Entweder hat Kanzleramtsminister und Schmerztherapeut Dr. Helge Braun ganze Arbeit geleistet, oder Angela Dorothea Merkel war einfach nur gut drauf – jedenfalls hielt sie eine geschlagene halbe Stunde lang ihre Haushaltsrede vor dem Parlament bestens gelaunt im Stehen. Inhaltlich kam leider nichts dabei heraus, außer der Erkenntnis: Wir schaffen das nicht, aber die schafft uns.

Merkels Ausführungen gaben exakt das wieder, was man auch täglich in den Talkshows vom Staatsfunk zu hören bekommt: Am deutschen Energiewesen soll die Welt genesen. Europa ist die Antwort. Und es wird teuer, Freunde, richtig teuer. Hören wir mal rein.

Der Brexit wird kommen, und er kann kommen, geordnet oder ungeordnet, wir sind vorbereitet. Danach soll es ein Freihandelsabkommen (!) mit Britannien (neuer Wettbewerber vor der Haustür) und den USA geben. Na also, geht doch.

In China hat Merkel bei ihrem letzten Besuch eine ungeheure Dynamik festgestellt, aber sie hat auch die Menschenrechte... (da klatschen die schlicht gestrickten Parlamentarier wie vom Animateur bestellt).

Dann heißt es den Großteil der Rede nur noch „Europa muss...“, „Europa muss...“. Nämliche eine Beschützerrolle übernehmen, das sollen die „Vereinigten Staaten von Europa“, aber vielleicht hat sie sich da auch versprochen. Außerdem soll es Ursel von der Leyens „global ausgerichtete Kommission“ richten.

Leider aber sei Europa technologisch nicht in allen Bereichen auf der Höhe der Zeit. Deshalb müsse die „Digitalisierung im Geiste der sozialen Markwirtschaft gestaltet“ werden. Chips, Batteriezellen und künstliche Intelligenz. Übrigens: Dass „bestimmte Exporte schwächeln“ hat natürlich nichts mit der Regierung Merkel und ihren Verboten, Abgas-Obergrenzen und ihrer Steuerpolitik zu tun, sondern nur damit, „weil Unsicherheit da ist“.

Merkel senkt die Temperatur

Also, wer glaubt, dass wir nur für 2% des Klimawandels verantwortlich seien, und deshalb die, die 98% der Emissionen verursachen, mal mit dem Klimaschutz anfangen sollten, der irrt, sagte Merkel, und die Gleichgepolten im Plenarsaal können sich kaum halten mit ihrem Beifall. Hier wollen wir den Gaulandsatz einflechten, man kenne ja die Formulierung: „Was kümmert es, wenn in China ein Sack Reis umfällt“, heute sage man in China: „Was kümmert es, wenn in Deutschland ein Kohlekraftwerk abgeschaltet wird.“

Frechheit! Denn „vieles“ habe man doch „mit der Energiewende angefangen“, so Merkel. Und „was ist das Erfolgsrezept gewesen?“ Dass sie immer die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft berücksichtigt habe! (Den Zusammenhang verstehen nicht mal mehr die Unionistas, würden wir wetten.) Jetzt will sie noch mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung erreichen. Die Offshore-Windanlagen ausbauen. Auch „die Leitungen müssen alle gut finden“, deshalb sollen Klagemöglichkeiten eingeschränkt werden (die grünen Klagemeister hörten wohl wieder nicht zu), und „Windkraftanlagen sollten nicht in Großstädten stehen, sondern in ländlichen Regionen...“ (was redet die Frau?!?)

Einen Satz können wir in aller Deutlichkeit wiedergeben, und hier merkelt Merkel mal nicht: „Der Klimaschutz wird uns Geld kosten.“ Also uns, nicht Merkel, aber da brauche man nicht zu meckern, denn das sei eine „Menschheitsaufgabe“, die wieder einmal in Berlin bewältigt wird.

Und Merkel sprach: Es werde Licht!...

