Die Mutter aller Klage-Wellen.
Und Berlins Staatsanwaltschaft blamiert sich

Und schon am Dienstag ist sie zerstoben, unsere Hoffnung auf eine Woche ohne Karl. Der Kerl, äh Karl, findet halt immer ein nicht schnell genug ausgeschaltetes Mikrofon. „Dritte Welle lässt sich nicht mehr aufhalten“, vernehmen wir SPD-Deutschlands Corona-Tröte Nummer eins. Nein, nein, hält Merkel bei RTL dagegen: „Wir sind jetzt in der dritten Welle.“ Synchronschwimmen müssten sie halt noch üben.

Und weiter geht’s mit der Corona-Kakophonie. Laut Hamburgs grünem SPD-Senat muss nun „beim Joggen an der Alster eine Maske getragen werden“ (keuch, hust, ächz), die Berliner SPD hat einen total schlauen Öffnungsplan für den 3. März (etwas Eigenständigkeit muss schließlich sein in Wahlkampfzeiten) erarbeitet, und Söders SPD, quatsch, CSU, will am 1. März Bau- und Gartenmärkte öffnen, weil der Frühling vor der Tür steht und der Garten nach neuen Blumen und Büschen ruft. Schön zu sehen, dass die Frau vom Söder auch noch ein Wörtchen mitzureden hat in Bayern!

Was gilt nun wo und wann, wird mancher fragen und um Aufklärung bitten. Aber der Leser möge verzeihen,

dass wir auf neue Hoffnungs-Zahlen/
Ebenso wie auf Coronas mächtige Wogen/
nur noch spöttische Verse malen./
Die Merkels und die Spahns/
sie haben zu oft gelogen.

Der vom Jens für den 1. März versprochene Gratis-Test kommt nun doch nicht. Denn in Deutschland gibt es schließlich noch gar keine Zulassungen für die sogenannten „Lolli-Tests“, die in Österreich genutzt werden. Auch sei immer noch nicht klar, ob die Kapazitäten ausreichen und was ein negativer Selbsttest für einen Bürger bedeute, schrubbte Merkel ihren Spahn zurecht (Bild). Menno!

Berlins Staatsanwalt ermittelt

Weil die Berliner Staatsanwaltschaft (Wuff! Wuff!) ja nun so gar nichts zu tun hat (Clan-Verbrechen wurden von spezialdemokratischen Wünschelrutengängern abgeschafft), schob der grüne Juxtizsenator Behrendt ihr die Federführung bei den Ermittlungen im Fall Attila Hildmann zu.

Sie erinnern sich, Attila, der wilde Zausel, der sich als veganer Koch tarnt, ist ja laut Presseberichten hauptberuflich Verschwörungstheoretiker, Umstürzler und Volksverhetzer, weshalb gegen ihn nun wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung ermittelt wird. Die Berliner Staatsanwaltschaft muss allerdings erst einmal ermitteln, „ob und in welchem Umfang der 39-Jährige durch seine Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und sich strafbar gemacht haben könnte“. Und wir dachten nach der umfänglichen Berichterstattung über Hildmann, das Urteil stehe bereits fest!? „Ob“ und „könnte“, und möglicherweise „Meinungsfreiheit überschritten“?

Ja, Freunde, dann mal ran an die Arbeit! „1000 Äußerungen des Vegan-Kochs und Verschwörungstheoretikers werden einzeln überprüft“, berichtet anerkennend das SPD-nahe RND. Ganz schön „intensiv, umfangreich und zeitaufwendig“ sei das, jammert die Berliner Staatsanwaltschaft, bei der man sich wohl eigentlich bereits intensiv auf das Ende des Lockdowns und die dann einsetzende Urlaubsreisesaison vorbereiten wollte. Nix, nix, so der grüne Behrendt, und der Minister macht mächtig Dampf. Der gefährliche Hildmann geht vor. Außerdem hatte der Süddeutsche Beobachter bemängelt, dass die Beweiserhebung doch recht schleppend vorankäme. Also, such! Hier machen Arbeit und Übung den Meister, wie beim Trüffelhund.

Die brandenburgische Polizei ist da aus ganz anderem Holz geschnitzt. Die eifrigen Ordnungshüter hatten bei einer Durchsuchung der Wohnung Hildmanns „Beweismittel“ schon mal „präventiv“ sichergestellt. (Gefahr im Verzug?) Der dazu notwendige richterliche Beschluss wurde dann nachträglich in Berlin erwirkt. Wo sonst?

Die Mutter aller Klage-Wellen

Lang haben sie gebraucht, nun aber haben immer mehr Unternehmer die Faxen dicke und bringen Hunderte von Klagen gegen die Obrigkeit auf den Weg. Es geht um Lockdown-Entschädigungen und ein Ende der Schließungen. Der Frankfurter Anwalt Klaus Nieding, „der allein eine dreistellige Zahl von Mandanten vertritt“, reibt sich schon die Hände über die „größte Klagewelle, die Deutschland je gesehen hat“. Außerdem kann er froh sein, dass die SPD das Justizministerium lange genug innehat, so dass kaum ein Gesetz mehr juristischen, sondern höchstens noch eigenwillig moralischen Standards entspricht. Und auch unsere Verordnungs-Erlasser sind im Moralischen hoch-, im Handwerklichen aber eher unbegabt.

Als er den Friseur-Passus gelesen hatte, sagt Advokat Nieding, habe er sich gefreut. „Nicht als Privatperson, aber als Anwalt: Dieser Sonderstatus gibt uns ein weiteres Argument an die Hand – denn der ist nicht haltbar.“ (Quelle Wirtschaftswoche)

Es gibt noch irdische Gerechtigkeit, wenigstens digital, wie der Dialog zwischen Mark Zuckerbergs Instagram und Monitors Georg Restle zeigt:

„Wir haben deinen/deine/dein Beitrag entfernt, da er/sie/es gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien verstößt. Wir haben diese Richtlinien aufgestellt, um unsere Community auf Instagram zu unterstützen und zu schützen“, stand an Stelle eines Posts vom Staatsprogramm „Monitor“.

So darf man nun den @Restle schäumen hören:

„Hallo @instagram, hallo @FacebookDE, ausgerechnet unser #Monitor-Film über den rassistischen Anschlag von #Hanau soll gegen Eure Richtlinien verstoßen. Ernsthaft jetzt?“