Die Maske – Symbol des Staatsversagens

Staatstragende Fotos unserer Berufspolitiker können überall entstehen, dieser Tage werden sie besonders gerne am Flughafen geschossen. Da stehen etwa Bayerns Söder und sein Spezi Scheuer stolz vor einer gerade entladenen Fuhre Corona-Masken aus China – schaut’s her, wir tun was! Aber es ist nicht alles Gold, was da in China glänzt.

Der Spiegel fasst eine solche Waren-Lieferung from China with Love für Bayern so zusammen: „Elf Millionen Masken, alle Schrott.“ Am Montag will Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin einer Entladung beiwohnen. Denn für den Transport wird eine ukrainische (in der ersten Fassung schrieben wir fälschlich "von Wladimirs Russland geliehene") Antonow AN-225 der Bundeswehr China-Ware liefern, und Verteidigungsministerin Annekret zählt vor laufenden Kameras dann nach.

Die Maske soll somit wohl als Sinnbild für die Tatkraft unseres politischen Personals umgedeutet werden – steht sie doch in Wahrheit für dessen Versagen. Zunächst galten Masken hierzulande amtlicherseits als wenig hilfreich gegen die Eindämmung der Pandemie – Milliarden Asiaten können eben durchaus irren! Dann stellte sich schnell heraus, dass wegen mangelnder Vorsorge bei uns nicht einmal genügend Masken für medizinisches Personal oder Pflegekräfte vorhanden waren. Sofort spielten sich Berufspolitiker als Berufsmaskenbeschaffer auf – mit erwartbar mäßigem Erfolg: Die Maskenversorgungslage blieb monatelang, sagen wir mal, unbefriedigend. Besondere Mängelexemplare wie die Berliner SPD-Bonzen Geisel und Müller entblödeten sich nicht, vorschnell und falsch Maskenklage gegen Donald Trump wegen Mundraub zu erheben.

Trotzdem aber erkoren unsere Retter von der traurigen Gestalt die Maske zum Symbol ihrer segensreichen Tätigkeit schlechthin und verordneten die allgemeine Maskenpflicht, bei Verweigerung drohen zwischen 150 und 5.000 Euro (etwa in Bayern) Strafe. Deshalb forderten sie auch deutsche Firmen auf, Schutzausstattungen zu produzieren – oder wie es das Gesundheitsministerium (Chef-Dilettant Jens Spahn) formulierte, man wolle durch „liefer- und produktionsintensivierende Maßnahmen“ Anreize setzen, auch „in Deutschland persönliche Schutzausrüstung zu produzieren“.

Die Firma Trigema, die dem Aufruf folgte, und von Trikotagen auf Mundschutz umstellte, musste erst dem Kommunistenführer Riexinger ihre Kalkulation vorlegen, der der Firma zunächst Beutelschneiderei und Profitgier unterstellt hatte.

Inzwischen erhalten immer mehr deutsche Firmen vom Spahn-Laden eine Ablehnung ihrer Warenangebote, denn die Regierung konzentriere sich „gegenwärtig bei der Beschaffung persönlicher Schutzausstattung auf direkte Vertragsbeziehungen mit Herstellern aus Asien“. Vor 20, 30 Jahren, in der goldenen Zeit, hätten wir bei einer solchen Geschichte aus Italien oder dem Balkan sofort gemutmaßt: Mafia!

+++ Besonders viel Lob erhält die Merkel-Regierung von ihren Berufsjublern in Presse, Funk und Fernsehen für die schnelle Hilfe mittels Kurzarbeitergeld. Diese Überbrückungshilfe hilft allerdings nur kapitalstarken Unternehmen. Denn die Firmen müssen die Auszahlung der auf 60% reduzierten Gehälter vorschießen, auch wenn sie keinerlei Einnahmen haben, und erhalten das Geld – und jetzt kommt’s – in acht oder zwölf Wochen nachgereicht. Wenn es sie dann noch gibt. So glaubt ein Insolvenzverwalter von daher auch: Die aktuellen staatlichen Hilfen hätten einen „Placebo-Effekt“ und würden Insolvenzen lediglich hinausschieben.

+++ In Berlin können Tausende in der Corona-Krise besonders geforderte Landesbeschäftigte auf eine Prämie von 1.000 Euro „hoffen“. Logo. Rotrotgrün: Da stirbt die Hoffnung zuletzt.

+++ Bislang lief es so, schrieben wir am 6. April unserer Corona-Zeitrechnung: Sebastian Kurz verkündet irgendwas in Österreich, dem folgt Nachbar Söder, dann die deutsche Bundesregierung. Das stimmt aber nicht mehr. Die österreichische Regierungskoalition will jeweils einen Netto-Monatslohn für wohltätige Zwecke spenden. Als ein „Zeichen des Zusammenhalts“. Diesem Beispiel folgt unsere Regierung nicht (die haben’s wohl nicht so dicke).

+++ Vorwärts, und nicht vergessen: Die Asiatische Grippe von 1957 verursachte in Deutschland Schätzungen zufolge 30.000 bis 50.000 zusätzliche Todesfälle durch das Virus. Bisher starben in Deutschland – ebenfalls geschätzt – etwa 5.575 am Corona-Virus. Nur um die Dinge mal ins Verhältnis zu setzen.