George W. Bush, 75, sinnierte im George W. Bush-Institut in Texas über das Fehlen von Checks and Balances (gegenseitige Kontrolle durch Gewaltenteilung) in Russland. Nur so konnte es „zur Entscheidung eines einzelnen Mannes kommen, einen vollkommen ungerechtfertigten Angriff und eine brutale Invasion gegen den Irak… öh… ich meine die Ukraine zu beginnen.“ Ukraine? Irak? „… anyway….“
Wo er es schon selber erwähnt: Die Checks and Balances wurden in den USA nach 911 auch weitgehend außer Kraft gesetzt. So dass dann ein Mann, nein, warten Sie, das war eine ganze Kriegstreiber-Truppe damals (Neocons genannt: Konservative, die keine Konservativen sind), die einen Krieg vom Zaun brechen konnten. Eine Million Tote später… anyway.
Die Gewaltenteilung hierzulande ist längst nur noch eine Gestaltenteilung, wie das Verfassungsgericht unter Merkel-Protégé Stephan Harbarth gerade erst eindrücklich bewies. Die Impfpflicht für Pflegepersonal wurde in Karlsruhe, trotz Beweises, dass selbst eine vierfache Biontech-Dröhnung das Grippevirus nicht wirklich beeindruckt, nun abgesegnet. Begründung: Weil das RKI (inkl. Lauterbach u.ä.) mithilfe von skurrilen Daten und Zahlen das Gegenteil behauptet, glauben auch die Richter an die „höhere Wahrscheinlichkeit“ des Impfschutzes. Und der Glaube versetzt bekanntlich Berge. Selbst wenn demnächst die fünffach Geimpften im Spital liegen, merken Dichter Karl und seine Richter immer noch nichts, wetten?
Was hat Thomas Haldenwang aus Wuppertal bis jetzt als Verfassungsschutzpräsident gelernt? Dass Extremisten überall sind, quasi von Blankenese bis hinter Wuppertal. Und diese Extremisten sind gegen die ununterbrochene Massenimmigration in die Sozialsysteme, die unsinnigen und wirkungslosen Corona-Maßnahmen, „und als nächstes vielleicht gegen die Energiepreise und den Krieg“.
Verdächtig ist für Thomas H. ein jeder, der den vorgegebenen Narrativen widerspricht. Das nennt er dann „Do-it-yourself-Extremismus“, bei dem sich jemand „seine eigene Backmischung im Internet zusammensucht“.
Das ist hundertprozentig deckungsgleich mit der Weltsicht von Nancy Faeser, natürlich SPD, die auf der Verfassungsschutz-Tagung zusätzlich anführte, Deutschland sei wegen des Krieges in der Ukraine der „Spionage und Einflusskampagnen fremder Mächte“ ausgesetzt. Naja, so fremd sind doch die Mächte EU und USA auch wieder nicht.
Übrigens. Was bei uns die SPD (inkl. Grüne und Linkspartei) ist, hört in den USA auf den Namen „Demokraten“. Die US-Demokraten seien zur „Partei der Spaltung und des Hasses geworden“, twitterte nun Elon Musk, deshalb werde er künftig für die Republikaner stimmen. Der hat’s gut, der Mann, bei uns gibt es sowas wie die Republikaner gar nicht…
Während seit Mitte April „Öltanker Rekordmengen an Rohöl an russischen Häfen aufnehmen, die meisten unter griechischer Flagge!“ (Volkswirt Kramer von der LBBW), will EU-Ursel (nie gewählt, nur ernannt) den Import russischen Öls stoppen. Bloß nicht, sagten nun die Amis bei einem Orientierungsgespräch in Brüssel. Das würde nämlich zu erheblichen Preissteigerungen führen – und auch in den USA die Inflation weiter antreiben.
Dieselbe ungewählte Person mit den Haaren auf den Zähnen will in ihrer Eigenschaft als EU-Kommissionspräsidentin 300 Milliarden Euro „unter anderem“ für die Unabhängigkeit von russischer Energie bereitstellen. Woher sie die Piepen hat? Auf Kredit natürlich. So langsam wünscht man diesen Typen 2, 3 Prozent Zinsen an den Hals, damit Schluss ist mit dem Theater.
Apropos Inflation. Neuverschuldung der BRD unter einem liberalen (oder müsste es richtiger heißen „labilen“?) Finanzminister: 139 Milliarden Euro in diesem Jahr. Da hätten sie das Amt gleich einem Genossen geben können.
Kleiner Scherz zum Schluss. Die neue US-Botschafterin in Kiew, Bridget Brink, spricht sogar fließend russisch, berichtet Bild begeistert. Wobei… ist russisch Sprechen nicht verboten in der neuen Ukraine?
