Es isch angerichtet...

Nun kann man Berlin ja alles vorwerfen, aber dass die Stadt seit 45 je wahre Heimstatt einer echten Demokratie geworden sei, das sicherlich nicht. Momentamal, werden jetzt einige einwenden, in Berlin sitzen doch der deutsche Bundestag und der Bundesrat. In der Tat, da sitzen sie. Durch die Zusammenlegung der sozialistischen DDR und der bürgerlichen Bonner BRD ist allerdings ein neues Gebilde, eine BRDDR, entstanden, aus dem man nicht richtig schlau wird. Nach dem heutigen Tage erst recht nicht, nachdem Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren ein Ermächtigungsgesetz durchwinkten...

12 Uhr mittags. High Noon im Parlament. Vielleicht ein Drittel der Abgeordneten ist anwesend. Die anderen fehlen. Aus Panik vor Covid-1984, auf Anordnung der Parteiführung oder weil sie ihre Zeit angenehmer verbringen können. Wolfgang Schäuble, der Trixxer, nuschelt sich durch die Tagesordnung. Zu der Minimalbesetzung an einem schicksalsträchtigen Tag lächelt der alte Fuchs maliziös: Es könne kein Mitglied des Hauses von der Teilnahme abgehalten werden. Immerhin ischt er Jurischt.

Der Abgeordnete Baumann, AfD, will das Ermächtigungsgesetz zurück in die Ausschüsse verweisen. Ernsthafte Beratungen hätten nicht stattgefunden, auch für heute wären engbeschriebene Seiten in letzter Minute vorgelegt worden. Alternativen zu dem Maßnahmenpaket? Doppelpunkt, keine.

Der CDUler Grosse-Bömer darf das Alternativlose verteidigen und behauptet, „wir schließen heute ein vollkommen geordnetes Gesetzgebungsvorhaben ab“, und am Ende käme dabei sogar ein „Parlamentsstärkungsgesetz“ heraus. Der Grosse-Sachverstand gipfelte dann in der Bemerkung „Wir wollen, dass Deutschland diese Pandemie besiegt“, als sei die Pandemie Frankreich und er, der Bömer, sei Guderian.

Ein Buschmann von der FDP kam nach der vorschriftsmäßigen Beschimpfung der AfD und aller Corona-Leugner („ihre radikalen Freunde da draußen“) wenigstens zu dem Schluss: Das Gesetz ist schlecht, aber es errichtet keine Diktatur.

Jens erzählt vom Pferd(chen)

Die SPD-Abgeordneten können wir genauso übergehen wie den „Krischtian Lindner“, nur Jens Spahn soll noch kurz zu Wort kommen. Als habe er lauter Kindsköpfe und Idioten vor sich sitzen, ernannte der nach Corona-Befall wieder auferstandene Jens Covid-1984 zum „Jahrhundertereignis“, das „schicksalhaft über uns gekommen ist in unserer modernen komplexen Zeit“. Na, wenn das alles ist, was das Schicksal in diesem Jahrhundert für uns bereithält, dann haben wir ja mächtig Glück gehabt.

So schnell habe man einen Impfstoff gefunden, wie nie zuvor, und dann auch noch in Deutschland, spahnte der Gesundheitsminister.

Richtig wäre, so schnell hat man noch nie einen Impfstoff gekauft, und gleich bei mehreren Firmen – ungetestet. Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie dann den Spahn oder Ihren Astrologen.

Übrigens: Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kritisiert das Ermächtigungsgesetz. Unsere einzige Hoffnung: Die sozialdemokratische Bildungsreform hat so nachhaltig zugeschlagen, dass eine Dr. Giffey sich Dr. Giffey nennen darf und kaum noch jemand in der Lage ist, Gesetze so zu formulieren, dass sie Bestand haben, so dass am Ende vielleicht viel Lärm um Nichts bleibt.

Haben wir zu Beginn BRDDR geschrieben? Demokratiedefizite benannt? Nur weil wesentliche Grundrechte durch ein Gesetz beschnitten werden, sobald Wunderheiler ein Jahrhundertereignis wie die Schweinegrippe diagnostizieren? Da müssen auch Spezialdemokraten zu Wort kommen dürfen, sagte schon der Lateiner (audiatur et altera pars). So höret denn auch diese Worte:

„Völlig unabhängig davon, ob man sie für richtig hält: Die Coronamaßnahmen, die wir beschließen, haben nichts mit dem Ermächtigungsgesetz zu tun. Wer so infame Vergleiche anstellt, verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus und zeigt, dass er aus der Geschichte nichts lernt.“

Der faktensichere Hobbyhistoriker Heiko von der Maas bis an die Memel und von der Etsch bis an den Belt, auch Saar-Louis-Louis-Louis genannt, auf Twitter.

(Quellen: Epoch Times Livestream, inkl. Bundestagsdebatte, Maasgetwitter)

Woher der Wind wirklich weht

Ein Dr. Kay E. W. schreibt in einem renomierten juristischen Blog:

»In Bezug auf die neue Corona-Verordnung habe ich gerichtlich Einsicht in die Verwaltungsakten der Sächsischen Landesregierung erhalten und dort Unglaubliches vorgefunden.

In Bezug auf die Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht findet sich in einem Diskussionspapier der Sächsischen Staatskanzlei vom 24. Oktober 2020 ein Kommentar, der Wasser auf die Mühlen der "Querdenker" oder "Corona-Leugner" ist:

Man „sollte nicht außer Acht lassen, dass das Tragen oder nicht-Tragen von Masken an Stellen, an denen es überprüft werden könnte, aus medizinischer Sicht eher ein Zeichen der Solidarität und Wahrnehmung der Problematik ist. Die Infektionen finden an anderen Stellen statt, an denen keine Masken getragen werden.“

Die Verwaltungsvorgänge können in den Akten zu dem abgeschlossenen Verfahren des Sächsischen OVG, Beschluss v. 11.11.2020, 3 B 349/20 eingesehen werden.«

Keine weiteren Fragen.

Und jetzt zum Sport
Genauso wie unsere politische Verantwortungsgemeinschaft das Land zielsicher an den Rand des Abgrunds führte, leitete Jogi, der Fußball-Merkel, die „Mannschaft“ ebendorthin. Wie Corona-Merkel biss der Fussball-Merkel alle Kritiker weg, brachte offene Stimmen zum Schweigen und wurschtelte mit treuem Gefolge alternativlos an Standardsituationen herum. Mit dem schlechtesten Ergebnis seit 90 Jahren.

Im Teil II lesen Sie: Wie die Berliner Polizei Volkspolizei spielte. Sammelklagen gegen Schweinegrippen-Drosten und Tierarzt Wieler. Die Staats-Hetzer und ihre Medienmeute.