Wir hatten uns schon gewundert, welch forsche Töne der Finanzminister da in aller Öffentlichkeit angeschlagen hatte: „Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden.“ Christian Lindner am 21.06. auf dem „Tag der Industrie“.
Nun will die Bundesregierung dem Vorschlag der Europäischen Kommission doch zustimmen, ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen.
Der „Kompromiss“ für den gelben Teil der Bundesregierung: Die Europäische Kommission soll neue Vorschläge machen, wie auch nach 2035 noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden könnten, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Neue Vorschläge? Da ist die Ursel-Kommission genau die richtige Instanz. Neue Vorschläge haben die jede Woche, einer besser als der andere.
Wann merkt der Lindner endlich, dass er in der rotgrünen Falle steckt? Und hat er eine Exit-Strategie oder will er nach dem Regierungscrash mal was völlig anderes machen? Gebrauchtwagenhändler vielleicht?
Ein bisschen ruckelig derzeit an den Flughäfen in Absurdistan, aber keine Sorge: „In der kommenden Sitzungswoche befasst sich der (Tourismus-) Ausschuss mit der Situation an deutschen Flughäfen und hat dazu die Bundesregierung in den Ausschuss geladen“, kündigte Jana Schimke, CDU, von ebenjenem Tourismus-Ausschuss des Bundestags an. Vorher kann sie leider nicht, weil sie mit Mitgliedern des Ausschusses eine Informationsreise nach Italien angetreten ist, um die deutsch-italienischen Beziehungen zu pflegen.
Der Winter wird heiß
Klaus Müller (laut Wikipedia ehemaliger (?) Grüner) jetzt politischer Beamter (Bundesnetzagentur), hat auf einem sogenannten Fachkongress für „Wehrhafte Demokratie“ (auf einem Foto hockte der Haldenwang in der ersten Reihe) zum Thema „Versorgungssicherheit: Wohlstand und Werte auf der Kippe?“ die wehrhaften Mitdemokraten schon mal auf wilde Zustände vorbereitet. Heulen und Zähneknirschen, traurige Geschichten in der Presse von Armen, die ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen können. Was haben die wehrhaften Demokraten daraus gelernt? Pistolengurte enger schnallen? Polizei vor rotgrünen Politbüros? Neue Paragrafen erfinden?
Jetzt kommen doch schon mal erste Zahlen auf den Tisch. Um knapp hundert Euro höhere Krankenkassenbeiträge pro Person. Armes Deutschland. Du lässt jedes Jahr eine mittlere Großstadt gratis rein, du setzt Karl Lauterbach an die Kasse und wunderst dich, dass du pleite bist?
Woher wohl die 300 Milliarden kommen sollen, die Ursel im Namen eines „Team Europe“ dem Joe für seine Seidenstraße versprochen hat…
Ernährungskrise? Anscheinend gewollt. Warum sonst sollten die Niederlande 30 Prozent ihrer Vieh-Betriebe dicht machen, um die Stickstoff-Emissionen zu reduzieren? CO2, das könnten wir ja noch nachvollziehen, weil CO2 mag ja keiner.
Spiegel-Abo reine Geldverschwendung?
Der Spiegel am 23.06. hinter pay:
Cool am Pool: Wie das berüchtigte Freibad wieder friedlich wurde
„Das Columbiabad in Berlin-Neukölln galt als nassgewordene Hölle, mit Schlägereien und Stechereien. Heute herrscht Frieden am Beckenrand, es kommen Hipster und Helikoptereltern. Was ist passiert?“ (Juliane Löffler)
Der Spiegel am 27.06. for free:
Polizisten von bis zu 250 Badegästen bedrängt
„Im Berliner Columbiabad ist erneut ein Streit eskaliert. Ein Mann bespritzte offenbar erst eine Frau mit einer Wasserpistole, dann brach er ihr die Nase. Kurz darauf kam es zu einem großen Handgemenge.“
