Wieso, weshalb, warum –
Wer nicht fragt, bleibt dumm

Täglich dreht sich das Windrad brummend im Kreis wie die Sachbearbeiter des Bamf durch die Asylanträge, angetrieben allein vom maßlosen Willen politisch in die Verantwortung Gerutschter. Der Sinn? Weiß kein Mensch. Weiß wenigstens die Regierung wirklich, was sie tut? Da bringt die sogenannte „kleinen Anfrage“ Aufschluss...

Wo gerade noch vorwurfsvoll gemeldet wird, dass SUVs die beliebtesten Neuwagen sind, kommt plötzlich eine Studie daher, die behauptet, dass Deutschland 2019 fünfzig Millionen Tonnen CO2 weniger ausgestoßen hat als im Jahr davor. Das ist ja ein dickes Ding, sagt Minister Altmaier sofort. Aber das sei kein Wunder, sondern das Resultat der erfolgreichen Arbeit der.... Sie wissen schon.

Der Bürger fragt sich indes, wo kommt nur all der Nonsens her, angefangen damit, dass die BRD das Weltklima retten und Migranten millionenfach aufnehmen kann. Vom Claus Kleber werden die Älteren sagen, aber der hat’s ja auch nicht erfunden, der Mann liest lediglich vom Blatt oder Teleprompter. Nein, am Anfang steht meistens eine Zahl, die, wenn sie der Richtige in den Raum wirft, oft mit Pfaffensalbung versehen, in die Welt posaunt wird. Bestes Beispiel: Die Umweltorganisationen, denen unsere Regierung inzwischen geschlossen nachläuft ohne Nachzudenken.

Die Erkenntnis, dass wir plötzlich die Super-CO2-Einsparer sind (was dem Weltklima nun auch Einerlei ist) verdanken wir diesmal einer „Denkfabrik“ namens „Agora Energiewende“, die ein Grüner namens Baake als gemeinnützige GmbH gründete. Da sitzen wieder die alten Bekannten aus Parteien, Gewerkschaften und Potsdamer Klimainstitut beisammen und denken. Warum von dort aber nun gemeldet wird, dass wir plötzlich Umweltengel sind, weiß der Teufel – die massiven Steuererhöhungen wird es aber kaum bremsen.

Weiß die Bundesregierung, dass die meisten ihrer Entscheidungen in der freundlichsten Beschreibung als erratisch zu bezeichnen sind? Oder reicht den Ministern, aber auch den meisten Bundestagsabgeordneten, ein Merkelsches ‘Wir schaffen das‘? Darüber gibt „die kleine Anfrage“ Aufschluss. Weil Journalisten in der Regel weniger als Fragesteller denn als Stichwortgeber fungieren, ist die Anfrage der Opposition umso wichtiger geworden. Ein Instrument, mit dem nicht nur manche Wahrheit hinter Klebers Propagandashow (der Claus steht pars pro toto) deutlich wird, sondern mit dem auch die Fragen stellende Partei ein wenig mediale Aufmerksamkeit erlangen kann. Dieses Instrument benutzt vor allem die AfD auf beeindruckende Weise.

In der aktuellen Wahlperiode werden monatlich durchschnittlich etwa 230 dieser Anfragen gestellt, was die Regierung gehörig ins Schwitzen bringt. (Bevor die AfD in den Bundestag zog, stellte die Linkspartei die meisten Fragen.)

So wissen wir nun, dass es „rund 650.000 Ablehnungen vom BAMF und ca. 41.000 erfolgreiche Gerichtsentscheidungen“ bis 2018 gab. Der Anwaltsberuf scheint einen phantastischen Aufschwung durch die Migration genommen zu haben.

Ebenso wissen wir, dass die Bundesregierung trotz linken Meinungsterrors an den Universitäten „keine Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit in Deutschland“ sieht, oder dass „die Zahl der Regelleistungsberechtigten mit deutscher Staatsangehörigkeit ... um 1,02 Millionen gesunken ist, während die Zahl der ausländischen Regelleistungsberechtigten um rund 883.000 gestiegen ist“.

Freunden des Kleingedruckten oder Lesern auf der Suche nach einem Hobby empfehlen wir die Auflistung der kleinen Anfragen der AfD durchzusehen. Da bekommt er dann in der Drucksache 15998 die Sicht der Bundesregierung auf die Frage nach der „Schadstoffbelastung durch Seenotrettung“, und ob es nun „Risiken im Bankensektor“ (Drucksache 15890) gibt, oder ob die Kohle sicher ist.

+++ Bedford-Strohm will sein „Rettungsboot Heinrich“ bald zu Wasser lassen. Der in diesem Sinne katholische Glaubensbruder Karldinal Marx (München) hat auch die Klingelbeutel geplündert und steuert 50.000 Euronen bei. Und die AWO ist mit an Bord. Das Geschäft mit den Migranten ist einfach zu lukrativ, um es Dilettanten überlassen zu können.

+++ Die SPD-Pfalz sucht ihr betagtes Parteimitglied Florian Gerster (seit 50 Jahren in der Partei). Zuletzt wurde der alte Herr in Stuttgart in der Nähe des Dreikönigstreffens der FDP gesehen. Hinweise nimmt jede Parteidienststelle entgegen.