Was macht eigentlich das Justizministerium, jetzt wo Heiko nicht mehr da ist? So richtig scheint das die auf Heiko nachnachfolgende Dame, deren Name uns im Augenblick partout nicht einfallen will, auch nicht zu wissen. Also hat sie eine Werbeagentur beauftragt, das ihr und uns Bürgenden* mal zu erklären.
Das Ergebnis liegt nun vor. „Wir sind Rechtsstaat“ fanden die Werber heraus. Ach was, wird die Justizministerin gesagt haben, und wissen das die Bürgenden*? Offensichtlich nicht. So beklagte jüngst die Zeit, „die Kritik an der Justiz sei mit 79 Prozent auf einen neuen Höchstwert seit der ersten Befragung im Jahr 2010 gestiegen“. Anderswo findet sich weiterer Umfragenzahlensalat. Nur bei 11,6% ist das Vertrauen in die Justiz „sehr groß“, bei 34% „eher groß“. Immerhin. Bei einem Ressort, das der unsägliche Heiko zu einem Weltanschauungsministerium verhunzte.
Wahrscheinlich sind selbst diese Zahlen wertlos, denn angeblich meinen „88 Prozent der Befragten, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern“. Woher sollen die das wissen? Sie werden es irgendwo gelesen haben. Damit steht die Zahl nur für eine Propaganda-Lernzielkontrolle. Jedenfalls hat Christine Lambrecht, SPD, (wir haben unsere Justizdingens schnell gegoogelt) entschieden, dass diese neue Erkenntnis „Wir sind Rechtsstaat“ den Bürgenden schnellstens mitgeteilt werden soll, und ließ überall entsprechende Plakate kleben.
Zum Beispiel dieses: (siehe Titelbild)
„Wir sind unschuldig. Bis das Gegenteil feststeht.“ Es zeigt eine Anwältin und einen Angeklagten, die also beide angeblich unschuldig sind, bis das Gegenteil feststeht. Was hat die Anwältin verbrochen? Wir wissen es nicht.
Oder dieses:
Ein freundliches Model soll wohl eine Richterin darstellen. Dazu die Zeile „Wir schützen vor Willkür. Und schwören auf Gerechtigkeit.“ Obwohl sie ganz alleine in die Kamera blickt, schwören wieder „wir“ auf Gerechtigkeit.
Das erinnert an „Wir sind Papst“, den kleinen Scherz der Bild-Zeitung, und an „Wir schaffen das“, den kleinen Scherz von Angela Merkel. Jetzt also der Scherz von Genossin Christine „Wir sind Rechtsstaat“.
So schwören also „wir“ auf Gerechtigkeit. Hier ist den Werbern (unabsichtlich?) der Gerechtigkeitsslogan von Martin 100%-Schulz mit reingerutscht, denn selbst Advocat weiß, dass Justiz mit Gerechtigkeit so wenig zu tun hat wie die SPD mit Gerechtigkeit. Die deutliche Forderung eines Immanuel Kant – Jede Tat, die fremde Rechte verletzt, muss bestraft werden. Und zwar immer – wird vor deutschen Gerichten schließlich tagtäglich schroff zurückgewiesen.
*Neusprech für Bürger (m/w/d)
Noch nicht auf Bewährung:
Linksextremistischer Anschlag gegen Wohnungsunternehmen in Leipzig. Millionen-Schaden. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen hat die Ermittlungen übernommen. Leider haben die da wohl nur Karteidaten von Rechtsextremen. Deshalb wird abgewartet, bis auf dem linksextremen Portal indymedia ein Bekennerschreiben vorliegt.
Ausgerechnet Flüchtlings-Horst, unser Häuptling Gepaltene Zunge, ist in die Türkei gereist, „um das (Flüchtlings-)Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu stärken“. Also stärkte er: „Ohne eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden.“ Erdolf rechnet schon mal, was dieser Satz in Bargeld bedeutet.
Es ist ja nicht so, dass sie es nicht wissen....
Die Welt auf der Suche nach der Neuen EU:
Europa hat das Schlimmste vor sich: ... Den drohenden Brexit stemmen, die eigene Marginalisierung durch China und Amerika verhindern, sich im Handelskrieg behaupten und gegen den wirtschaftlichen Abschwung kämpfen.
Europa hat auch das Beste vor sich: ... Zum Vorreiter zu werden bei der ökologischen Revolution. ... Der Hort für Freiheit und Demokratie zu sein. ... Mit seinem liberalen Lebensstil zum Magneten für die klügsten Köpfe der Welt werden, die mit ihren Ideen und Innovationen dabei helfen, den Wohlstand des Kontinents zu wahren.
So lasset uns denn beten zur Heiligen Angela und ihren Aposteln Peter, Annegret und Al Aschet, den Engeln der Gerechtigkeit und des Aufschwungs Manu & Malu, und den Heerscharen der Linkspartei.
Ganz nach dem ARD-Motto: “Wir sind deins”.
Je gespaltener die Gesellschaft, desto größer die WIR-Propaganda.
Verlogenes Pck!
Mal ein wenig kalauern: Jetzt haben wir so lange gegen Rechts gekämpft und sind immer noch Rechtsstaat??? War alles umsonst???
Weitere Rechtsstaat-Plakate hier unter “Motive”:
https://www.bmjv.de/WebS/WSR/DE/Partnerbereich/partnerbereich_node.html
4 von 4 Macht-Ausübende sind weiblich:
eine Anwältin, eine Richterin, eine Politikerin, eine Journalistin
Männer kommen aber im Freizeitbereich noch vor, sofern sie ein zusätzliches Merkmal aufweisen:
ein Angeklagter, ein Rollifahrer, ein Jude, ein Moslem, zwei Schwule. Und ein küssender Hetero (soll vielleicht ein Kommunist sein, bei dem Hintergrund)
Die Buntheit habe ich jetzt mal nicht nachgerechnet.
Ich bin gespannt, was für “Veranstaltungen” da noch angekündigt werden.
Diesem stets und überall zelebrierten WIR steht ein unausgesprochenes DIE gegenüber. Wer nicht WIR ist, ist rechts, ist Faschist, ist Nazi, ist DIE (#diesindweniger).
Die mittlerweile in allen Lebensbereichen zu beobachtende penetrante Betonung des WIR impliziert aber auch ein gnädiges Angebot an DIE (Rechten): Wechselt die Seiten, kommt zu WIR, den Guten, den Gerechten, den Weltoffenen, den Menschenfreunden.WIR werden Euch mit offenen Armen in unserer großen, wärmenden (Volks?-) Gemeinschaft aufnehmen und es wird Euch an nichts mangeln. Ihr müsst Euch nur ein klein wenig anpassen, dann werdet Ihr in Villa Kunterbunt glücklich und zufrieden leben bis ans Ende Eurer Tage.
Wenn Ihr aber partout nicht zu den WIR gehören wollt, sondern lieber zu den DIE, dann habt Ihr es Euch selbst zuzuschreiben, wenn Ihr mit ALLEN Mitteln des WIR-Staates bekämpft und verfolgt werdet, auch mit Nazi-Methoden. So einfach ist das.
“Wir sind Rechtsstaat”. Da hat der Werbeetat wohl nicht mehr für das Wörtchen “ein” gereicht?