraglich ist. Er gab den „lieben Freundinnen und Freunden“ sein Wort, „dass wir niemals eine schwarz-grüne Koalition in München machen“. Darauf ein Prosit der Ehrlichkeit.
Mitten in der Karnevalszeit fasste die Polizei im Saarland einen Verbrecher mit 29 Identitäten, plus Hochschulabschlüssen. Bei 29 Geschlechtern wären die Beamten wohl nicht stutzig geworden. Am Aschermittwoch ist alles vorbei? Das war einmal, die närrischen Zeiten kennen kein Ende.
Wunder gibt es aber auch in Narrhalla. So hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt und öffentlich verkündet, dass der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung die AfD 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt habe. Bekanntlich stecken sich die Parteien der grünen Konzentration jährlich 600 Millionen in die Tasche, um ihre Parteigänger zu versorgen oder mit Pseudo-Bildungsabschlüssen zu versorgen, nur die Blauen bekamen nichts. Das findet das BVerfG nicht grundsätzlich schlecht, aber blöderweise haben die raffgierigen Schwarz-Rot-Grün-Gelben die „Voraussetzungen und Kriterien für die Förderung der politischen Stiftungen bisher nicht in einem eigenen Gesetz geregelt“, und so geht’s ja nun auch nicht.
Mit Ordnung und Recht haben es unsere Regierung und die sie gewähren lassenden Parteien von Haus aus nicht so. So wurden deutsche Tochtergesellschaften des russischen Rosneft-Konzerns unter fadenscheinigen Begründungen unter Treuhandverwaltung gestellt: Zulieferer oder IT-Dienstleister hätten unter Verweis auf Sanktionen die Zusammenarbeit mit Rosneft eingestellt „oder dies angekündigt“. Zudem habe es „Hinweise darauf gegeben“, dass von russischer Seite „massiv“ Kapital aus den deutschen Gesellschaften abgezogen werden könnte.
Der Bund argumentiert, es sei „Eile geboten“ gewesen, weshalb man auch nicht mit dem mehr oder weniger Enteigneten habe sprechen können. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht das Wort.
Der RBB-Staatsfunk will ordentlich Lohnkosten einsparen, aber RBB-Topverdiener Oliver Jarasch (53), Ehemann von Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (54, Grüne) bleibt natürlich, obwohl nicht mal die Abgeordneten des Brandenburger Parlaments sich einen Reim auf Jaraschs 150.000-Euro-Job machen konnten.
