Skandalöse Justizurteile (Kuscheljustiz) trotz steigender Gewaltkriminalität (noch nicht in den offiziellen Statistiken) verärgern große Teile der Bevölkerung. Am Beispiel eines Aufsatzes des sanftgeneigten Richters Thomas Fischer wird deutlich, wie solche Urteile zustande kommen.

In seinem neuen Hausblatt Spiegel hat der bekannte Richter* und Dichter (Kolumnist bei SPON) Thomas Fischer wieder einen längeren Schriftsatz verfasst, den wir uns anschauen müssen, um zu verstehen, wie in Deutschland Freispruch geht. Oder Bewährung. Oder pädagogische Maßnahmen.

Thomas Fischer hat uns schon einmal bei Maischberger (lesen Sie „Glücksfall für Strafgeneigte“) unmissverständlich klargemacht, dass wir, aber auch die meisten Polizisten und Medienschaffenden, in juristischen Dingen völlig unbeleckt sind, und eigentlich besser daran täten, Fälle wie den Totschlag (natürlich hier laienhaft verwendet) von Augsburg besser nicht zu kommentieren, da es nur falsch sein kann. Es „befinden sich nämlich annähernd 100 Prozent aller Menschen im ‘Außen‘ des Geschehens: Sie sind nicht betroffen, auch wenn sie noch so laut ihre ‘Betroffenheit‘ versichern. Sie waren nicht dabei, auch wenn sie noch so lang die Fotos vom Tatort anschauen“, schreibt der kalte, weise Mann so richtig wie für unser Empfinden unmaßgeblich.

Die meisten (unstatthafte Vermutung, Euer Ehren?) Menschen dürften jedenfalls erleichtert und froh gewesen sein, dass der Totschläger von Augsburg und die sechs weiteren Verdächtigen erst einmal aus dem Verkehr gezogen wurden, ganz gleich, was Herr Fischer dazu sagt und denkt. Aber der belehrt uns sogleich, dass zwar „die Annahme von Totschlagsverdacht ... auch ohne Flucht, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr zur Anordnung von Untersuchungshaft (führt)“, aber die Ermittlungsbehörden „erwähnen diesen Umstand nicht“. Soll wohl heißen, dass nach Kenntnisstand von Fischer die U-Haft nicht gerechtfertigt ist.

Die wurden nur gleich weggesperrt, vermutet dieser, damit man einer „in Angst, Schrecken und Zorn aufgewühlten Bevölkerung und ’social-media‘-Nation nicht erklären muss, was Haftgründe sind und warum man Jugendliche mit ’mehreren Staatsangehörigkeiten‘ eventuell nicht in Haft genommen hat“.

Welche Lehre hätte die Bande wohl aus einem Vorgehen nach Fischer gezogen?

Am Ende macht die Juxtiz daraus wohl einen bedauerlichen Unfall, schrieben wir gestern. Wie das laufen kann und wohl auch wird, verdeutlicht der Richter und Dichter Fischer, der über genügend einschlägige Erfahrung verfügt, um das beurteilen zu können, auf anschauliche Weise:

„Totschlag“ setzt voraus, „dass der Täter die Möglichkeit des Taterfolgs (hier: Tod) erkennt und diesen Erfolg entweder will oder doch zumindest „billigt“, d.h. bewusst in Kauf nimmt. Es reicht also nicht aus, dass der Täter den Erfolgseintritt hätte voraussehen können oder müssen. Das sind vielmehr die Voraussetzungen für so genannte „Fahrlässigkeit“.

Fischer weiter: Konkret: Eine Strafbarkeit (und damit auch ein „dringender Tatverdacht“) wegen Totschlags setzt voraus, dass der 17-jährige Beschuldigte im Moment des (einen) Schlags dachte, dieser Schlag könne zum Tod des Opfers führen, und dass ihm dieses Ergebnis auch recht war oder er es sogar anstrebte.

Nun unterstellen wir mal, dass der „Beschuldigte“ gar nichts dachte, wir unterstellen weiter, dass er mit dem Denken prinzipiell Schwierigkeiten hat. Ignorantia legis non excusat, werfen wir sodann in die Runde, Dummheit schützt vor Strafe nicht, aber das gilt wohl nur noch bei Steuerhinterziehung.

Für Fischer ist es nach seiner „Lebenserfahrung ... wenig wahrscheinlich“, dass der zuschlagende Jugendliche im Moment seines (einen) Schlags den Tod des Opfers beabsichtigte oder „billigend in Kauf nahm“. Wir rechnen zusammen: So bleibt nur „Körperverletzung mit Todesfolge“, Strafmaß sechs Monate bis fünf Jahre.

Fischer würde außerdem gerne erst mal wissen: „Starb das Tatopfer unmittelbar durch den Schlag? Schlug es mit dem Kopf auf den Boden auf?“ Uns würde viel mehr interessieren: Wo hat der polizeibekannte Strolch das Totschlagen gelernt? Fischer dürfte – nach unserer Lebenserfahrung – kaum in der Lage sein, einen erwachsenen Mann mit einem Hieb totzuschlagen.

Dann nimmt sich der dichtende Richter auch noch das Opfer vor, um den Täter zu entlasten: „Er war nicht im Feuerwehreinsatz; sein Beruf war ihm auch nicht anzusehen.“ Das ist Fischer wichtig, denn Bild habe Stimmung gemacht mit der Sprachwahl, die „niemals Zufall“ ist. So stehe der „Feuerwehrmann“ nicht unbeabsichtigt neben dem „Weihnachtsmarkt“ und den „Tätern mit verschiedenen Staatsangehörigkeiten“. Fischers Sprachwahl ist hier ebenfalls nicht zufällig, er unterstellt frech, dass das Entsetzen über die Tat nur dumpfem Rassismus zu verdanken ist. Damit verwechselt er – wir unterstellen, absichtlich – das Entsetzen mit der zusätzlichen Verärgerung über die polizeilichen und behördlichen Verschleierungen unmittelbar nach der Tat.

Die Verärgerung über ein erwartbares „In Dubio Pro Ali“-Urteil schwingt natürlich mit. Das legt leider schon die „gelesene“ Lebenserfahrung nahe – und der Text von Thomas Fischer.

Das grundsätzliche Problem heißt aber nicht Fischer & Co. Die deutschen Gesetze wurden nicht gemacht für eine Gesellschaft, die das Zusammenleben täglich neu aushandeln muss (SPD-Deutsch). (Noch dazu ohne Waffengleichheit bei deutlich unterschiedlichem Verrohungsgrad, fügen wir hinzu.)

Ach so, für Erkenntnisgeneigte gibts Fischers Frisches im Ganzen hier.

*Fischer war Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Wir behalten aus lyrischen Gründen die Bezeichnung „Richter“ bei.