Die Sozialisten (rot, knallrot und grün) in Thüringen sind so zuversichtlich, was die nächste Wahl angeht, wie die NSDAP im März 1933. Deshalb haben sie hoch und heilig versprochen, die Landtagswahl, die wegen Corona leider verschoben werden musste, am 26. September nachzuholen – parallel zur Bundestagswahl.
Eigentlich hatten sie schon vor einem Jahr „schriftlich vereinbart“, im April 2021 Neuwahlen abzuhalten, aber dann kamen Wielers Zahlen und Merkels Notbremse dazwischen. Wer ahnt denn auch so was? In der Zwischenzeit regierte von Merkels Gnaden und mit vier Stimmen der CDU das Sozialistische Bündnis unter Bodo, dem Roten. Die Kooperation mit der Union heißt in Thüringen übrigens „Stabilitätspakt“, ein Begriff, der auch in der EU recht beliebt ist. Deren „Stabilitätspakt“ steht für das Bemühen, „mittelfristig“ einen zumindest ausgeglichenen Haushalt „anzustreben“. Humor haben sie in der EU und in Thüringen.
Um aber am 26. September wählen zu können müsste sich das Thüringer Parlament selbst auflösen, wozu eine Zweidrittel Mehrheit notwendig ist. Aber vier Abgeordnete der CDU sagen: Nein. Denn erstens sind Wahlen immer eine unsichere Angelegenheit, derzeit besonders für die CDU, zweitens finden die Renitenten Vier, ihr Fraktionschef, ein gewisser Voigt, könne sie mal. Weil von Merkel kein Machtwort kommt, muss der Bodo halt bleiben, ohne echte Mehrheit, aber das ist ihm nun auch egal.
Eigentlich ist dieses Corona ja vorbei, außer bei Karl Lauterbach und Herrn Harbarth vom Bundesverfassungsgericht. Das BVerG lehnte daher konsequenter Weise hunderte Eilanträge gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes ab, beziehungsweise nimmt die gar nicht erst an. Wahrscheinlich ist Dr. Harbarth immer noch tief in der Mutanten-Literatur versunken und gruselt sich über die aus Indien stammende Variante B.1.617 mit ihren diversen Untervarianten, über die Mutante B.1.351 aus Südafrika, die Variante P1., die zuerst in Brasilien auftauchte, und er guckt regelmäßig den Jens Spahn in der Tagesschau.
Dabei winkt die Pharmaindustrie längst ab und verbreitet Zuversicht. Gegen bedrohliche Mutanten ließe sich rasch eine Auffrischungsimpfung entwickeln. Wie bei der jährlichen Grippeimpfung. Null Problemo. Wird allerdings nicht ganz billig.
Ist es der berühmte Spezialdemokratische Neid? Oder warum kommt Karl, der große Corona-Talkmaster – vom ZDF Stimmungsbarometer („Was halten Sie von...?“) gerade auf Platz 4 hinter Merkel, Kretschmann und Söder auf eine Kompetenzliste gewählt – bei der Landesliste der SPD für die Bundestagswahl gerade mal auf den aussichtslosen Platz 23? Hinter dem unbekannten Genossen Gülistan und dieser Juso-Göre Jessica?
Karl nimmt die Entscheidung wie ein Mann. Für ihn ist das Glas (außer bei Corona natürlich) immer halb voll. Einerseits ist er von Platz 58 beim letzten Mal 25 Plätze hochgerutscht und hat sogar Michelle Müntefering (Platz 32) vom alten Holzmichel Franz hinter sich gelassen. Andererseits braucht er keinen Listenplatz, den Wahlkreis Leverkusen-Köln IV gewinnt er auch locker direkt. Für einen gewieften TV-Star ist auch eine Serap Güler, Integrations-Schätzelein von CDU-Laschet keine Herausforderung. Guckstu: Schon steht der Karl wieder in der Zeitung: „Lauterbach gegen Aufhebung der Maskenpflicht für Geimpfte“, schreibt bewundernd der Spiegel.
Nach vier Jahren – die Zeit muss sein – steht Franco A. vor dem 5. Staatsschutzsenat unter dem Vorsitz von Christoph Koller. Sie erinnern sich: Der Franco hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen, mit Kost & Logis, und damit eigentlich jedem klarmachen können, wie absurd Merkels Flüchtlingspolitik „organisiert“ war. Das wird wohl kaum eine Rolle vor Gericht spielen, der Staatsschutz sieht in Franco einen Terroristen, der mit einer Handfeuerwaffe die nationale Revolution lostreten wollte.
So viel Informationen an einem Abend muss ich erstmal verarbeiten. Die Begrifflichkeiten bekomme ich langsam durcheinander. Ist „Stabilitätspakt“ so etwas Ähnliches wie „Sofortprogramm“, für sagen wir mal, Corona-unendlich Sofortproramm, Klimaschutz-unendlich Sofortprogramm, Flüchtlings-unendlich Sofortprogramm usw.? Aber da wir ja das Wort „Deutschland“ bald nicht mehr im Namen „führen“ werden, ist es eigentlich egal. Von mir aus auch “Stabilitäts-Sofortprogramme für ALLES”.
REINGEHAUEN!
Franko A. bekommt bestimmt noch die besondere Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung aufgebrummt. Wie bei Beate S.
