Muss der Bundestag in dieser Legislaturperiode auf die Kommunisten verzichten, bloß weil die BT-Wahlen in Berlin manipuliert wurden wie in einer Bananenrepublik? Nicht wirklich, oder?
Immerhin durfte der Bundeswahlleiter seinen Protest kundtun und von einem „kompletten systematischen Versagen der Wahlorganisation“ sprechen – damit ist der Ordnung ja wohl Genüge getan. Und nun kann der Bundestag total demokratisch entscheiden, dass alles so bleibt wie es ist. Wer sich für die Sauereien im Detail interessiert, bitte schön, aber wiederholt werden Wahlen nur, wenn die Falschen gewonnen haben wie in Thüringen.
Die neue Weltordnung
Natürlich haut Klaus Schwab ein ganz klein wenig auf den Putz, wenn er den in Davos Versammelten zuruft: „Wir hier im Raum, eine machtvolle Community, bauen die Zukunft“, und „Wir bedienen nicht nur Eigeninteressen, sondern dienen auch der Gesellschaft“.
Im Zentrum stand zunächst das Klimageklingel, aber die A-Liste der Klima-Gurus fehlte in Davos. Boris Johnson, Macron und Draghi hielten es wohl für keine gute Idee, in Zeiten von extremer Teuerung mit Milliardären öffentlich zu schmusen, mutmaßt der Guardian.
Nächster Schurkenstaat: China
Neben dem Weltuntergang, den die Seherin Greta schon vor Jahren angekündigt hatte, stand aber eine weitere kleine Änderung der Weltordnung auf dem Davos-Programm. Die Vertreibung der Lumpen aus dem Tempel der Guten. Als Jesus fungierte in dem Theaterstück Natos Stoltenberg, der verkündete: „Freiheit ist wichtiger als Freihandel, der Schutz unserer Werte ist wichtiger als der Profit.“ Das könnte auf den ersten Blick als wohlfeiles Glaubensbekenntnis für die Ukraine missverstanden werden, aber Stoltenberg habe, so analysiert jemand bei der Welt, China implizit mit der Putin-Autokratie auf eine Stufe gestellt.
Wahrscheinlich ist es reiner Zufall, dass zeitgleich „Enthüllungen“ der üblichen Enthüller (Spiegel, Bayerischer Rundfunk, BBC, „USA Today“ und „Le Monde“) auf dem Medien-Weltmarkt auftauchten, die beweisen, dass die Uiguren in China gar nicht freiwillig die zahlreichen „Fortbildungseinrichtungen“ besuchten, sondern dass es sich um Konzentrationslager (im britischen Sinne) handelt, wenn auch das Wort vermieden wird.
Jedenfalls ist unsere politische Elite total überrascht von dieser Neuigkeit, so dass sich Annalena Baerbock eine Stunde lang per Videokonferenz darüber beim chinesischen Amtskollegen entrüstete. Und auch Christian Lindner, der ja nicht einmal ahnte, dass kommunistische Regime wirklich von Haus aus menschenverachtend sind, erwachte aus seinem Traum und verkündete sofort ein ganz neues „Gebot der ökonomischen Klugheit“: Wir müssen „unsere wirtschaftlichen Beziehungen rasch differenzieren.“
Hm. Ökonomische Klugheit 2.0 sieht also so aus: Keine billigen Rohstoffe mehr aus Russland, nun auch noch den Handel mit China einschränken, wohl wissend, dass China seit fünf Jahren Deutschlands wichtigster Handelspartner ist, und Daimler, BMW und VW ohne den China-Markt auf subventionierte Windanlagen umsatteln können.
Dazu passt, dass sich der alte Joe am Montag mal wieder verplapperte, als er auf einer Pressekonferenz verkündete, die USA würden Taiwan im Falle einer Invasion militärisch beistehen. Oder er hat sich nicht verplappert, sondern nur ausgeplaudert, was nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war? Wer weiß das schon beim alten Joe.
Domestic Wahnsinn
Natürlich sind diese Arbeitsmarkt-Berichte das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind, also nur der Form halber: Obschon wir seit 2015 drei Millionen Fachkräfte importierten, „hat der Fachkräftemangel in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht“, so irgendein staatliches Institut. Lösung der „Forscher“: Noch mehr Fachkräfte importieren.
Die heilige Kuh (die fast ein Beefsteak geworden wäre)
Viele fragen sich: Sind denn unsere Manager wirklich komplett verblödet und glauben den ganzen Klimakokolores aus dem Mund von Annalena, Greta oder Robert? Natürlich nicht, die Herrschaften haben nur eine Heidenangst, wie der Klimaökonom Sony Kapoor vom European University Institute deutlich machte. Kapoor applaudierte dem Investmentbanker Stuart Kirk von der größten Bank der Welt, der HSBC, der auf einer Konferenz klipp und klar aussprach, was andere („98 Prozent der Leute im Finanzwesen“) nur leise zu denken wagen: Investoren müssten sich wegen des Klimawandels keine Sorgen machen, der sei nämlich vernachlässigbar bei der Einschätzung der ökonomischen Entwicklung. Da rutschte den Chefs von Kirk das Herz direkt in die Hose, und der Abtrünnige von der reinen Lehre wurde stante pede entlassen. Puh, Schwein gehabt, die heilige Kuh.
Die Roten sind die neuen Pfaffen, die Wasser predigen und Wein saufen. Eine ganz spezielle Facharbeiterin im Weinberg der neuen Herren ist die DGB-Chefin und SPD (linker Flügel)-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi, die gleich doppelt kassiert, Bild schreibt von 20.000 Euro, wir vermuten das meiste netto.
Aber, wie die alten Pfaffen, meint es auch Fahimi nur gut mit „uns“. Rechtsanspruch auf Homeoffice, deutlich höhere Lohnabschlüsse, Grundsicherung für Flüchtlinge, dafür Vermögenssteuer (für alle Vermögen über Fahimis, vermuten wir mal) stehen ganz oben auf ihrer Agenda.
Übrigens: Dass es ein eindeutiges Verbot der Lobbytätigkeit neben dem Mandat gibt, und man nicht DGB-Chefin sein kann und „gleichzeitig das ganze Volk vertreten“ (so ein CDU-Abgeordneter), ist nicht ganz spurlos an Fahimi vorübergegangen. Sie wollte am 9. Mai das Mandat abgeben, ist aber noch nicht dazu gekommen.