Eine Nummer kleiner ist dann die Digitalisierung, die mittels einer „Umsetzungsstrategie Digitalisierung“ erledigt wird. „Bis Ende 2020 werden 90% der Haushalte mit Breitband versorgt.“ Außerdem gibt es ein „Online-Zugangs-Gesetz“. (Bis dahin dürfte uns wohl auch Simbabwe beim Internet überholt haben.)

Wegen der Künstlichen Intelligenz werden jetzt „Professoren eingeladen, bei uns zu arbeiten“, kündigte Merkel an, und kleine Unternehmen müssten endlich begreifen, dass Cloud Computing und Daten „das Geschäft der Zukunft sind“. Die Bundesregierung werde jedenfalls die Digitalisierung „auf europäische Art und Weise gestalten“, denn sonst gerate man in Abhängigkeit. Ein Parlament, das sich einen solchen Unsinn vortragen lässt, ohne zu protestieren, kann sich auch gleich auflösen. Die Frau hat offensichtlich nicht die leiseste Ahnung, wovon sie spricht. Deutschland und ihre geliebten Vereinigten Staaten von Europa sind längst in Abhängigkeit von wahlweise amerikanischen oder chinesischen Tech-Firmen.

Dann folgt wieder der Mumpitz von der längst untergegangenen sozialen Marktwirtschaft, Merkel erwähnt sogar den Namen Ludwig Erhard, der die Merkwürdige achtkantig aus der CDU damaligen Zuschnitts herausgeschmissen hätte. Der Staat dürfe nicht dirigieren, sagt die dirigierende Merkel. Die Regierung habe „Wohlstand und ein gutes Leben“ versprochen, also uns allen, nicht nur den Millionen Migranten, und deshalb gebe es ja jetzt „10 Mrd. Entlastung“, „Mindestlohn“, „eine Krankenversicherung, die Menschen entlastet“ (Hä?), „Kitas“, „eine Stabilisierung der Rente“ (die allerdings, Merkel sei Dank, nun auch noch extra versteuert wird), und sie habe die „konzertierte Aktion Pflege“ abgeschlossen.

Geld ist übrigens in Hülle und Fülle da! Leider fehlt die Planungskapazität, so dass es „trotz Beschleunigungsgesetzen“ nicht voran geht mit Wohnungsbau und Infrastruktur. Aber da hilft jetzt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. (Was die Regierung Merkel so alles unter Fachkräften versteht, entnehmen Sie bitte den Kriminalitätsstatistiken.)

Die Welt ist nicht genug

In Syrien will Merkel „sichtbarer werden“, und in Libyen „entwickelt sich eine Situation“, wie das Situationen nun mal so an sich haben (wenn Sarkozy und Obama ein paar Bomben abwerfen), jedenfalls müssen wir und die EU „einen wichtigen Beitrag“ leisten, und uns „der Verantwortung stellen“. Ja, ja, Versprechungen muss man einhalten, und da will sie sich beim Verteidigungshaushalt „in Richtung 2% bewegen“ (die Rot-Grünen schlafen wohl schon). Immer wenn Merkel kurz die Wahrheit sagt, tut sie das in ihrem für solche Anlässe geschaffenen Merkeldeutsch. Es ist zu schön, um nicht zitiert zu werden: „Was Deutschland geleistet hat in den letzten Jahren, ist immer auch internationale Konflikte in einem vernetzten Ansatz lösen zu wollen.“ Wohl wahr, Merkel & die Heikos bemühten sich stets...

Dieses unglaubliche deutsche Parlament hat eine erschreckende Ähnlichkeit mit den Klatschpappen bei Anne Will oder Maybrit Illner, es wacht nur auf, wenn es ums Klima geht, und gegen, Sie wissen schon. Ach ja, Herr Lindner von der Lindnerpartei wagte einen Zwischenruf.

Wir haben übrigens auch „ein besonderes Problem im Wald“, sagte Dr. (x 17) Angela Merkel, aber das ist auch schon so gut wie gelöst, durch unsere Waldministerin. Und uns kommt das Karnevalslied in den Sinn: Ja, sind wir im Wald hier? Wo bleibt unser Altbier?