…
Genau! und dann wandert alles fix in die Asservatenkammer und bleibt erst einmal geheim, bis irgendwann ein ganz fähiger Verfassungsschutz-Mitropa-Mitarbeiter, dann kurz vor dem Freigabetermin, den Kabelstecker des Schredders endlich an die gefundene Feuchtraum-Steckdose mit Deckel, anschließen konnte…
Ja, der Lauterbach! Da Markus Lanz mal einen Abend andere Gäste hatte, saß der Karl neulich beim Krömer – und haut Berliner Betriebsgeheimnisse raus: „Wir raten im Prinzip zu den Dingen, die wir selbst nicht machen, und wir warnen vor dem Rest.“ (Nein, den Satz habe ich mir nicht ausgedacht!) Weiter im Interview: Wer ist eigentlich bei der SPD zuständig für das Thema Gesundheitspolitik? Der vielsagende Karl? Hätten Sie auch gedacht? Falsch! Karl lüftet das wohl größte Geheimnis der SPD: Zuständig für Gesundheitspolitik sei bei der SPD irgendeine Bärbel Bas, angeblich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Klingt komisch, ist aber so. (11 Plätze vor Karl, dem 23. auf der Liste!)
Krömer: „Warum hat man von der Frau noch nie wat jehört?“ Lauterbach: „Also, ich höre regelmäßig von ihr, und kann daher bestätigen, es gibt Bärbel Bas.“ (Ich liege gerade unter dem Tisch, und nein, den Satz denke ich mir nicht aus!) Krömer: „Gibt es die Frau wirklich oder is dat ne Briefkastenfirma?“ „Bärbel Bas ist eine total nette, liebenswürdige und gute Kollegin.“ Krömer: „Aber Sie sind im Vordergrund?“ Lauterbach: „Ja, ich habe auch mehr Erfahrung vielleicht, bin länger dabei, so ist das im Moment.“ – Auweia, wer hätte das gedacht?
Mit dem Schwerpunkt, den er immer gemacht habe, holt der Karl weiter aus, Vorbeugemedizin und XYZ, sei er für die Zeit der Pandemie wohl für einige der interessantere Gesprächspartner. „Sieht sie det ooch so? Hat Frau Bas nie irgendwie Sie mal angerufen und gesagt: Mensch, ich will auch mal zu Lanz“? Lauterbach: „Sie müssen Lanz anrufen, das ist doch das Problem.“ – Mensch Markus, wann lernen wir endlich mal Bärbel, die offiziell zuständige SPD-Gesundheits-und-so-Verantwortliche kennen?
Was auch noch geschah:
“Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hat dem Bundestag Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 nachgemeldet. Sie hatte diese “versehentlich” nicht angegeben.”
Scheiß auch was – eine so eloquente und gebildete Völkerrechtler*in kann doch nun wirklich nicht an Alles denken. Schrecklich, wie hier eine kleine menschliche Unvollkommenheit von Rechtspopulisten instrumentalisiert und aufgebauscht wird!
Holla, kurz vor der Bundestagswahl erinnert sich plötzlich auch der Cem an alte Meldeversäumnisse! So meldet der transatlantisch-grüne „Young Leader“ gehorsamst: Über 20.000 € sollen’s damals gewesen sein, angeblich Weihnachtsgeld für die Jahre 2014 bis 2017.
Macht jährlich nur 5.000 € Weihnachtsgeld – das versteht jeder, Cem, denn das kannste echt vergessen! Was zählen schon so ein paar Penunzen, wenn eine Hanfpflanze auf dem Balkon wichtiger ist, um … wie war das damals noch … ach ja, um ein „sanftes, politisches Statement“ zu setzen. Ein Job als Finanzminister wäre da ja wohl demnächst das mindeste!
Nach der Bonusmeilenaffäre (heißer Tip für die Jüngeren: guckstu Wikipedia) hat Cem Ö. nun auch noch eine Bonusaffäre am Hals (so wie Annalena). Und das, obwohl die Grünen doch irgendwie alle gegen Boni sind, weshalb sie ihre Boni ja auch nicht Boni, sondern Weihnachtsgeld oder Aufwandsentschädigung nennen. Die Grünen sind halt Cleverles und Cem sowieso.
Lieber Blogwart, Sie sind doch Presse, wollen Sie nicht beim Harbarth mal anfragen, warum denn etliche Eilanträge zu Verfassungsbeschwerden weggebügelt werden, aber einige eben nicht – sogar gar nicht behandelt werden. Zum Beispiel die vom Professor Murswiek… aber wahrscheinlich kann man die nicht so einfach wegschießen, weil die zu gut begründet ist.
Zum Abschluß Humor:
Die Anklage des Generalbundesanwaltes gegen Franco A. wegen einer staatsgefährdenden Gewalttat ist zunächst gar nicht zugelassen worden vom Gericht. Der notwendige Tatverdacht war offensichtlich derart dünn, dass sich die staatsschützenden Richter sich nicht vera… lassen wollten. Nochmal in Zeitlupe: Der Generalbundesanwalt bringt es nicht fertig, überhaupt eine taugliche Anklage zu verfassen! fediwgugl oder so…
Ja, es ist richtig, dass Auffrischungsimpfungen rasch zu entwickeln sind, und dass dies nicht ganz billig ist. Der angekündigte EU-Vertrag mit Biontech/Pfizer über den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden weiteren Dosen Corona-Impfstoff ist unterzeichnet. Das Vertragsvolumen wird auf bis zu 35 Milliarden Euro geschätzt. Kommissionspräsidentin von der Leyen appellierte an alle Herstellerländer der Impfstoffe, die Vakzine fair zu teilen. Ich frage mich, wer will sich denn noch impfen lassen?? Und was überhaupt nicht berücksichtigt wird, die „Impfung“ ist bisher nur für ein (!!) Jahr zugelassen. Die ganze Sache stinkt doch!!!