Pünktlich zum 70. Jahrestag der Volksrepublik China wollen auch unsere Genossen richtig Farbe bekennen. Die SPD soll endlich „Rot pur“ werden. Also so wie Ralf Stegner, nur mit freundlicherem Antlitz.
Die Initiative kommt aus dem Homeland NRW, wo die total neuen „Positionen unter Einbindung aller Parteigliederungen erarbeitet wurden – mit den Mitgliedern, mit den Unterbezirken, den Arbeitsgemeinschaften und Gliederungen“. Das Programm trägt den Namen „Rot pur“. Schauen wir uns „das Ergebnis von zwölf Monaten intensiver Arbeit“ (Genossen-Eigenlob) genauer an:
Abschaffung von Hartz-IV, dafür eine sanktionsfreie Grundsicherung von mindestens 570 Euro im Monat (plus Miete, Heizung, etc.). Mindestlohn auf zwölf Euro. Die Riester-Rente (SPD-Erfindung) soll durch eine stärkere betriebliche Altersvorsorge ersetzt werden. Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer. In Bildung sollen landesweit zusätzlich sieben Milliarden Euro jährlich investiert und eine staatliche Wohnungsgesellschaft gegründet werden.
„Wir stellen uns grundlegend neu auf“, behauptet der NRW-SPD-Chef Hartmann dummdreist. Obwohl bei dem Programm selbst Andrea Nahles hätte bleiben können. Denn auch sie wollte die Schröder-Reformen zurückdrehen, ausgerechnet zu einer Zeit, als die Spezialdemokraten und ihre Verbündeten Millionen neue Hartz-4-Fälle aus Asien und Afrika importierten.
Besonders lustig ist hingegen der SPD-Plan, Mietwohnungen zu verstaatlichen. „Neue Heimat“ reloaded. (Die älteren Leser werden sich an den korrupten Genossenladen der Gewerkschaften erinnern.)
Aber Genosse Hartmann hat wohl so lange als Juso warten müssen, bis er als Landesparteichef endlich rufen konnte: „Wir müssen den Grund und Boden der Spekulantenhand entreißen und in öffentliches Eigentum überführen“. Von 450 Delegierten stimmten 449 „Rot pur“ zu.
Ziemlich beste Freunde
Wo wir schon bei Gerd Schröder sind, dürfen wir auch ein wenig tratschen und klatschen. Paris, Beerdigung von Jacques Chirac. Schröders Stuhl blieb leer. Er sagt, er habe keine Einladung zur Beerdigung seines „engen Freundes“ gekriegt. Paris sagt: Auch die anderen hätten keine schriftliche Einladung bekommen, Schröders Stuhl sei freigehalten worden. Ein Reporter auf „France 2“: Schröder soll Chiracs enger Freund gewesen sein? Chirac hat nie vom „Chancelier Allemand“ Schröder gesprochen, sondern vom deutschen „Vendeur Automobiles“ Schröder (Autoverkäufer).
