Wenn die Sozialisten die Regierungsmacht in Händen halten, das weiß man aus der deutschen Geschichte, dann lassen sie schnell alle Masken fallen. Das galt für die dunkle Zeit (Adolf) genauso wie für die grauen Jahre (Walter & Erich). Und das gilt für das heutige Berlin genauso.
Was damals „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ hieß, nennt sich heute „Entscheidung für den Infektionsschutz“ (#b2908). Der SPD-Genosse Geisel-Berlin ist ganz deutlich, was die wahren Absichten bei der Abschaffung des grundgesetzlich garantierten Versammlungsrechts sind: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“
Kevin Kühnert, der kleine Trompeter der SPD-Berlin, entblödet sich nicht, als Begründung für das Demonstrationsverbot vorzuschieben: „Tausendfache Verstöße gegen das Abstandsgebot, noch dazu mit Ansage, müssen wir uns in der Pandemie nicht gefallen lassen.“
Derselbe Kühnert beteiligte sich mit Genossin Franziska Giffey noch im Corona-Juni höchstselbst an einer Rassismus-Demo. Zwar behauptete die gleichgeschaltete Berliner Polizei, die auf 20.000 Teilnehmer schöngerechnete Bambule „war durchweg positiv, das Hygienekonzept ist vollends aufgegangen“. Aber das müssen die sagen, wenn die Regierung mitmarschiert. Der SPD-Endzeitbevollmächtigte Karl Lauterbach sah hingegen auch bei der „Unteilbar“-Demo „ideale Bedingungen für eine Verbreitung des Virus durch Superspreader”. Das war zumindest in sich logisch.
Die wenigstens noch in Teilen bürgerliche Presse nennt das Berliner Demonstrationsverbot einen „inakzeptablen Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte“. Bravo! Für Bild kann „die Annahme, dass gegen geltende Regeln verstoßen werden könnte, kein (Verbots-) Anlass sein“.
Wie ernst aber kann die Empörung sein, wenn ansonsten fast jeder Blödsinn der Roten durchgewunken wird? Teils mit Applaus?
Die SPD-Kampfpresse verhöhnt nun auch noch die Bürger, denen das Demonstrationsrecht am kommenden Samstag verwehrt wird. „Der Berliner Senat hat es sich erkennbar nicht leicht gemacht, das Verbot auszusprechen.“ Dabei ging das den Brüdern ganz leicht von der Hand.
Nun werden sehr bald Urteile zeigen, wie weit man in Berlin auf dem Weg von der Gewaltenteilung zur Gestaltenteilung vorangeschritten ist.
Natürlich wird das Verbot seine Wirkung nicht verfehlen. Könnte sein, dass diesmal wirklich nur 20.000 kommen.
Pathologen-Ehrenwort
Jeder muss sein Scherflein beitragen zur Großen Transformation. Die Journos sowieso, nun auch die Pathologen. Sicherlich kennen Sie noch den Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel, der behauptet hatte, in der Hansestadt sei noch niemand an Covid-19 gestorben. Höchstens mit Corona. Das Virus sei oft nur der letzte Tropfen gewesen. Ein Totschlagargument gegen die Corona-Fanatiker in der Politik. Deshalb musste Abhilfe her. Die Welt titelt nun freudig: „86 Prozent sterben nicht mit, sondern an Corona.“ Na, da schau her!, denkt sich der Laie, der den Medien vertraut. Bis er ins Kleigedruckte schaut. Der 86%-Zahl liegt nämlich eine Analyse des Bundesverbandes der Pathologen zugrunde, die sich aus gerade mal 154 Obduktionen in Deutschland ergibt. Nach allen Regeln der Statistik ein Mumpitz. Hoffen wir, dass die Herrschaften am Seziertisch besser gearbeitet haben.
Zugleich fordern die Pathologen eine deutliche Erhöhung der Obduktionen. Eine solche bekämen sie natürlich nie im Leben bewilligt, wenn das Ergebnis bei den 154 Obduzierten so ausgefallen wäre wie die Untersuchungen vom Hamburger Püschel. Honi soit qui mal y pense.
Olaf macht die Spendierhose auf
Für die einen ist es eine „überraschende Einigung“ (Bild), für andere ein billiger Trick. In der FAZ beruhigt ein vermeintlich kluger Kopf die verbliebenen Leser mit dem Hinweis, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis nach der nächsten Bundeswahl „bedeutet nicht gleich den Aufbruch in den Sozialismus“.
Trotzdem kommt dem FAZler der Verdacht, „dass wahltaktische Kalküle eine große Rolle spielen“ – deshalb ist er ja vermeintlich ein kluger Kopf. Die neuen Maßnahmen kosten pi mal Daumen 20 Milliarden, darf aber auch gern etwas mehr sein. Da müsste man schon ein großer Dummkopf sein, zu glauben, dass solche Summen ohne Hintergedanken so mir nichts, dir nichts über den Tresen geschoben werden.
Korrektur: ohne dieses Verbot hätte ich mich nicht angemeldet. So eine Anmaßung, die sich der Geisel erlaubt hat, treibt selbst ein altes Weib wie mich zu einer Demo.
Jetzt erst recht nach Berlin!!!
Update: BerlinDemo findet statt! Gericht widerspricht dem Verbot.
Sie sind jetzt schon der Zweite, der das schreibt. Wo haben Sie das her? Ich habe nicht den geringsten Anhaltspunkt für die Richtigkeit Ihrer Aussage finden können. Leider.
Anscheindend hat die Demo am 1. August in Berlin mit den nur “wenigen tausend Teilnehmern” (Journo-Angst-Sprech) einen bleibenden Stiefelabdruck im Hintern der Regierenden hinterlassen. Und dann wurde darüber auch noch weltweit ganz objektiv und mit ganz anderen Zahlen berichtet. Das passt so gar nicht ins Merkelsche Konzept und in das der roten Berliner gleich gar nicht. Aber der Verbotsversuch war ein Schuss ins Knie. Die ganze Welt schaut jetzt genau hin, wie die sich zu jeder Zeit für moralisch höher haltende deutsche Regierung und die Gerichte positionieren werden. Aber wie heißt es immer so schön: Der Versuch ist schon strafbar. Die Merkels dieser Republik sollten es in Zukunft tunlichst unterlassen, andere Staaten in Demokratie belehren zu wollen. Sie würden sich gänzlich lächerlich machen.
Wie ich gestern zu BILD diagnostizierte: Rechts blinken, links abbiegen.
Ich hoffe, die detailliert berichtenden Medien aus aller Welt haben sich an den von mir so nebenher gezählten 92.215 Teilnehmern orientiert!
Was mir sauer aufstößt: Der AFD-Zersetzer Meuthen versucht, sein eigenes Süppchen mit dem Demoverbot zu kochen.
Von der Gewaltenteilung zur Gestaltenteilung: Chapeau, very sophisticated!