Korruptionsvorwürfe gegen die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, SPD. Unionisten sehen im roten Filz „nur die Spitze des Eisbergs“. Det is Berlin. Da tut, so kurz vor der möglichen Wahlwiederholung, Ablenkung Not.
Und schon prüft die weisungsgebundene Berliner Generalstaatsanwaltschaft „die Aufhebung der Immunität“ von FDP-Chef Lindner wegen einer Immobilienfinanzierung, bei der der Spiegel schon im Oktober ein Geschmäckle degustiert haben wollte.
Lindner hatte so zwei, drei Milliönchen Kredit bei der Karlsruher BB Bank („Darlehen schnell und unkompliziert“) aufgenommen, um sich eine Wohnung in Berlin-Nikolassee zu kaufen. Für die Bank kein Risiko, schließlich ist Lindner Finanzminister, der allein in der letzten Legislaturperiode (2017 bis 2021) als Abgeordneter nebenbei zwischen 500.000 und einer Million dazuverdiente – von der BB-Bank kamen gut 50.000.
Zum hundertjährigen Bestehen der Bank hatte Lindner, nun Finanzminister, dem ihm verständlicherweise „von Grund auf sympathischen“ Geldhaus eine ministerielle Grußbotschaft zukommen lassen. Gäbe es einen Zusammenhang zwischen Videogruß und Millionendarlehen, so raunte der Spiegel im Oktober faktensicher, „könnte das als Vorteilsannahme strafbar sein“.
Ja, früher vielleicht, als der damalige Wirtschaftsminister Möllemann zurücktreten musste, weil er auf ministeriellem Briefbogen Handelshäusern den Einkaufswagenchip eines Schwippschwagers anempfohlen hatte. Aber seit dreiste Maskengeschäfte und dubiose Impf- und PCR-Testverträge die letzten Scham-Dämme im politischen Milieu brechen ließen, dürften die Lindner-Kredit-Ermittlungen allein dem politischen Schauspiel zuzuordnen sein.
Auffällig ist nur, dass Lindner schon nach kurzer Partnerschaft mit Roten und Grünen offenbar jeden politischen Instinkt verloren hat. Sein Fahrensmann Kubicki weiß, woher der Wind weht und forderte gleich mal den Rücktritt der weisungsgebenden Justizsenatorin Kreck (ironischerweise von der Linkspartei).
Kleiner Schertz (kleine Denksportaufgabe für unsere Volkshochschule) am Rande: Lindner ist derzeit Mieter bei Jens Spahn, auch so einem Kreditjongleur mit Amtshintergrund.
Bei der SPD ist nicht nur vom Griff in die staatliche Kaffeekasse zu berichten (s.o.), die Genossen planen einen weitaus größeren Raubzug. Oder wie es Parteichef Lars Klingbeil ausdrückt: „Wir wollen gucken, wie wir die Einnahmeseite des Staates stärken können.“ Also gründen die Spezialdemokraten einen elfköpfigen „Arbeits“-Kreis, bei dem Antifa Esken und Juso-Chefin Jessica Rosenthal mitmachen dürfen. Erfunden soll nichts Geringeres werden, als ein „neues Finanzkonzept“. Schließlich gilt es wieder einmal „wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Klimaschutz, Energieversorgung, Mobilität und Gesundheit“ zu tätigen. Dazu ist die SPD, die die letzten 20 Jahre in der Regierung herumsitzt, in den letzten 20 Jahre offensichtlich nicht gekommen.
Das Silvesterprogramm des ZDF mit den Hupfdohlen vor dem Brandenburger Tor war nicht der Rede wert, und ist es auch heute nicht, aber dass die Staatsfunk-Trottel für ihren Event Vergewaltiger, Räuber und Salafisten als „Sicherheitsleute“ einstellen wollten, ist jedenfalls aufregender als das Programm. Noch aufregender wäre es wohl geworden, hätte die Berliner Polizei diese Einstellungen nicht rechtzeitig verhindert.
