Vom Föderalismus zum Söderalismus

Woran denken Sie bei „Aufklärung“? An Schulmädchen-Report oder „an die um das Jahr 1700 einsetzende Entwicklung, durch rationales Denken alle den Fortschritt behindernden Strukturen zu überwinden“?

Hier soll es um Letzteres gehen, und zwar speziell um den Föderalismus, einem der vielen unehelichen Kinder der Aufklärung. Montesquieu sah im Föderalismus eine Form der Gewaltenteilung, die die absolutistische Zentralmacht neben der Trennung in Legislative, Exekutive und Judikative beschneiden würde. Die Bundesrepublik Deutschland ist so ein föderalistisches Gebilde, das heißt, wenn die Grünen mit den Sozis die BRD regieren, können Schüler in Sachsen oder Bayern trotzdem noch was Gescheites lernen, denn Bildung ist Ländersache.

So, Schluss mit der Wikipedia-Klugscheißerei. Bislang galt der Föderalismus als eine feine Sache. Lernmäßig Benachteiligte konnten in Hamburg, Berlin oder Bremen genauso ein tolles Abitur machen wie Brainer in Bayern. Auch der Zugang zum Staatsdienst versprach föderalistisch ausgleichende Gerechtigkeit. Wer in Berlin mit drei Fingern rechnen muss, wurde bei der Berliner Polizei genauso willkommen geheißen, wie der, der kaum mehr als seinen Namen fehlerfrei schreiben kann. In Dresden macht er halt was anderes.

Der Föderalismus kann aber auch ein Ärgernis sein. Vor allem für Herrschernaturen mit eingebauter Alternativlosigkeit des Handelns. Nehmen Sie nur Corona. Da kann Dr. Angela Merkel dummerweise nicht radikal durchregieren, „um das Unheil von uns abzuwenden“, weil jeder Ministerpräsident (m/w/d) wie Putin sagen kann: Njet.

Noch. Denn Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, einem früher eher eigensinnigen Bundesland, findet, „es würde helfen, Rechte von den Ländern auf den Bund zu übertragen und in einem beschleunigten Parlamentsverfahren im Infektionsschutzgesetz zu verankern“.

Da lesen wir gleich den unausgesprochenen Zusatz, die Rechteübertragung würde helfen, wenn er, Söder, demnächst in Berlin regiert. Das geht mit Söderalismus deutlich besser als mit Föderalismus.
(Merke: Söderalismus ist Föderalismus nach Söder-Art)

FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der das wohl durchschaut, meint dazu: „Markus Söder ist eine traurige Figur.“

Übrigens. Nicht in der Sonntags-Blackbox zum Fall des Lehrers Samuel Paty:
„Das Unterrichts-Thema Meinungsfreiheit wird mit sofortiger Wirkung EU-weit vom Schulplan gestrichen. Man sieht ja in Paris, wohin so was führt.“

Corona-Rätsel Delmenhorst

Delmenhorst in Niedersachsen, da wo die SPD mit den Merkelianern regiert, meldet 223,1 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Todeszahlen nicht bekannt (außer tausende tote Fische nach einem Brand).

Zuletzt wurden im April in der Region vier Corona-Tote gemeldet. Bei den Verstorbenen aus dem Landkreis Oldenburg handelt es sich um einen 85-jährigen Mann sowie drei Frauen im Alter von 79, 89 und 92 Jahren. Alle waren laut Kreisverwaltung vorerkrankt.

Aber das soll hier nicht den Ernst der Delmenhorst-Lage beschönigen. Wie konnte es zu den Infizierten-Zahlen kommen? Weiß keiner. Das ist ja gerade das Delmenhorst-Rätsel. Um weiteres Unheil abzuwenden hatte der SPD-Oberbürgermeister Axel Jahnz betreffs Familientreffen und Privatfeiern einen Brief an die Seinen auf Türkisch, Russisch, Englisch, Arabisch und Aramäisch geschrieben. (Aramäisch? Die Sprache Jesu? Nun, das wird offensichtlich auch heute noch gesprochen in Delmenhorst.) Derzeit denkt Axel mit Parteigenossen darüber nach, sich mit Lautsprecherwagen, die durch die Stadt fahren, auch „an Menschen zu wenden, die nicht lesen können“ (Presse). Kleiner Tipp zur Arbeitserleichterung: Auf Englisch und Russisch kann wohl verzichtet werden.

Also sprach Karl Lauterbach von der SPD: „Wenn es so weiter geht, sterben bis Weihnachten weitere 50.000 Menschen in Deutschland.“ (Bisher in Deutschland gesamt mit Corona Gestorbene: 9.798)
Merke: Ein Freak mit Fliege, das hat was, aber ein Freak ohne ist nur noch ein Panikkarl.

Corona-Leugner, aufgepasst! Ein 33-jähriger Fitness-Influencer und Corona-Leugner aus der Ukraine ist an (? mit?) Corona gestorben. „Ob der durchtrainierte Fitness-Freak an Vorerkrankung litt, ist offiziell nicht bekannt.“ (Presse)

Wir verabschieden uns von Peter Tauber(-Stuss), der sich um die Familie kümmern will. Außerdem hat er wohl ein Jobangebot. Die CDU muss nun also ohne den begnadeten Mobber (googeln Sie Peter Tauber Mobbing) auskommen, dem sie viel verdankt. Etwa die doppelte Staatsbürgerschaft und dass die CDU heute so viel „jünger, weiblicher und bunter“ ist.

Die Heizgangster. Heizkostenabrechnung für den Autoren: 15% weniger Verbrauch, aber 26% mehr zahlen. So geht Umwelt in Merkelland. Und im nächsten Jahr wird’s noch schöner...

Viele fragen sich beim Fiat-Money Euro: Wie lange noch? Ganz einfach: Wenn der erste Taxifahrer in Riad oder Bangkok Dollar statt Euro will, dann ist es vorbei. (Also lesen Sie die Riad- oder Bangkok-News oder täglich die SPAET-Nachrichten.)

Illustration: adborsche